Leserbrief der Woche

Das Bleiberecht begrenzen

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Bis zum Jahresende rechnet man mit einer Million Flüchtlingen in Deutschland.

Familien, Einzelpersonen, unbegleitete Jugendliche aus Ländern wie Afghanistan, Syrien, Albanien, Kosovo, Irak, Serbien, Pakistan, Ukraine, Nigeria und Somalia, die den Staat rund zehn Milliarden Euro kosten werden. Dieses Geld wird für Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung, Taschengeld, Alphabetisierung und Inte­grationsmaßnahmen aufgewendet werden müssen. Es ist damit zu rechnen, dass viele ihre Familien nachholen werden. Woher kommt dieses Geld? Wo wird es fehlen?

Natürlich geht es uns in Deutschland noch „gold“, wie man früher sagte. Dennoch berechtigte Fragen, wenn man sieht, wie wenig Rente mancher alte Mensch hat, wenn man weiß, wie schwer es für junge Leute ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Ballungsgebiete wie Hamburg sind am Rand ihrer Aufnahmekapazität angekommen. Dennoch herrscht bis jetzt in großen Teilen der Bevölkerung eine optimistische Willkommenshaltung. Mancherorts grenzt die Hilfsbereitschaft fast an Euphorie. Wir wollen so gerne gut sein, immer den dunklen Schatten der Geschichte im Genick.

Das Flüchtlingsproblem, die Unterbringung und Versorgung der Menschen lösen sich nicht von allein. Sogar der Verzicht auf Registrierung bestimmter Ethnien vor der Einreise ist im Gespräch. Was soll werden? Wie wollen wir die Einbürgerung einer Million Fremder regeln?

Schon gibt es erste Demonstrationen in Übergangslagern. Fehlender Komfort wird moniert. Die Folge ist eine zunehmend kritische Haltung innerhalb der Bevölkerung, die man nicht auf Stammtische reduzieren sollte. In Gesprächen hört man „Wir haben diese vielen Fremden nicht gerufen. Gern möchten wir helfen, aber wir sind befremdet, dass die Flüchtlinge Ansprüche stellen. Wer um sein Leben zu retten oder um sich wirtschaftlich besser zu stehen seine Heimat verlässt, kann nicht mit Komfort und Luxus rechnen. Ein wenig Bescheidenheit wäre wohl angesagt, zumal wir als Gastland das Mögliche tun.“

Wir müssen verhindern, dass das Flüchtlingsproblem sich verselbstständigt, dass weitere Welten innerhalb unseres Landes entstehen oder sich etablieren. Wir müssen einfordern, dass jeder, der hier um Asyl bittet, das hier geltende Recht, die Regeln und kulturellen Grundsätze unseres Landes akzeptiert und sich anpasst.

Es gibt Themen, die sich diesbezüglich als besonders schwierig zeigen. Dennoch müssen wir darauf bestehen, dass Zugereiste unsere Verfassung mittragen. Die Frage muss erlaubt sein, wie das gelingen kann, wenn Flüchtlinge aus der Ukraine oder moslemische Immigranten mir erklären, dass Homosexualität abartig und krank sei und dass das keine Menschen wären. Ich habe Angst, dass das Mittelalter unser Grundgesetz aushebelt, wenn ich höre, dass eine Auftragsvergewaltigung die türkische lesbische Tochter „umkehren“ sollte.

Wenn ich über die Stellung der Frau im Islam nachdenke, frage ich mich, wie Flüchtlinge moslemischen Glaubens mit der bei uns geltenden Gleichstellung umgehen werden. Wenn ein Bekannter den Taxifahrer aus dem Kosovo fragt, was er über ihn als Christen denkt und der ehrlich antwortet „Sie sind ein Ungläubiger“, frage ich mich, was in unserem Land schiefläuft.

Wir sollten es inzwischen besser wissen und nicht vergessen, dass es noch immer zu viele weibliche Migranten gibt, die seit 30 Jahren hier leben und trotzdem kein Wort Deutsch sprechen. Wir sollten auch die Konsequenzen aus mangelnder Bildungsverpflichtung der Kinder ziehen.

Was können wir also besser machen? Was müssen wir besser machen, wenn die Zuwanderung so verschiedener, meist andersgläubiger Volksgruppen klappen soll?

Ohne Gefahr zu laufen, in die braune Ecke gestellt zu werden, sollten wir klare Ansagen machen. Wer sich damit anfreunden kann, unsere Gesetze befolgen und sich integrieren möchte, ist willkommen. Andere, die denken, sie können innerhalb unseres Lebens Intoleranz, Gewalt und Ausgrenzung praktizieren, dürfen das nicht ungestraft tun und müssen dieses Land verlassen.

Um unsere Kultur zu verdeutlichen, müssen die Zugereisten unsere Sprache lernen, was zu überprüfen ist. Dazu wird es nötig sein, viele Laien-Lehrer zu qualifizieren. Flüchtlingskinder müssen verpflichtet sein, Krippen, Vorschulen und Kindergärten zu besuchen. Dort lernen sie deutsches Brauchtum und die Sprache ihres neuen Lebensraumes. Es gibt jetzt eine Unterstützung durch Flüchtlings-TV für Kinder im Rahmen der „Sendung mit der Maus“. Das muss es auch für Erwachsene geben, vor allem für die vielen Frauen, die zu Hause die Kinder betreuen und nicht in Sprachkurse gehen können. Das Bleiberecht sollte nicht grundsätzlich unbefristet verliehen werden, sondern auf fünf Jahre begrenzt sein. Wer dann nicht glaubhaft nachweisen kann, dass er das Grundgesetz achtet, die deutsche Sprache spricht und sich durch Arbeit selbst ernähren kann, muss gehen. Im Falle einer Straffälligkeit sollte das Bleiberecht sofort verwirken.

Auch wenn es uns in unserem Land recht gut geht, hält unser Sozialsystem keine zusätzliche Dauerbelastung aus. Wir können es uns nicht leisten, soziale Unterstützung an Millionen von Zugereisten zu geben, wenn diese auf Dauer nicht dazu beitragen, dass die Kasse sich wieder füllt. Schon jetzt machen sich junge Deutsche Sorgen, ob sie später eine ausreichende Altersversorgung haben werden, zumal viele so wenig Einkommen haben, dass zusätzliche Rücklagen kaum möglich sind.

Deutschland ist ein gastfreund­liches Land. Flüchtlinge sind willkommen. Aber die Bürger bestimmen die Bedingungen. Sie werden sich nicht ausnutzen lassen.

Karin Brose

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