Angst um unsere Demokratie

1. August: Die größten Sorgen der Deutschen

Wenn das alles ist, was derzeit Politiker, Journalisten und die breite Bevölkerung beschäftigt, dann gute Nacht. Das wichtigste Zukunftsthema wird mal wieder völlig verschlafen. Auf meiner Sorgenliste ganz oben steht die Angst um unsere Demokratie im Zeitalter der Digitalisierung. Im Internet werden Präferenzen von Menschen gezielt ausgespäht und zur Meinungsmache genutzt. Daneben gibt es auch noch den ganzen Komplex der Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen (Fake News). Es gibt konkrete Erwartungen, dass solche Mittel auch zur kommenden Bundestagswahl eingesetzt werden, um die Wahlen zu beeinflussen. Unsere Politiker sind leider noch überwiegend aus einer Generation, die das gesamte Thema der Digitalisierung nicht begreifen (Digitalisierung wird höchstens im Zusammenhang mit der Wirtschaft gesehen) und vor allem die potenziellen Auswirkungen auf die Demokratie nicht sehen. Damit verpassen die Politiker die große Chance, unsere Demokratie zukunftsfest zu machen.

Peter Neitzel, per E-Mail

Asylrecht konsequent anwenden

1. August: Mehr Ab­schie­bun­gen – weniger Terror?

Das Grundgesetz fragt nicht nach Ausweispapieren. Richtig! Es fragt aber nach dem Fluchtgrund. Bei konsequenter Anwendung des „Asylrechts für politisch Verfolgte“ (Artikel 16a, GG) würden bis auf Wenige, die aus politischer Überzeugung und möglicherweise auf Grund religiöser Grundentscheidungen verfolgt werden, alle anderen Flüchtlinge abgelehnt werden. Im Übrigen darf davon ausgegangen werden, dass wirklich politisch Verfolgte über Ausweispapiere verfügen. Fazit: Schärfere Grenzkontrollen. Die Interessen der Bürger stehen über denen der Bundeskanzlerin.

Hans-Peter Hansen, Hamburg

Gericht verbietet Abschiebung

Über eine Schwierigkeit der Abschiebung Ausreisepflichtiger wird gar nicht diskutiert: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht verbieten Abschiebungen, wenn Folter oder Todesstrafe drohen. Nun gibt es diese Grausamkeiten in der überwiegenden Zahl der Staaten, so dass religiöse (Taliban, IS-Kämpfer, Hamas, Boko-Haram) oder gewöhnliche Verbrecher hier bleiben dürfen und von uns unterhalten werden müssen, wenn sie einmal zu uns gelangen. Damit steigt aber auch für uns die Wahrscheinlichkeit, Opfer von Gewalt zu werden.

Erika Reiber, Hamburg

Kein Mitleid bei Fehlverhalten

1. August: Barmbek trauert – und sucht nach Antworten

Jetzt ist der vom Glauben geprägte Wahnsinn bei uns in Hamburg angekommen. Hört man Herrn Grote bei seinen Erklärungsversuchen zu, stellt man schnell fest, wie ohnmächtig die Politik dieser Situation gegenübersteht. Wann ist das Fass endlich so voll, dass bei der Einwanderungspolitik ein Umdenken stattfindet? Selbstverständlich soll jedem Hilfesuchenden die Hand gereicht werden. Aber genauso soll und muss diese Hilfe ausbleiben, sofern ein Verstoß vorliegt. Die Menschen, die zu uns kommen, aus welchen Gründen auch immer, suchen hier Schutz und Frieden. Beides finden sie hier und ein Großteil der Bevölkerung unterstützt diese Hilfeleistung. Wird diese für uns so selbstverständliche Situation ausgenutzt, zum Beispiel durch die Vortäuschung von nicht vorhandenen Pässen, Übergriffe auf Frauen und Polizisten, Randale in Flüchtlingsheimen oder glaubensverbrämten Äußerungen, so ist die Grenze der Hilfestellung und Gastfreundschaft mehr als überschritten. Hier gibt es nur eine einzige Maßnahme, die da lautet: sofortige Abschiebung. Die Hilfesuchenden haben durch ihr Fehlverhalten jegliche Unterstützung durch unser Land verwirkt und keinerlei Mitleid zu erwarten.

Ulla Steffen, per E-Mail

Umdenken erforderlich

31. Juli: Das leise Sterben der Insekten. Über den Rückgang gibt es kaum konkrete Daten. Die Folgen könnten verheerend sein

In vielen Gebieten hat Landwirtschaft nichts mehr mit dem Bewirtschaften von Grund und Boden zu tun, sondern nur mit Gewinnmaximierung: Ist der Boden ausgelaugt, wird Chemie benutzt, Pflanzen sind nur gut, wenn sie Gewinn abwerfen, also werden Monokulturen bevorzugt, sind „schädliche“ Insekten da, wird Chemie benutzt, die Insekten und Vögel gleichermaßen schädigt. Eine Veränderung im Denken wird erst dann einsetzen, wenn die industrielle Landwirtschaft nicht mehr die Augen vor den von ihnen verursachten Schäden verschließt und nicht mehr auf andere zeigt, wenn die Wirtschaft nicht mehr nur das Wachstum, sondern die Nachhaltigkeit und Verträglichkeit fördert, wenn Politiker nicht mehr nur neue Verordnungen und Gesetze erlassen, sondern wirklich bäuerliche Landwirtschaft und nicht die sich ausbreitende industrielle Landwirtschaft fördern, und wenn der Verbraucher nicht mehr durch Bilder bei billigen Produkten getäuscht wird, sondern wirklich Information auf der Verpackung zum Anbau und zur Haltung von Tieren erhält.

Rüdiger Ramm, per E-Mail

Zulassungsstopp tut nicht weh

28. Juli: Zu­las­sungs­stopp für Porsche Cayenne

Nachdem die Bundesregierung dass kriminellen Treiben der Autoindustrie jahrelang toleriert hat, will man so kurz vor den Bundestagswahlen wieder eine mal Handlungsfähigkeit demonstrieren. Dafür hat man sich in Absprache mit der Autoindustrie einen Fahrzeugtyp ausgesucht, der nur sehr geringe Zulassungszahlen hat. Es soll öffentlichkeitswirksam sein, aber nicht „weh tun“. Die Autoindustrie hat das Wohlverhalten von Ministern, nach dem Ende der Amtszeit stets belohnt.

Wolfgang Rumstieg, per E-Mail