Der Wähler will konkrete Ziele

15. Mai: Der Schulz-De­fekt. Sieg für die CDU in Nordrhein-Westfalen

Die SPD kommt mir seltsam unprofessionell vor. Ein Albig, der im Rausch des Frischverliebten seine bisherige Ehefrau abwertet, eine SPD, die vollkommen entrückt auf einen Kandidaten setzt, der beim Volk erkennbar wenig Eindruck macht. Allein die Absicht Kanzler werden zu wollen und dem Bürger mehr soziale Gerechtigkeit zu versprechen, ist zu wenig, zu vage. Wir wollen Konkretes hören, wir wollen keine Erfolgszahlen der Vergangenheit um die Ohren gehauen bekommen, wenn wir Missstände in Bildung und Verkehr der Gegenwart anprangern. Wir benötigen keine finanziellen Erleichterungen von wenigen Euro pro Monat, sondern nutzbare beitragsfreie Einrichtungen für Kinder aus finanzschwachen Familien. Schulen müssen saniert und mehr Personal für die Kinderbetreuung gestellt werden. Pflegekräfte, Krankenhauspersonal muss besser bezahlt werden. Wir wollen nachprüfbare Ziele erfahren, auf die wir die gewählten Politiker festnageln können. Kein liebes „ich bin einer von Euch“. Das ist keiner von denen.

Doris Wolff, per E-Mail

Probezeit für Verkehrsregeln?

13./14. Mai: Zu­ge­parkte Rad­strei­fen – die Gefahr auf der Straße. An vielen Strecken müssen Radler in den fließenden Verkehr ausweichen

Die Aussagen der Herren von der SPD und den Grünen, die für den Fahrradwegebau verantwortlich sind, sind realitätsfern. Die Autofahrer müssten sich erst an die neue Situation gewöhnen. Ist es nicht mehr so, dass Verkehrsregeln immer und sofort gelten? Hat man eine Probezeit? Vielen Fahrradfahrern, wie mir auch, hätte eine grundlegende Sanierung der vorhandenen Radwege völlig genügt. Aber es musste ja unbedingt das „Modell Kopenhagen“ werden, obwohl eine dazu erforderliche Kultur des Radfahrens und eine gesellschaftliche Ächtung der Rücksichtslosigkeit von Falschparkern hier überhaupt nicht ausgeprägt ist.

Walter Spremberg, per E-Mail

Senat auf dem Holzweg

Der Senat scheint verblendet zu sein, andernfalls wäre er schon längst zur Einsicht gekommen, dass er sich mit seiner Radverkehrspolitik absolut auf dem Holzweg befindet. Anstatt Millionenbeträge in völlig unsinnige Straßenumbauten zu stecken, sollten die noch vorhandenen Radwege in Stand gesetzt und die Radstreifen eine Bordsteinkante erhalten. Auf Radwegen gibt es das Problem der Zweite-Reihe-Parker nicht. Ganz abgesehen davon bringt es bedeutend mehr Spaß, auf separaten Wegen zu radeln ohne unmittelbare Abgasbelastung.

Sylvia Nitze-Schröder, per E-Mail

Falschparker ohne Schuldgefühl

Das Falschparken war auch bei klassischen Radwegen schon immer ein Problem. Weil Radfahrende aber über den Gehweg auswichen und die Konflikte auf dem Rücken der Fußgänger austrugen, hat das keinen Autofahrer und keinen, der für die Verkehrsüberwachung Verantwortlichen, ernsthaft interessiert. Radfahrstreifen sind – bei ausreichender Breite und korrekter Markierung in der Kreuzung – unbestritten die erheblich verkehrssicherere Führungsform im Vergleich zum klassischen Hamburger Radweg. Wenn da nun Autos draufstehen, erkennt jeder, dass Handlungsbedarf besteht. Bislang wurde Falschparken so lächerlich selten und geringfügig geahndet, dass sich dieses asoziale Verhalten massiv verbreitet hat. Wer Gehwegabsenkungen zuparkt, schränkt Rollstuhlfahrer in ihrer Mobilität ein. Wer Kurvenbereiche vollstellt, nimmt Sichtbehinderungen billigend in Kauf. Schuldbewusstsein? Nicht vorhanden.

Ulf Dietze, per E-Mail

Radfahrer benutzen Fußwege

Natürlich ist es kontraproduktiv, wenn Radstreifen zugeparkt werden. Das führt die Intention der „Radstadt Hamburg“ ad absurdum. Aber: Was bringen die neuen, breiten Radwege, wenn die Radfahrer – gern auch im Gegenverkehr – wie immer den Fußgängerweg benutzen?

Annelie Uphues, per E-Mail

Schmidt-Zitate hinzufügen

13./14. Mai: Uni hängt Helmut Schmidts Foto ab. Hochschule zieht Konsequenz aus Bundeswehr-Skandal

Ich bin schockiert. Helmut Schmidt war jahrelang Angehöriger der Wehrmacht, so wie es das Gros der Deutschen damals sein musste. Aus seiner Zugehörigkeit zur Wehrmacht hat er nie einen Hehl gemacht, ebenso aus seiner Abneigung gegen die Wehrmacht und das NS-Regime. Anstatt sein Bild mit einer Erläuterung durch die Übernahme einiger seiner zahlreichen Äußerungen hierzu zu versehen und so Helmut Schmidts Einstellung zu verdeutlichen und zu erklären, wird das Bild einfach entfernt, um diese Passage aus seinem Leben zu streichen. Diejenigen, die meinen, Helmut Schmidt hätte damals den Wehrdienst verweigern sollen, seien auf die zahlreichen Urteile wegen sogenannter Wehrkraftzersetzung hingewiesen. Diese waren meistens Todesurteile.

Hartmut Hager, Glinde

Entscheidung ohne Augenmaß

Klar, jeder Rechtsradikale in der Bundeswehr ist einer zu viel. Drei oder vielleicht sogar 30 erst recht. Aber was ist mit den restlichen fast 100 Prozent der Soldaten? Müssen wir nun allen vorschreiben, welche Bilder sie an der Wand oder im Spind hängen haben? Die Bundeswehr-Hochschule in Hamburg hat jetzt ein Bild von Helmut Schmidt abgenommen, weil es ihn in Uniform zeigt. Wann werden wir die Bilder unserer Widerstandskämpfer im Dritten Reich abhängen? Claus Schenk Graf v. Stauffenberg zum Beispiel trägt die gleiche Uniform wie unser Altbundeskanzler. Politische Entscheidungen ohne Augenmaß können dazu führen, dass wir bald keine Bundeswehr mehr haben werden – und auch keine Bundeswehr-Hochschule. Weil niemand mehr hingeht.

Michael Heine, Hamburg