Leserbriefe

Briefe an die Redaktion: 26. Oktober

| Lesedauer: 5 Minuten

Einige Urteile unbegreiflich

25. Oktober: Revision nach Urteil gegen Gruppen-Vergewaltiger

Traurig ist, dass sich manche Richter und Anwälte weit entfernt haben vom normalen Urteilsvermögen. Gesetz hin und her, einige Urteile kann ich nicht begreifen. Wenn ein Verbrechen nicht bestraft wird, dann gute Nacht, Justiz.

Peter Lau, per E-Mail

Reue kaum glaubwürdig

Das Gericht bescheinigte den Angeklagten, dass sie Reue zeigten und dass die Sozialprognose positiv sei, was man wegen des Auftretens vor Gericht kaum glauben mag. Die widerwärtigen Beifallsbekundungen der Angehörigen sprechen darüber hinaus eine deutliche Sprache, aus welchem sozialen Umfeld diese Großfamilie kommt.

Jochen Schultz, per E-Mail

Gesetzgeber muss aktiv werden

Mich erschreckt das Urteil. Mich erschreckt aber auch so manche Reaktion der Bevölkerung, die den Richter schändet. Die Stellschraube für Recht, Gesetz und Urteil liegt in unserer Demokratie, in der die Gewaltenteilung die zentrale Rolle spielt, im Wesentlichen bei der Legislative, dem Parlament. Gerichte sind „nur“ treue Gesetzeshüter. Wenn die Gesetzgebung nicht mehr mit den Werten der Mehrheit der Bevölkerung vereinbar ist, muss der Gesetzgeber aktiv werden. Ein Richter kann da nicht viel ausrichten, er hat nur einen kleinen Handlungsspielraum. Die Öffentlichkeit hat die Aufgabe, einen parlamentarischen Prozess in Bewegung zu setzen.

Uwe-Carsten Edeler, Hamburg

Nicht zulasten der Sicherheit

25. Oktober: ADFC will grünen Pfeil für Radfahrer

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek forderte ja schon, Radfahrern grundsätzlich zu erlauben, bei Rotlicht die Straße zu überqueren. Warum nicht das legalisieren, was die meisten Radfahrer in der Praxis eh schon tun: voll Gas geben mit den Pedalen, wenn die Ampel auf Rot springt. Der Respekt des Autofahrers vor Radfahrern ist größer als sein Recht, bei Grün auch wirklich zu fahren. Als Autofahrer beim Rechtsabbiegen schleiche ich in jede Kurve, weil mich garantiert noch ein Radfahrer rechts von hinten überholen will und vor meinem Pkw die Straße quert. Aber im Ernst: Der Radfahrverkehr soll flüssiger werden? Einverstanden. Aber nicht zulasten der Sicherheit.

Dietmar Johnen-Kluge, per E-Mail

Welcher Radler lässt sich stören?

Der Vorschlag des ADFC ist lächerlich. Kaum ein Radfahrer lässt sich durch eine rote Ampel in seiner Weiterfahrt stören.

Wolfgang Schulz, per E-Mail

Kompliziertes Vertragswerk

25. Oktober: Leitartikel zu Ceta:
Riesen-Blamage für die EU

Welthandel hin oder her, die „Krise“ mit den Wallonen zeigt ein grundsätzliches Problem, das die Bürger mit der Europäischen Union haben: Die Politik wird so komplex und kompliziert dargestellt und entwickelt, dass weder Politiker noch Bürger alles verstehen. Wenn eine jahrelange Verhandlung nicht ausgereicht hat, den Menschen den Vertrag zu erklären, und diese lange Zeit nicht dafür genutzt worden ist, die Bedenken, die nicht neu sind, zu beachten und auszuräumen, dann hat die Politik bzw. haben die Personen versagt, die an der Verhandlung beteiligt sind. Und es bleiben die bohrenden ­Fragen: Warum müssen solche Verhandlungen teilweise hinter verschlossenen Türen stattfinden? Warum so ein kompliziertes Vertragswerk, dessen Auswirkungen kaum jemand übersehen kann?

Rüdiger Ramm, per E-Mail

Sorgen der Rahlstedter

24. Oktober: Rahlstedt fühlt sich
abgehängt

Eine hervorragend recherchierte Analyse vom Zustand des größten Stadtteils in Hamburg. Der Senat gibt Vorgaben, ob von CDU oder SPD geführt. Die örtlichen Politiker müssen diese Vorgaben umsetzen, ob sie einverstanden sind oder nicht. Die CDU Rahlstedt hat sich beim Ring 3, beim Logistikgewerbegebiet und beim jetzigen Gewerbegebiet gegen die Forderungen des Senats ausgesprochen. Der Verkehr durch und in Rahlstedt war und ist in den Planungen nie berücksichtigt worden. Den Bürgern wurde noch nie ein Verkehrskonzept für Rahlstedt vorgelegt. Der zunehmende Verkehr in den Wohnstraßen, mehr parkende Fahrzeuge durch den Wegfall der Stellplatzverordnung und schlechte Radwegeverbindungen werden von den Behörden nicht zur Kenntnis genommen. Müssen die Bürger jetzt nicht nur die Brücken bauen, sondern auch noch die Infrastruktur planen? Das Bezirksamt Wandsbek kann nicht helfen: kein Geld, kein Personal.

Jörn Weiske, Hamburg

Unzuverlässige Regionalbahn

Als wieder Zurückgezogene nach 16 Jahren ist die Provinzialität meiner alten Heimat tatsächlich erschreckend, und Sie treffen mit Ihrer Beschreibung den Nagel auf den Kopf. Endlich schildert auch das Abendblatt die offenkundigen Probleme des mit knapp 90.000 Einwohnern immerhin bevölkerungsreichsten Hamburger Stadtteils. Unerwähnt bleibt, dass Rahlstedt mit seiner unzuverlässigen Regionalbahn anders als beispielsweise Bergedorf oder Pinneberg zusätzlich noch schlecht erreichbar ist. Hier könnte die viel diskutierte Stadtbahn das Gefühl des Abgehängtseins vermindern, wenn schon die seit Jahrzehnten versprochene Realisierung der S-Bahn ausbleibt. Aber das wusste ja der übrigens selbst in Großlohe aufgewachsene Olaf Scholz zu verhindern. Bleibt zu hoffen, dass sich die Politik nun des in vielen Ecken lebenswerten grünen Stadtteils annimmt und endlich auf die veränderten Bedürfnisse der Rahlstedter reagiert.

Myriam Christ, Rahlstedt

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