Billiger Deal
18. Mai: Mehr Geld für Naturschutz
Kerstan (Umweltsenator, die Redaktion) lässt sich mit einem billigen Deal abspeisen. Was wir brauchen, ist nicht ein Ökofinanzausgleich – sondern echte Ausgleichsflächen zum Erleben und Anfassen.
Lars Bollerson, per E-Mail
Die Furie mit dem Rollator
18. Mai: Frau mit Rollator misshandelt kleines Mädchen in S-Bahn
Im vorliegenden Falle bleiben zwei Fragen offen. Warum ist niemand eingeschritten? Leicht gesagt, wenn man selber nicht dabei war. Es könnte eine Schockstarre der Zeugen gewesen sein, die einen derartigen Vorgang niemals für möglich gehalten hätten. Oder, um es zynisch beizufügen, wer hat schon Lust darauf, sich von der Furie mit dem Rollator das Schienbein zertrümmern zu lassen? Zur zweiten Frage. Eine Art Schockstarre muss wohl auch die Verantwortlichen gepackt haben, die sich erst jetzt, nach sechs Monaten, zu einer Öffentlichkeitsfahndung durchgerungen haben. Die Misshandlung ist ein Skandal, die zögerliche Öffentlichkeitsfahndung aber auch.
Hans-Emil Schuster, Hamburg
Fehlendes Gesamtkonzept
18. Mai: ,Höhere Renten sind finanzierbar‘ und Leitartikel: Die Rente ist sicher ...
Die Vorstellungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft werden mit zweifelhaften Berechnungen und daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen untermauert: Das eigentliche Ziel ist jedoch die weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wolfgang Schäuble lässt grüßen. Leider fehlt es bisher an einem Gesamtkonzept zur Alterssicherung, zu dem neben der gesetzlichen Rente die betriebliche und private Vorsorge sowie die Einbeziehung der Selbstständigen gehören. Der angekündigte Gesetzentwurf muss diese und weitere Aspekte einer Lösung zuführen. Zuzustimmen ist dem Kommentator mit seiner Forderung, das gesetzliche umlagefinanzierte System nicht weiter zu schwächen. Allein mir fehlt der Glaube. Aktuelles Beispiel ist die Mütterrente: Über 6,5 Milliarden Euro müssen die Beitragszahler (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) pro Jahr für die Einbeziehung der Erziehungsleistungen für Mütter und Väter aufbringen, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Das sind finanzielle Belastungen, die der Staat (und damit alle Steuerzahler) aufzubringen haben und nicht von der Rentenversicherung zu tragen sind. Die sachgerechte Finanzierung über den Staatshaushalt würde dazu führen, dass die Rentenhöhe nicht nur stabilisiert, sondern von dem derzeitigen Niveau von 47,6 auf 48,6 Prozent angehoben werden kann.
Günter Ploß, Hamburg
Ungerecht
Die Rente ist sicher, und ja doch, es gibt eine ganz einfache Lösung. Jeder (also auch Beamte, Selbstständige, etc.) zahlt auf alle Einkommen (auch auf Mieteinnahmen, Kapitalerträge etc. ohne Beitragsbemessungsgrenze) in die Rentenkasse ein, es gibt eine Mindestrente in Höhe der niedrigsten Beamtenpension (ca. 1500 Euro monatlich) und die Höchstrente wird nach oben (vielleicht bei 2500 Euro monatlich) gedeckelt. Heute zahlen zwei Arbeitnehmer für einen Rentner, aber zig Millionen Arbeitnehmer für einen Pensionär. Wegen dieser Ungerechtigkeit darf der Pensionär dann auch 72 Prozent (?) seines letzten Einkommens beziehen, der Rentner erstaunlicherweise nur 48 Prozent seines Durchschnittseinkommens. Und schon warnt das Institut der Deutschen Wirtschaft im Interesse der Arbeitgeber vor Unbezahlbarkeit dieser viel zu hohen Renten. Das Schweizer Modell endlich zu übernehmen ist überfällig bei einer angeblichen Solidargemeinschaft (die früher niedrigen Beamtenbezüge können heute nicht mehr für deren Besserstellung im Alter herangezogen werden). Bislang vertritt allerdings nur Die Linke ein solches gerechteres Rentenmodell.
Heide Jurczek, per E-Mail
Schlechter Umgang mit Geld
17. Mai: So marode sind Hamburgs Spielplätze
Diese Überschrift ließe sich beliebig ersetzen bzw. ergänzen. So marode sind Hamburgs Schulen, Kitas und die Uni, die Straßen, Brücken und Radwege, die Grünanlagen in vielen Parks und an den Straßen. Der aufgeblähte Politik- und Behördenapparat ist offensichtlich nicht fähig, mit Geld umzugehen – schon gar nicht sinn- und verantwortungsvoll mit den hart erarbeiteten Steuermilliarden von Bürgern und Wirtschaft. Stattdessen kommen vielfach nur Sprechblasen, und Hunderte von Millionen werden versenkt in ein dubioses Busbeschleunigungsprogramm, in Fahrradstraßen und Straßenumbau wegen weitgehend gefährlicher Radstreifen auf der Fahrbahn, in immer neue Schul- und Unterrichtsreformen, die mehr verwirren und durch Absenkung der Anforderungen Hamburg an eine absurde bundesweite Spitze der Abiturientenzahlen hieven. Die Vergeudungsreihe ist mindestens ebenso endlos lang wie die Mängelreihe.
Manfred W. H. Kuhlmann, per E-Mail
Ohne Gewissensbisse
18. Mai: Milchpreis sackt auf Rekordtief
Die finanziellen Sorgen der Landwirte kann jeder Verbraucher nachvollziehen. Für einen Liter Milch erhält der Bauer 20 Cent ab Hof. Beim Discounter kostet die abgepackte Milch 46 Cent und die Butter 70 Cent. Auch andere Molkereiprodukte werden zu Schleuderpreisen angeboten. Die Landwirte ackern für ein paar Cent bis zum Umfallen, und die Händler kassieren ohne Gewissensbisse weiter fleißig ab.
Rita H., Hamburg
Taktischer Rückzug
17. Mai: Scholz lehnt Kampf um die Kanzlerkandidatur in der SPD ab
Olaf Scholz will also nicht, zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Der erfahrene Fahrensmann wählt einen taktischen Rückzug, er weiß genau, dass er im Hinblick auf 2017 eigentlich nur verbrannt wird, aber auf 2021 zielgerichtet, der einzig verbleibende Hoffnungsträger der SPD auf weiter Flur wäre. Aufgeschoben ist also nicht aufgehoben, seine Zeit kommt noch – zwangsläufig.
Thomas Prohn, per E-Mail