Befremdliche Initiative

2. Mai: ,Wir sind nicht Burka‘: Leitkultur von de Maizière empört die SPD

... und das vollkommen zu Recht. Der geradezu „kulturbesessene“ Herr de Maizière versucht mit seiner mehr als befremdlichen Initiative offenbar eine Art Kulturklon zu erschaffen und den Bürgern dieses Landes sein skurriles Kulturverständnis überzustülpen. Der Minister verkennt dabei vollkommen, dass Kultur ein dehnbarer Begriff ist und aus vielerlei bunten Facetten unterschiedlichster Art besteht. Wahrhaftige Kultur ist darstellende Liberalität ohne Fesseln und unterwirft sich in einer freien Gesellschaft niemals festen Regeln, schon gar nicht einem ministeriellen Modediktat.

Thomas Prohn, per E-Mail

Im Interesse der Eigentümer

29./30. April: Volksinitiative gegen Grünbebauung. Nabu warnt vor Naturverlust

Die erforderlichen 10.000 Unterschriften wird der Nabu leicht bekommen. ­Alle Eigentümer von innerstädtischen Immobilien werden am Erfolg dieser Initiative ein Interesse haben. Als Möglichkeit, unter Verzicht auf die Bebauung von Grünflächen doch noch Wohnraum zu schaffen, schlägt der Nabu in seinen Publikationen eine dichtere und höhere Bebauung vor. Der Wert innerstädtischer Grundstücke wird wegen der dann besseren Verwertbarkeit steigen und damit auch die Mieten. Wohl dem, der Wohneigentum hat und auf seiner Terrasse das Nabu-Magazin durchblättern und dem Balzgesang des Wachtelkönigs lauschen kann.

Michael Peter, Hamburg

Eine gute Nachricht

Es gibt sie noch, die gute Nachricht. Endlich eine Initiative, die den bedenkenlosen Grünflächenverbrauch im rot-grün regierten Hamburg stoppen will. Es ist schrecklich, wie gewissen- und bedenkenlos von SPD und Grünen wertvolle Naturflächen für das größenwahnsinnige Projekt der „wachsenden Stadt“ geopfert werden. Und wenn die Herren Dressel und Tjarks behaupten, auch der Grünerhalt sei für sie ein „Kernanliegen“, muss man sie fragen, wie blind sie durch die Stadt laufen.

Christoph Lütgert, Hamburg

Aufgeblasene Fußnoten

29./30. April: Bekämpft die Um­fra­ge­ri­tis. Zahlen ersetzen Konzepte, Quoten politischen Mut: Mehr Demokratie statt Demoskopie wagen

Meinen Dank an Matthias Iken für diese Kolumne! Auch ich sehe die Hysterien um Umfragewerte sehr kritisch, allerdings überwiegend aufseiten der Journalisten. Politiker werden ständig genötigt, zu den Ergebnissen Stellung zu nehmen. Dabei geht es oft, wie von Herrn Iken auch beschrieben, nur um geringe prozentuale Verschiebungen. Ist der Druck so groß, immer der erste mit einer Schlagzeile zu sein? Muss eine Fußnote zur Sensation aufgeblasen werden? Ich würde mir mehr Seriosität und weniger Aufgeregtheit wünschen. Unsere Politiker brauchen auch Zeit, ihre Arbeit zu machen. Echte Probleme haben wir wahrlich genug!

Hans-Joachim Bull, Quickborn

Mehr Verständnis für Israel

29./30. April: ... und wenn ich meinen Goldfisch küsse? Demokratie heißt: Man muss vieles ertragen, auch wenn es einem nicht gefällt

Ich habe mich geschämt, dass einen Tag nach dem israelischen Schoahgedenktag gerade der deutsche Außenminister der israelischen Regierung demonstrieren muss, was „wahres“ demokratisches Verständnis sei. Welch ein Hohn! Welch populistisches Kalkül, die israelische Regierung vorführen zu wollen. Es gab eine Zeit der Besserwessis. Jetzt kommen die Besserdemokraten aus Europa, besonders aus Deutschland, um im Nahen Osten mal Klartext zu reden. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten und ständig in seiner jüdischen Existenz bedroht. Für ein besseres Verständnis dessen, was Israel aktuell durchlebt, bedarf es einer aufrichtigen Beschäftigung und weniger moralischer Bevormundung.

Michael Dierks, Hamburg

Berechtigte Forderung

29. April: Erste Kran­ken­kasse ap­pel­liert: Zahlt Pflegern mehr Gehalt

Die Forderung der Han­sea­ti­schen Kran­ken­kasse (HEK), den Pflegern mehr Gehalt zu zahlen, ist mehr als berechtigt. Allerdings ist es nicht zutreffend, dass sie am Ende die steigenden Kosten übernehmen muss. Sie würde dafür nicht einen Cent mehr tragen, weil alle Kosten aus dem gemeinsamen Finanztopf finanziert werden. Die Folgen hat die Politik zu tragen, die für die finanziellen Mittel zu sorgen hat und gegebenenfalls den Beitragssatz für die Pflegeversicherung erhöhen muss. Die Krankenkasse ist dabei „außen vor“.

Udo Kruse, Hamburg

Schlechter Beigeschmack

26. April: Hamburger Rentner gegen Abgaben bei privater Vorsorge

Der OECD-Bericht macht es doch mehr als deutlich, wie hoch die Abgaben der Arbeitnehmer nicht nur bei Steuer und Sozialbeiträgen in Deutschland sind. Dem Ideenreichtum seitens der Politik und der Regierung, weitere Abgaben zu erfinden, scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein. Auch ich hätte meine Abfindung, die ich mit meinem Unternehmen ausgehandelt habe, nicht als Direktversicherung angelegt, hätte ich zum damaligen Zeitpunkt gewusst, dass neben Steuer etc. auch noch Krankenkassenbeiträge zu entrichten sind. In Summe zahlt man heute schon als Rentner neben staatlicher und betrieblicher Rente mehr Krankenkassenbeiträge als der Arbeitnehmer. Das ist nicht nur ungerecht, sondern hinterhältig, zumal auch noch rückwirkend. Das führt nicht nur zu mehr Politikverdrossenheit, sondern hat den Beigeschmack, betrogen worden zu sein. Ich kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die handwerklichen Fehler der Gesetzgebung aufdeckt und zugunsten der Betroffenen entscheidet.

Heino Pirck, per E-Mail