Gefahr für Weltfrieden

25. November: Spiel mit dem Feuer. Dem Abschuss muss die Einsicht folgen: Wir brauchen die Hilfe der Russen, keine neue Krise

Dem Leitartikel ist zuzustimmen, den Abschuss der russischen Maschine als militärisch unverhältnismäßig und politisch äußerst kontraproduktiv zu beurteilen. Die Schlussfolgerung, dass die Nato zur Türkei stehen werde, verdient jedoch keine Zustimmung. Wer durch sein Handeln in unverantwortlicher Weise als Mitglied der Nato die Bemühungen um eine allseits erstrebte Lösung der Syrienkrise, die erstmals zum Gegenstand einer internationalen Konferenz in Wien gemacht wurde, aufs Spiel setzt und hintertreibt, dem muss von den Mitgliedern der Nato entschieden deutlich gemacht werden, dass dieses Verhalten keinerlei Unterstützung verdient. Dies dürfte auch deshalb nicht schwerfallen, da sich die Türkei trotz der möglichen Verletzung ihrer Lufthoheit keinerlei Bedrohung durch Russland ausgesetzt sah. Das Verhalten Erdogans zeigt auf, dass sein autoritäres Gehabe als Ausdruck seines Machtstrebens eine Gefahr für den Weltfrieden bedeuten kann.

Dr. Claus Rabe, per E-Mail

Türkei verhält sich falsch

Vielen Dank für den vernünftigen Leitartikel. Die Türkei hat sich auch meiner Meinung nach falsch verhalten. Aber wieso wird in der Nato auch bei falschem Verhalten Solidarität erklärt? Spielt da vielleicht der geopolitische Konflikt zwischen den USA und Russland die dominierende Rolle?

Klaus-Peter Koppelmann, per E-Mail

Spirale der Gewalt aufhalten

Kein Pilot kommt auf die Idee, ohne Not ein russisches Kampfflugzeug abzuschießen, es sei denn, es gibt den ausdrücklichen Befehl dazu, der dann von ganz oben kommt und in etwa lautet, bei nächstbester Gelegenheit zu schießen. Das Kalkül dahinter: „Was soll’s, hinter uns steht die gesamte Nato.“ In der Tat, ein militärischer Vergeltungsschlag würde automatisch den Bündnisfall auslösen. Der russische Machthaber ist zwar auch machtbesessen, aber rationaler handelnd, zum Glück. Jedoch wird es mit Sicherheit den Befehl an die russischen Piloten geben, bei geringster Gefahrenlage zu schießen. Sollte das passieren, dann haben wir ihn, den Start der nicht aufzuhaltenden Spirale. Der Größenwahnsinnige vom Bosporus spielt mit dem Frieden und unser aller Leben.

Reinhold Lehmann, Hamburg

Dauerhaftes Dilemma

24. November: Der Fehler der SPD. Merkel macht sich in der Asylpolitik angreifbar – doch die Sozialdemokraten nutzen es nicht

Irgendwie ist die SPD in einem permanenten Dilemma: Sie meint grundsätzlich, immer links von der CDU Stellung beziehen zu müssen. In der Flüchtlingskrise bedeutet dies, dafür einzutreten, Migranten unbegrenzt ins Land zu lassen – trotz der seit Monaten ständig weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen. Nicht ungern sieht man in den „linksliberalen“ Parteien, dass Deutschland so „bunter“ und jünger wird. Dass dabei nur unzureichend hinterfragt und kontrolliert wird, ob es sich wirklich um Flüchtlinge und politisch Verfolgte im Sinne und Geiste des Grundgesetzes handelt, wird billigend in Kauf genommen. Obwohl mittlerweile eine Mehrheit der Deutschen eine Begrenzung der zu integrierenden Migranten befürwortet und eine dauerhafte Veränderung der Gesellschaft nicht einfach so hinnehmen will, finden sich diese Bürger in ihrem Land nicht mehr demokratisch vertreten. Insofern vertut die SPD eine große Chance. Man wünschte sich, Helmut Schmidt hätte zu diesem Thema noch einmal Klartext und seiner Partei ins Gewissen geredet.

Norbert Schelper, per E-Mail

Es fehlt die Opposition

Es ist nicht der SPD als Fehler anzukreiden, dass die Kanzlerin ihre Asylpolitik des „freundlichen Gesichts“ so grenzenlos und eigensinnig weiter und weiter verfolgen kann. Die SPD ist Partner einer Regierungskoalition und nicht zuständig für die Opposition. Diese jedoch existiert im Moment – zumindest in dieser Frage – nicht. Und welcher Politiker beziehungsweise welche politische Partei will sich schon den Ruf des „bösen Mannes“ einhandeln, der gestrandete Flüchtlinge vor der Tür stehen lässt? Aber die Kanzlerin hätte es in der Hand, in der aktuell angespannten Situation etwas Entspannung und Beruhigung hineinzubringen, und zwar durch ein deutliches Wort zur Notwendigkeit eines maß­vollen Umgangs mit den Flüchtlingsströmen, der die Gastgeber nicht überfordert. Sonst verliert sie nicht nur immer mehr die Gefolgschaft ihrer Regierungsmitglieder, sondern auch die Verbindung zu ihrem Land. Sie wurde schließlich nicht von den Bürgern gewählt, damit diese ihr und ihren Vorstellungen widerspruchslos folgen, sondern damit sie die Interessen ihrer Bürger vertritt.

Peter M. Lange, per E-Mail

Pauschale Unterstellungen

25. November: Späte Ehre für De­ser­teure. In Anwesenheit des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz wurde ein neues Denkmal am Dammtor eingeweiht

Das Denkmal für die Deserteure im Zweiten Weltkrieg findet nicht meine Zustimmung. Dies aus mehreren Gründen: Zum einen ist die pauschale Unterstellung, Deserteure seien ihrem Gewissen und nicht ihren Befehlen gefolgt, sicher nicht haltbar und durch nichts belegt. Die absolut überwiegende Anzahl der Deserteure wird dem Selbsterhaltungstrieb und weniger dem Gewissen oder gar Moralvorstellungen gefolgt sein. Es ist also überhaupt kein Grund ersichtlich, Deserteure zu ehren. Darüber hinaus ist auch der mögliche Umkehrschluss, die bis zum Ende kämpfenden Soldaten seien ohne Gewissen und ohne Moral lediglich Befehlen gefolgt, verfehlt. Zumindest haben diese Soldaten bis zum Schluss der deutschen Zivilbevölkerung die Möglichkeit eröffnet, sich vor der heran­nahenden Roten Armee in Sicherheit zu bringen. Dies kann man von den Deserteuren nicht behaupten. Es mag bei den Deserteuren im Einzelfall sicherlich Männer geben, die sich aus Gewissensgründen verweigert haben. Dies pauschal jedoch auf alle Deserteure ausdehnen zu wollen ist aus den oben genannten Gründen unrichtig. Deshalb ist auch die Errichtung des Denkmals ein Fehler.

Arnd-Joachim Westphalen, per E-Mail