Briefe an die Redaktion

Briefe an die Redaktion: 17. Juli 2015

Europa muss sich entscheiden

16. Juli: Der Prü­gel­knabe. Finanzminister Wolfgang Schäuble muss wegen seiner Griechenland-Politik viel Kritik einstecken

Zum Prügelknaben ist nicht nur Finanzminister Schäuble geworden, sondern ganz Deutschland. Die Pariser Zeitung „Le Monde“ legt den Finger in die Wunde, wenn sie darauf hinweist, dass es in Europa zwei sich diametral gegenüberstehende Auffassungen gibt, welche Politik betrieben werden soll. Die, an deren Spitze Deutschland mit vergleichsweise kleinen Verbündeten steht – und andererseits die, welche Frankreich anführt, zusammen mit bevölkerungsreichen Mittelmeeranrainern. Deutschland steht demnach für buchhalterische Prinzipientreue und Frankreich für eine Politik der Milde. Die Griechenlandkrise hat aufgedeckt, dass ein Konstrukt wie die EU prinzipiell nicht überlebensfähig ist, weil alle wichtigen Entscheidungen auf Einstimmigkeit basieren müssen. Also entweder ein europäischer Bundesstaat mit allen Konsequenzen oder zurück zu einer losen Staatenverbindung, in der jedes Land letztlich die Verantwortung voll für sich trägt. Alles dazwischen wird auf Dauer nicht funktionieren.

Jürgen Schmidt

Überzeugungsarbeit leisten

15. Juli: Bun­des­wehr soll Flücht­lings­la­ger bauen. Schon 2368 Neuankömmlinge in diesem Monat

Leider gibt es Bürger, die Angst vor fremden Menschen haben und deren Angst sich in Protesten gegen Unterkünfte und Erstaufnahmelager niederschlägt. Diese Bürger müssen davon überzeugt werden, dass es unsere Pflicht ist, den Flüchtlingen zu helfen. Wo aber sind unsere Repräsentanten aus den Bezirksversammlungen und unsere Abgeordneten aus der Bürgerschaft? Wenn es um ihre Wiederwahl geht, drängen sich diese Politiker auf den Märkten der Stadt und überschütten uns mit teuren Hochglanzbroschüren und billigen Kugelschreibern. Jetzt, wo es um Information und Überzeugungsarbeit zur Lage der Flüchtlinge geht, drücken sich diese Politiker vor der Öffentlichkeit. Um in der Innenstadt für Olympia zu werben, finden sie Zeit – warum nicht für die Aufnahme von Flüchtlingen? Ein Politiker, der sich in der Diskussion vor Ort für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt, leistet mehr für die Toleranz in unserer Gesellschaft als ein Politiker, der eine „Homo-Ampel“ einweiht.

Michael Kuckhoff

Aufschwung durch Koreakrieg

15. Juli: Was wir den Griechen schulden. Zwangs-Privatisierungen und Treuhand-Anstalt für Athen?

Am Ende des Zweiten Weltkriegs war Deutschlands Wirtschaft nicht zu großen Teilen zerstört. Ferner verfügte es über eine effiziente Verwaltung. Die Amerikaner benötigten Deutschland dringend als Motor für den Wiederaufbau Westeuropas. Deshalb der Schuldenschnitt. Weniger der Marschall-Plan als vielmehr der Koreakrieg sorgten in Deutschland – wie auch in Japan – für den Beginn des Wirtschaftswunders. Die Rechnung der Amerikaner ging langfristig auf. Das heutige Griechenland verfügt weder über eine leistungsfähige Wirtschaft noch über eine effiziente Verwaltung. Aber Deutschland hat bereits geholfen und wird es wohl auch weiterhin tun.

Kai-H. Long

Urteil macht wütend

15. Juli: Wie eine Familie Senioren abzockte. Gericht verurteilt vier verwandte ,Enkeltrickbetrüger‘ zu Haftstrafen bis fünfeinhalb Jahren

Wenn diese Taten in den Augen des Richters niederträchtig und gemein waren – und das waren sie –, dann kann man die Worte des Richters nur als Lippenbekenntnisse betrachten, denn diese Niederträchtigkeit spiegelt sich keinesfalls in den Urteilen wieder. Wenn es stimmt, dass alle Täter einschlägig vorbestraft waren, dann sind diese geringen Strafmaße mehr als traurig. Die Diskrepanz zwischen dem Antrag der Staatsanwaltschaft und dem Urteil des Richters ist erheblich. So ein Richterspruch macht leider wieder deutlich, dass wir ein reines Täterstrafrecht haben, in dem Opfer kaum bis gar nicht zählen. So ein Urteil macht wütend.

Derk Langkamp

Oberflächensiele anpassen

15. Juli: Über­schwem­mungs­ge­biet gestoppt. Behörde kippt umstrittene Ausweisung an der Lottbek

Die Überschwemmungsgebiete betreffen scheinbar „nur“ 2800 private Grundstücke, aber die Art und Weise der Politik- und Stadtgestaltung sollten sich alle Bürger auf der Zunge zergehen lassen: Hamburg will Elbphilharmonie und Olympia, aber für überlaufendes Abwasser sind die Grundstücke der Bürger gut genug. Die Infrastruktur wird vernachlässigt, bis einzelne dafür herhalten sollen. Anstatt Oberflächensiele an die Aufnahme von Abwasser aus großen Einzugsgebieten anzupassen, sollen die privaten Gärten Zwischenspeicher werden. Die Neuberechnung löst keine politische Entscheidung. Siele gelten in der Innenstadt als Siel, in den Außenbezirken als Flüsse. Mit diesem einfachen Trick wird in Hamburg kurzfristig gespart. Aber wann geht die Stadt endlich die echten Probleme an, anstatt neue zu erfinden? Infrastruktur anstelle von Olympia, Sozialwohnungen anstelle von Luxuswohnungen, menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen anstelle von Containern auf aufgeschütteten natürlichen Retentionsflächen.

Susanne Fink-Knodel

Wohnraum fehlt für Studenten

14. Juli: ,Eine Un­ter­brin­gung in Zelten ist unwürdig‘. Bei einer Infoveranstaltung in Othmarschen überwog die Zustimmung für Behördenpläne

Die Überschrift hat mich schockiert. In diversen Berichten ist jedes Jahr zu lesen, wie Studienanfänger wohnen müssen, weil es nicht genug Plätze in Studentenwohnheimen oder bezahlbare Wohnungen gibt. Das ist auch für angehende Akademiker unwürdig und nicht gerade förderlich für ein schnelles und erfolgreiches Studium. Jetzt wurde auch noch das geplante Studentenwohnheim an den Sophienterrassen zweckentfremdet. Ähnliche Situationen gibt es bei den Hamburger Obdachlosen. Da tut man sich immer sehr schwer, schnell und unbürokratisch zu helfen. Bei aller Solidarität mit politischen Flüchtlingen ist etwas mehr Fingerspitzengefühl für ein harmonisches Miteinander angeraten.

Claudia von Valtier