Lokführer ohne Maß

5. Mai: Bahnstreik: Deutschland versteht nur noch Bahnhof

Der Lokführerstreik sprengt alle Dimensionen. Die Gewerkschaftsführung

hat offensichtlich jedes Maß verloren. Der volkswirtschaftliche Schaden erreicht ein Ausmaß, das in keiner Weise gerechtfertigt ist. Zumal die Ziele der GDL ausschließlich internen gewerkschaftspolitischen Interessen gilt. Es geht der Gewerkschaftsführung schon lange nicht mehr um die tariflichen Belange der Lokführer, sondern um Großmannssucht einer kleinen Gewerkschaft und deren Vorsitzenden. Dieses Verhalten schadet dem Ansehen aller Gewerkschaften. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sollte endlich seinen Einfluss geltend machen und dem Treiben der GDL ein Ende bereiten.

Bernd Wittmann

Forderungen sind angemessen

Die Bahn spielt auf Zeit. Sie wartet auf das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz“, das der GDL und anderen Spartengewerkschaften den Garaus machen soll. Spartengewerkschaften, die erst entstanden sind infolge der politischen Kumpanei von Politik und Gewerkschaftsführungen, mit der Arbeit in Deutschland zum Billigartikel geworden ist. Die Bahngewerkschaft EVG, früher Transnet, deren letzter Vorsitzender Norbert Hansen (SPD) bereitwillig die Privatisierungsbestrebungen der Bundesbahn unterstützte, bewegte sich mit ihren Tarifabschlüssen stets im Schlepptau der Agendapolitik von Schröder/Fischer und Konsorten. Wenn diejenigen, die mit ihrer bedingungslosen Sozialpartnerei und ihren jahrzehntelangen „politischen“ Tarifabschlüssen die Gewerkschaftseinheit untergraben haben, jetzt nach „Tarifeinheit“ rufen, ist das blankes Philistertum. Die Lokführer und mit ihnen das Zugpersonal haben einen Job, um den sie kaum einer beneiden dürfte. Ihre Forderungen sind recht und billig, auch wenn „Deutschland nur noch Bahnhof“ versteht.

Rudi Christian

Wesentlicher Aspekt fehlt

5. Mai: Genug ge­streikt! Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer versündigt sich an einem Grundrecht

Der Autor hat in drei Spalten das Kunststück fertiggebracht, einen wesentlichen, diesen Konflikt intensiv anheizenden Hintergrund mit keinem Wort zu erwähnen: das sich in Vorbereitung befindliche „Tarifeinheitsgesetz“, das nach Meinung zahlreicher Politiker, Juristen und unter anderem auch von DGB-Gewerkschaftern heftig kritisiert wird, da es in die grundgesetzlich verbriefte Koalitionsfreiheit eingreift und damit verfassungswidrig ist. Dieser wesentliche Aspekt hätte schon aus Gründen der Fairness nicht verschwiegen werden dürfen.

Jochim Trede

Nur begrenzte Bereitschaft

5. Mai: CDU fordert: Hamburger sollen Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen

In ihrem Ringen um Aufmerksamkeit stellt die CDU-Fraktion – vertreten durch Frau Prien in Wutbürgerpose vor dem Bücherregal – mal wieder ein Scheinproblem zur Diskussion. Offensichtlich ist die Bereitschaft der Bevölkerung, der Stadt die öffentliche Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung abzunehmen, ziemlich begrenzt. Auch wenn es gelingen sollte, durch die von Frau Prien vorgeschlagenen, im Übrigen nicht kostenlos zu habenden Maßnahmen die Zahl der Aufnahmewilligen zu verdoppeln, wird sich allenfalls eine zweistellige Anzahl privater Quartiere erzielen lassen. Dies erscheint angesichts der zu erwartenden Unterbringungsfälle lächerlich. Aber vielleicht geht Frau Prien mit ihren Fraktionskollegen mit gutem Beispiel voran und erklärt, wie viele Flüchtlinge sie privat unterbringen wird. Der Werbeeffekt ist wahrscheinlich größer als der einer Senatskampagne.

Manfred Schmidt-Beyer

Fehlplanungen beheben

4. Mai: Drei In­ves­to­ren sind noch dabei. Im Sommer soll feststehen, wer den Zuschlag für die City-Hochhäuser erhält. Sanierung ist eine Option

Ich teile die Meinung Andy Grotes und des SPD-Fraktionschefs Falko Droßmann. Durch eine Neugestaltung kann der Innenstadteingang erheblich aufgewertet und die Aufenthaltsqualität an diesem Ort deutlich verbessert werden. Warum sollen die Fehlplanungen der Nachkriegsjahre, die autogerechte Stadt, zwingend musealisiert werden? Vielleicht wäre das Konzept Stadtreparatur durch eine neue Blockrandstruktur mit Wiederverwendung eines der Zeilenhäuser aus den Fünfzigerjahren als Erinnerung an diese Ära der Stadtplanung plus Abkehr von der Autoschneise ein möglicher Kompromiss.

Markus Erich-Delattre

Höchste Zeit umzudenken

2./3. Mai: Faire Preise im Handel und mehr Rettungseinsätze im Mittelmeer. CSU-Mi­nis­ter Gerd Müller fordert ,Ende der Aus­beu­tung‘

Minister Müller hat leider recht. Es ist zu begrüßen, dass er so deutliche Worte findet. Dass viele Tausende Afrikaner versuchen, nach Europa zu fliehen, um hier eine Existenz aufzubauen, die in ihren Ländern nicht möglich ist, ist zum einen der Kolonialisierungspolitik unserer Vorväter geschuldet, aber auch der verfehlten Politik aller westlichen Länder gegenüber diesem Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg. In dem Zusammenhang darf ich auf die Potsdamer Konferenz von 1884 hinweisen, in welcher die europäischen Länder den Kontinent praktisch unter sich aufteilten. Auch die deutsche Kolonialzeit ist nicht mit Ruhm bekleckert, denkt man an Leute wie den deutschen Beamten Carl Peters und seine Schreckensherrschaft oder die Vernichtung der Herero durch die deutsche Kolonialmacht. In den zurückliegenden Jahrzehnten sind unzählige Steuermilliarden unkontrolliert in diesen Kontinent geflossen, ohne dass sie der dort lebenden Bevölkerung zugute kamen. Despoten wurden aufgebaut, die sich und ihre Clans bereicherten und ihre Vermögen auf Schweizer Banken deponierten. Der Elektroschrott in Ghana ist ein erschreckendes Beispiel unserer Politik, aber auch unsere subventionierte Agrarpolitik, die unsere Produkte auf dem afrikanischen Markt billiger anbieten kann, als es den lokalen Bauern für ihre eigenen Produkte möglich ist. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken gegenüber diesem Kontinent.

Ekkehard Below