Kotau vor Erdogan

2. September: ,Uneingeschränkte Solidarität‘. Nach wochenlanger Kritik an der Türkei hofieren EU-Parlamentspräsident Schulz und Nato-Chef Stoltenberg die
Regierung in Ankara

Niemand darf sich wundern, wenn die Glaubwürdigkeit in Politik und deren Protagonisten immer weiter abnimmt. Wenn etwa Martin Schulz, der noch vor wenigen Wochen mit deutlichen Worten das autoritäre Gebaren Erdogans und die vielfache Verletzung fundamentaler Grundrechte in der Türkei kritisierte, nun die „uneingeschränkte Solidarität“ mit der Türkei beschwört. Wenn sich die Bundesregierung jetzt auch noch von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert, ist der politische Kotau vor Erdogan perfekt: Deutschland und die EU sind wegen des Flüchtlingsdeals offensichtlich erpressbar. Der verunsicherte Durchschnittsbürger wendet sich ab, sieht sich in seinen Vorurteilen über die „Verlogenheit von Politik“ bestätigt und wählt nicht zuletzt deshalb die AfD oder gar nicht. Fatale Aussichten!

Ulrich Reppenhagen, per E-Mail

Türkei droht, Regierung knickt ein

Was lernt Erdogan daraus? Er muss nur drohen und nötigen, schon knickt die deutsche Regierung ein. Ich schäme mich für meine Regierung.

Peter Wigandt, per E-Mail

Ausgrenzung ohne Smartphone

2. September: Bald alles online: Hamburger sollen nicht mehr zum Amt gehen

Natürlich ist es ein lobenswerter Gedanke, den Bürgern lästige Behördengänge zu ersparen, indem sie alles online erledigen können. Doch das zieht automatisch eine Ausgrenzung der Menschen nach sich, die nicht mit dem Smartphone aufgewachsen sind. Sie müssen sich mit komplizierten Programmen auseinandersetzen und sind schließlich doch auf die wohlwollende Hilfe von Behördenmitarbeitern angewiesen. Oder sie müssen, wie bei der elektronischen Steuererklärung, die kostenpflichtige Unterstützung von Fachleuten in Anspruch nehmen. Außerdem werden weitere Daten in der digitalen Welt gespeichert, die gern von Kriminellen gestohlen werden. Ist der Hamburger Plan ein weiterer Schritt auf dem Weg zum gläsernen Bürger? Werden wir Menschen bald ganz durch Maschinen ersetzt?

Christiane Mielck-Retzdorff, per E-Mail

Beruhigungspille

Die Weiterentwicklung der digitalen Verwaltung ist unumgänglich und zeitgemäß, aber ob damit wirklich die aktuellen und zukünftigen Probleme gelöst werden? Es scheint eher so, dass die wahren Ziele in erster Linie Personaleinsparung und Verabreichung einer Beruhigungspille sind. Probleme bei der Bereitstellung der Software, Anlaufprobleme, entwicklungsbedingte Störungen und zwischendurch immer wieder Systemumstellung, Serverausfall, Internetausfall, Datenklau, Sicherheitslücken, Virenbefall, das werden die künftigen Begründungen für Verzögerungen sein, sodass auch dann der Antragsteller nur mühsam an die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente kommt. Mit der Ankündigung der Digitalisierung hat man sich jetzt im aktuellen Engpass erst mal Luft verschafft, Zeit gewonnen und Gründe gefunden, mit denen man den hilflosen Bürger vertrösten kann. Oder schlimmer noch: Man verschließt die Augen vor dem wahren Problem: Am Ende steht – auch bei computergestützter Organisation – immer noch der gehetzte Sachbearbeiter, der wegen jahreszeitlich bedingten Krankenstandes, Urlaubsausfällen, Schwangerschaften und letztlich der allgemeinen Personaleinsparungen gegen die Flut der Online-Anträge nicht ankommt. Aber das fällt nicht so auf, weil es keine Schlangen mehr vor den Kundenzentren gibt und jeder mit seinem Problem allein zu Hause sitzt.

Uwe-Carsten Edeler, per E-Mail

Wahnsinn auf den Straßen

1. September: Polizei kämpft gegen
PS-Protzer

Hoffentlich hat die Polizei Erfolg gegen die PS-Protzer, die mit ihren schnellen und lauten Fahrzeugen Beachtung und Statuserhöhung erreichen wollen. Dieses Modell wird ihnen durch die populären Formel-1-Rennen vermittelt, aber auch durch die zunehmende Zahl von SUVs, Sportwagen und Luxuslimousinen der „Normalbürger“ auf unseren Straßen täglich vorgeführt. Erst wenn hier ein Wandel eintritt – und das ist meine These –, eröffnet sich die realistische Möglichkeit, dass dieser Wahnsinn auf den Straßen abklingt.

Dr. Boje Maaßen, Flensburg

Es gibt noch andere Hamburger

2. September: Ab 10. November heißt der Airport Helmut Schmidt

Ich finde, jetzt ist genug. Es gibt bereits die Helmut-Schmidt-Universität, den Loki-Schmidt-Garten. Es gibt auch noch andere Persönlichkeiten, die es verdient haben, dass man öffentliche Gebäude etc. nach ihnen benennt.

Birgit Kraft, Hamburg

Angst hemmt Leistung

31. August: Hamburgs Schul­se­na­tor warnt: Das nächste Abitur hat es in sich

Meine Tochter gehört zu den (vielen) Schülern, die im kommenden Jahr vom „deutlich anspruchsvolleren“ Abitur betroffen sein wird. Lernen ist ihr nie leichtgefallen, trotzdem hat sie es bis heute gemeistert. Hat Herr Rabe eine Vorstellung davon, was so eine Aussage bei einem jungen Menschen auslöst, der sich ein halbes Jahr vor den Prüfungen gedanklich ständig mit dem Thema auseinandersetzt? Was möchte er mit dieser Drohung erreichen? Will er Panik bei den Eltern auslösen? Möchte er die Lehrer unter Druck setzen oder den Schülern vorsichtshalber schon mal Angst machen? Das Bedauerliche daran ist, dass Angst die Lernleistung hemmt.

Franziska Eisenschmidt, per E-Mail