Übertritt mit Geschmäckle

5./6. August: Hinterbänklerin kippt Rot-Grün. Weil sie nicht mehr zur Wahl aufgestellt wurde, bringt die niedersächsische Grünen Abgeordnete Twesten die Koalition in Hannover zu Fall

Das Verhalten der abtrünnigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten hat ohne Frage ein Geschmäckle, reißt sie sich beim überraschenden Parteiübertritt doch nicht ein sauber erworbenes Direktmandat unter den Nagel, sondern einen originär grünen Listenplatz, der nun leistungslos der CDU anheimfällt. Die wäre gut beraten, den Ball flach zu halten und der Versuchung zu widerstehen, ein undemokratisches Verhalten dem eigenen Vorteil unterzuordnen.

Thomas Prohn, per E-Mail

Steilvorlage für Nichtwähler

Ob im Fußball oder in der Politik – es geht um Macht und Geld. In diesem Fall wird der Wählerwillen mit Füßen getreten – die Politik mach sich immer unglaubwürdiger. Eine Steilvorlage für Nichtwähler.

Andreas Prohl, Hamburg

Blechmöbel vor Tür

3. August: Weniger Abgase – 5,3 Millionen Diesel-Autos werden nachgerüstet

Wenn die Politik mal wieder vor der Keule Arbeitsplätze einknickt, sollte sie mal eine reale Rechnung aufmachen: Grob gerechnet finanzieren zehn Fahrzeughalter einen Arbeitsplatz im Umfeld Straßenverkehr. Das ergibt sich aus den Kosten, die alleine dafür anfallen, dass das Blechmöbel vor der Tür steht, ohne einen Meter gefahren zu sein. Zu diesem Umfeld gehören alle, die an der Aufrechterhaltung dieses Verkehrs beteiligt sind, also Verwaltung, Aufsicht, Infrastruktur, Service, Versicherung und schließlich noch die Fahrzeugherstellung. Über ein Fahrzeugleben gerechnet, belaufen sich die Haltungskosten etwa gleichauf mit den Anschaffungskosten, die enthalten dann aber noch einiges an Materialkosten und reichlich Gewinnaufschlag, sodass vielleicht 30 Prozent noch für die vielzitierten Arbeitsplätze übrig bleiben. Somit haben jetzt zehn Käufer ihr sauer verdientes Geld in ein Produkt gesteckt, das sie jetzt nicht mehr so nutzen können wie geplant, nur weil man ihnen allerlei überflüssigen Schnickschnack angedreht hat anstelle solider Technik. Und sie sollen das jetzt hinnehmen, damit einer seinen Job behält? Das sind doch auch alles Wähler. Umgekehrt würde das Streichen eines Jobs in den Vorständen mindestens zehn Arbeitsplätze in der Produktion finanzieren. Bei dem Exportanteil sollte das Argument Arbeitsplätze bei unserer Regierung auch nicht ziehen, hat man doch mit diesem Betrug noch viel mehr dieser Arbeitsplätze riskiert, die jetzt durch das verlorene Renommee Made in Germany gefährdet sind.

C. Linhart, per E-Mail

Geldstrafe wegen Betrugs

Mit der erfolgten Verständigung zur beabsichtigten Verringerung des NO_x-Ausstoßes über ein Software-Update haben Politik und Vertreter der deutschen Autolobby eine einvernehmliche, aber dem Zweck der Luftreinhaltung wohl wenig dienliche Lösung gefunden, sehr zum Missfallen der Umweltverbände und der betroffenen Kunden. Kein Wort mehr von Betrugssoftware oder arglistiger Täuschung. Vorschlag: Eine Verurteilung und Festsetzung einer angemessenen Geldstrafe wegen jahrelangen Betrugs am Verbraucher und der Behörden in Höhe von 5000 Euro pro betroffenem Pkw. Die Summe könnte in einen Umweltfonds eingezahlt werden und ein wertvoller Beitrag zum Ausbau des ÖPNV und der Radverkehrinfrastruktur in den vom Dieselskandal besonders betroffenen Ballungsräumen sein. Und: Die Umweltbehörden wüssten die Luftreinhaltepläne mit Maßnahmen zu füllen, die auch zielführend sind.

Carsten Stein, per E-Mail

Unsinn am Ballindamm

4. August: Ballindamm – mehr Fußweg, weniger Straße. Sechs Millionen Euro werden in die Neugestaltung investiert. Ein Fahrstreifen und 73 Parkplätze fallen weg. Kritik von der Opposition

Irgendwie muss es doch zu schaffen sein, die Innenstadt totzukriegen. So scheint die Richtung des rot-grünen Senats zu sein. Nach der unsäglichen Busbeschleunigung, bei der die Linie 5 schon Millionen verschlungen hat, um am Ende drei Minuten schneller zu sein zwischen Rathaus und Burgwedel, dem Supergau mit den die Radfahrer noch mehr gefährdenden Wegen um die Außenalster, jetzt also der nächste Infrastrukturunsinn. Es wird nur noch eine Frage der Zeit sein, wann die Menschen in das Umland ausweichen und die anderen Einkaufszentren nutzen werden, um schnell und vor allem bequem ihre Wochenendeinkäufe erledigen zu können. Und zwar mit der ganzen Familie, um dann die Einkäufe nicht in schweren Taschen und überfüllten Bussen und Bahnen nach Hause zu bringen. Statt sich um die wirklichen Belange der Menschen zu kümmern, begrüßt der Herr Bürgermeister lieber internationale Staatsgäste zum G20-Gipfel am Flughafen und legt nach dem Chaoswochenende ein betroffenes Gesicht auf.

Bernd Weiher, per E-Mail

Auf die Bäume achten

Allerdings müssen im Zuge der Neugestaltung auch 23 Bäume weichen – als Ausgleich sind nur zwölf Neupflanzungen geplant. Das geht natürlich gar nicht. Bei so einer langen Straße und einer so aufwendigen Umstrukturierung sollten auch wieder 23 Straßenbäume möglich sein. Ich hoffe, das wird noch korrigiert, sonst könnte man die Planung nur als fahrlässig für den Bestand der Straßenbäume bezeichnen. Es ist eine grüne Straße, und die sollte es auch bleiben. Und sie sollte nicht stärker versiegelt werden, als sie es bereits ist.

Jutta Kodrzynski, per E-Mail