Gipfel der Unverschämtheiten
29./30. April: Exklusiv-Interview mit
Außenminister Sigmar Gabriel
G20? Hamburg, wer denn sonst!
Auch wenn die Herren Scholz und Gabriel oder die Kanzlerin nicht müde werden zu betonen, dass es keinen besseren G20-Gipfel-Austragungsort gäbe als Hamburg, so muss das noch lange nicht wahr sein oder werden. Hamburg ist genauso geeignet oder ungeeignet wie jeder andere Ort der Welt. Dass Hamburg so unendlich bekannt auf der Welt ist, gehört auch ins Reich der Mythen – trotz Elbphilharmonie. Der Bekanntheitsgrad der Stadt wird wieder nur temporär steigen und eher negativ bewertet werden. Wenn man dann noch erfahren muss, dass die Herrschaften mit einer Entourage von „ein paar Tausend“ Mitarbeitern reisen, die in den teilweise sehr hochpreisigen Hotels kampieren, dann ist der Gipfel der Unverschämtheit vollends erklommen. Auch die Behauptung, Hamburg wäre zu Zeiten des Gipfels die wohl am besten gesicherte Stadt, ist eher ein Hohn. Die Bevölkerung wird so stark eingeschränkt, dass alle direkt Betroffenen entweder in den Zwangsurlaub flüchten oder sich mit Vorräten eindecken, um zu Hause zu bleiben.
Anja Hagelgans, per E-Mail
Rebellen müssen Farbe bekennen
29./30. April: Leitartikel Teure Versprechen und Pflichtbeiträge abschaffen – geht das?
Die Abschaffung der Handelskammer-Pflichtbeiträge zu propagieren, ist die eine Sache. Ehrlicher wäre es für die sogenannten Kammer-Rebellen gewesen, sie hätten sich zuvor über die tatsächliche rechtliche Situation informiert, inwieweit das überhaupt möglich ist. Dass ihre Forderung Zustimmung erhalten hat, war klar. Wer in der Innenstadt 1000 Menschen befragt, ob sie künftig keine Steuern mehr zahlen wollen, erhält auch 100 Prozent Zustimmung. Aber jetzt müssen Präses, Vizepräsides und Plenarmitglieder Farbe bekennen und sich öffentlich ohne Wenn und Aber äußern, wie hoch ihr freiwilliger Kammerbeitrag sein wird. Und eines ist auch klar: Jeder Betrag unter 5000 Euro ist ein Wegducken und Ausweichen vor der Verantwortung.
Bernd Glodek, Hamburg-Schnelsen
Gelobt sei die direkte Demokratie
29./30. April: Neue Volksinitiative:
Hamburg soll Bebauung von Grünflächen stoppen
Der Leser reibt sich erstaunt die Augen: Ein Volksbegehren für die Erhaltung von Grünflächen? Hat die Natur doch eine Lobby? Wird der Bauwut des Senats endlich Einhalt geboten? Die Chancen stehen nicht schlecht. Bei über 20.000 Mitgliedern des Nabu dürfte es nur eine Frage von Tagen sein, die nötigen 10.000 Unterschriften für eine Volksinitiative zusammenzubekommen. Mithilfe anderer Umweltschutzverbände und engagierter Bürger dürfte auch die Hürde von 60.000 Unterschriften für ein Volksbegehren locker genommen werden. Gelobt sei die direkte Demokratie. Hamburger Senat, zieh dich warm an.
Klaus Ellerbrock, per E-Mail
Ein künstlicher Konflikt
Der Nabu erzeugt mit seiner Initiative einen künstlichen Konflikt zwischen dringend notwendigem Wohnungsbau und Grünflächen. Selbst wenn an der einen oder anderen Stelle Grün- zu Bauland wird, ist das allemal auch ökologisch besser, als Landschaften außerhalb der Stadt zu zersiedeln. Auch dann bleibt Hamburg immer noch die deutsche Großstadt mit den meisten Grün- und Erholungsflächen. Stadtentwicklungspolitik muss flexibel und vorausschauend auf wachsende Bevölkerungszahlen reagieren können und darf sich nicht durch angedrohte Volksentscheide erpressen lassen. Ein Deal mit dem Nabu darf nicht auf dem Rücken der Wohnungsuchenden ausgetragen werden.
Michael Pistorius, Hamburg
Kriterien für den Wähler
28. April: Trumps magere Bilanz
Starker Kommentar zur „Bilanz“ Trumps nach 100 Tagen Regierung: Er verdeutlicht, was der Unterschied ist zwischen einer professionell-weitsichtigeren, wägenden Politik und einer Politik reflexhaften, unberechenbar-undurchschaubar widersprüchlichen Handelns. Hier zeigen sich Kriterien, von denen sich Wähler grundsätzlich leiten bzw. nicht leiten lassen sollten.
Norbert Richter, Henstedt-Ulzburg
Erschreckende Erkenntnis
26. April: Mann begrapscht Mädchen im Krankenhaus
Nach dem sexuellen Missbrauch einer 15-Jährigen in einem Krankenhaus muss man verständnislos zur Kenntnis nehmen, dass der Täter nach erkennungsdienstlicher Behandlung „mangels Haftgründen“ wieder entlassen wurde. Das zeigt erschreckend auf, was die sexuelle Unversehrtheit einer Minderjährigen in unserem Rechtsstaat wert ist – nichts.
Jochen Schultz, per E-Mail
Das Problem der schwarzen Tüten
29./30. April: 100 Dinge, die Hamburg noch schöner machen würden
Was fehlt uns noch zum Glück? Die 100 Vorschläge sind teilweise zum Schmunzeln, aber oft auch realistisch, und einiges ist sicher zu verwirklichen. Wünschenswert wäre, auch die Anzahl der Papierkörbe in der Stadt zu erhöhen und öfter zu leeren. Weil es daran mangelt und die vorhandenen oft übervoll sind, liegen nicht nur Reste von Papier daneben, sondern auch Müll, Lebensmittel und Flaschen. Es ist absurd, z.B. Hundekot-Tüten kostenlos zu erhalten, aber gerade da, wo viele Hunde sich „treffen“, sind nur wenige oder gar keine Papierkörbe vorhanden, um die Tüten zu entsorgen. Und so trifft man immer wieder auf weggeworfene schwarze Tüten.
Gisela Reimer, per E-Mail