Vertrauen in die Justiz schwindet
4. Januar: Dauer von Gerichtsverfahren in Hamburg stark angestiegen
Die miserable Personalsituation der Hamburger Justiz ist unter Juristenkreisen seit Langem bekannt. Ein paar Einstellungen sind doch nur der Tropfen auf den heißen Stein. Die Justizbehörde „beobachtet“ seit Jahren die Personalsituation und handelt immer zu knapp und zu spät. Es ist schon ein Fehler im System, wenn die Exekutive, hier die Justizbehörde, über die Ressourcen der Judikative (Dritte Gewalt) befinden darf. In einer funktionierenden Gewaltenteilung muss die Dritte Gewalt auch personell anständig ausgestattet sein, sonst schwindet das Vertrauen der Bevölkerung in Justiz und Staat, und man braucht sich nicht zu wundern, wenn sich ein Straftäter seit fünf Jahren ausreisepflichtig in Hamburg befindet und nicht abgeschoben werden konnte.
Manfred Dörge, per E-Mail
Deprimierender Einsatz
3. Januar: Die ,Nafri‘-Wortklauberei. Wichtig ist es, Delikte zu verhindern – nicht, wie Täter im Polizeijargon genannt werden
Bei aller Erleichterung darüber, dass es dank des Polizeieinsatzes nicht zu den massenhaften Straftaten wie 2015 gekommen ist, ist allein die Tatsache, dass wieder mehrere Hundert junge, männliche „Flüchtlinge“ in Köln auftauchten, viele traditionelle Plätze öffentlichen Feierns aufwendig geschützt werden mussten und viele Polizisten, statt bei ihren Familien zu sein, Dienst leisten mussten, sehr deprimierend und beunruhigend. Wird so der Satz von Kanzlerin Merkel, dass sich unser Land grundlegend verändern werde, Wirklichkeit?
Jochim Trede, per E-Mail
Hysterische Reaktionen
Es ist geradezu hysterisch, wie manche Politiker reagieren. Hätte die Polizei nicht durchgegriffen, hätte sie wieder den Schwarzen Peter gehabt. Und was ist bitte schön an der Abkürzung „Nafri“ falsch oder diskriminierend? Wäre statt der Abkürzung der volle Wortlaut „Nordafrikanische Intensivtäter“ verwendet worden, hätte sich vermutlich niemand aufgeregt. Diese Formulierung, sowie die Abkürzung, ist eine sachliche Beschreibung und keine Beleidigung.
Christina Hoff, per E-Mail
Kritik ist typisch deutsch
Es ist typisch deutsch, immer nur zu kritisieren, egal wie etwas gehandhabt wird. Wir sollten unserer Polizei dankbar sein für ihren Einsatz. Die wenigsten Polizisten in den Großstädten Deutschlands werden den Silvesterabend privat gefeiert haben.
Marina Kores, Oststeinbek
Kürzel in allen Bereichen
Dem Kommentar von Egbert Nießler ist nichts hinzuzufügen. Was ist an dem Kürzel „Nafri“ für nordafrikanischer Intensivtäter rassistisch? Mittlerweile wird jede neue Wortschöpfung, jedes Kürzel hinterfragt und seziert, wobei insbesondere die Grünen rasch hervorpreschen, ohne sich vorher Gedanken zu machen. Dabei werden seit Jahren Kürzel genutzt, ob nun „Bünabe“ für den bürgernahen Beamten, „Fuzo“ für Fußgängerzone oder „Kita“ für die Kindertagesstätte. Allerdings geht es auch anders. So lautet die Bezeichnung für „Unkraut“ im Behördenjargon „nicht standortgerechte Spontanvegetation“ oder für Baum „raumübergreifendes Großgrün“.
Stefan Bick, per E-Mail
Herrlicher Zwischenruf
3. Januar: Der ominöse Dritte
Dreimal lachen am Tag – schon durch den herrlichen Zwischenruf gelungen. Die zehn Vorschläge für die Verbesserung des Alltags sollten wir uns alle zu Herzen nehmen, egal ob wir nun Fahrrad oder Auto fahren oder Bus und Bahn nutzen. Oder, wie sicherlich viele Hamburger, mal so oder so unterwegs sind. Und dass Zeitunglesen besonnener macht, war ein schöner Schlusspunkt.
Uwe Clausen, per E-Mail
Mann von gestern
2. Januar: Verkehrssenator: Keine Fahrverbote für Dieselautos in Hamburg. Frank Horch stellt sich gegen Bundesumweltministerin und Grüne
Bürgermeister Scholz werden die Worte vom Verkehrssenator erfreuen, mich machen sie fassungslos. Kein Wort des Bedauerns an die Bürger, die unter der vom Verkehr verursachten Luftverschmutzung leiden, keine Überlegungen zum Umweltschutz. Stattdessen die alte Leier von sauberen Dieselautos – war da nicht der herstellerübergreifende Abgasskandal? Und sein Hinweis auf den „Charme urbaner Innenstädte“ durch Autoverkehr erinnert mich an die überwunden geglaubte Vision der autogerechten Stadt. Wenn Senator Horch daran festhält, kann er als „Mann von gestern“ gelten, der der Entwicklung einer Metropole im 21. Jahrhundert keine Impulse mehr geben kann.
Lutz Achilles, Hamburg
Politik auf dem Rücken der Frauen
2. Januar: Silvester: Viele Einsätze, weniger Übergriffe. Offenbar 14 sexuelle Attacken auf Frauen
Ich kann es nicht mehr ertragen, täglich über sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen zu lesen. Jede Vergewaltigung ist schwere Folter, ruiniert die Sexualität einer Frau und führt zu Spätfolgen wie Angststörungen oder schwerem Übergewicht. In meiner Adipositas-Sprechstunde sehe ich täglich traumatisierte Frauen. Die Fürsorgepflicht für die hier lebenden Frauen gebietet sofortiges Handeln. Das ist Politik auf dem Rücken der schwachen Frauen. Solange der Staat keine effektive Möglichkeit sieht, eingereiste Verbrecher ohne Pass wieder loszuwerden, dürfte niemand mehr ohne Pass nach Deutschland kommen. Asylantrag im Heimatland mit ordentlichen Papieren wie in Dänemark würde das Problem schon bessern.
Dr. Matthias Riedl, Hamburg