Erstmal Jura studieren

13. Februar: „Noch Teenager – und schon Kandidaten. Zwei 18-Jährige wollen ins Parlament“

Ohne Zweifel ist es begrüßenswert, dass Jugendliche und junge Erwachsene sich nicht nur für Politik interessieren, sondern sich in Parteien, Sozial- und Umweltverbänden engagieren. Aber wenn der 18-jährige Bürgerschaftskandidat Coste bedauert, zum letzten Mal in der achten Klasse eine Bewerbung geschrieben zu haben, dann sollte er ruhig erst einmal sein Jura-Studium hinter sich bringen, bevor er in die komplexe Arbeit einer Legislative einsteigt. Denn die Hamburgische Bürgerschaft ist eben kein Schülerparlament. Überdies träfe er zum jetzigen Zeitpunkt dort in der Bürgerschaft wohl auf zu viele Bedenkenträger, die ihm in seinem Wahlamt so kritisch gegenüberstünden wie hier der Briefeschreiber seiner Kandidatur, was allzu früh in Frust und Politikverdrossenheit enden könnte.

Ulrich Reppenhagen

Mehr Demut zeigen

13. Februar: „Tsipras spielt im Schuldenstreit auf Zeit“

Natürlich muss Europa Griechenland helfen, aber ich vermisse Aussagen der griechischen Regierung, wie im eigenen Land die Reeder und Reichen zur Kasse gebeten werden sollen. Auch würde ein wenig Demut statt Hochmut der Regierung gut zu Gesicht stehen, denn nicht Deutschland und nicht Europa sind schuld an der Krise in Griechenland. Andere Länder in der Eurozone haben auch bewiesen, das Reformen im eigenen Land besser sind, als sich auf die Geberländer zu verlassen.

Conrad Rosocha

Zu viele unsinnige Ampeln

12. Februar: „176 ‚Rotlichtsünder‘ an einem Tag. 318 Beamte bei Großkontrolle in ganz Hamburg im Einsatz“

Vielleicht sollte man den Grund für die zunehmende Zahl von Rotlichtverstößen nicht immer nur reflexartig beim Autofahrer suchen. Diese Stadt ist zugepflastert mit unsinnigen Ampeln, auch nachts werden die unnötigen nicht ausgeschaltet. Intelligente Ampeln sind die absolute Ausnahme. Selbst an Sonntagen steht man an Ampeln, die letztlich nur für Gewerbegebiete oder Baumärkte gebaut worden sind. Grüne Wellen gibt es so gut wie nicht mehr. Ich bin viel unterwegs mit dem Auto in anderen europäischen, aber auch deutschen Städten. So sehr ich Hamburg auch mag: In keiner anderen Stadt wird man durch die Ampelflut derart bevormundet und gegängelt. Wir alle merken doch, dass der Verkehr oft viel besser fließt, wenn eine Ampel mal ausfällt.

Hans Sauerteig

Wunsch der Parteigenossen?

11. Februar: „FDP ist nicht seriös“ – Scholz schließt Koalition aus. Entweder absolute Mehrheit oder Rot-Grün“

Wer vor einer Wahl verbindlich erklärt, er werde erforderlichenfalls nur mit einer einzigen Partei koalieren, schwächt unnötig seine Verhandlungsposition nach der Wahl und will anscheinend nicht ausloten, mit welchem Koalitionspartner er seine Politik am besten durchsetzen kann. Ein solcher Politiker wäre normalerweise als unerfahren zu bezeichnen, wogegen aber bei Olaf Scholz die lange und erfolgreiche Politikkarriere spricht. Es bleibt dann nur noch die Vermutung, dass die Mehrheit seiner Parteigenossen außer einer absoluten Mehrheit ersatzweise nur eine rot-grüne Regierung wünscht, darunter auch viele SPD-Mitglieder, die allen unvermeidlichen Nachteilen zum Trotz zur Durchsetzung linker Politik eher eine derartige Koalition als die Alleinregierung der eigenen Partei wünschen. Hamburg kann sich dann mindestens für die nächste Legislaturperiode die Wettbewerbsfähigkeit seines Hafens und der damit verbundenen Wirtschaft abschminken, wofür die Benelux-Häfen und der Jade-Weser-Port sehr dankbar sein würden.

Rudolf Böckmann

Vom Konsum abschirmen

11. Februar: „Anwohner der Feuerbergstraße treffen Senator und Polizei“

Meines Erachtens ist es nicht sinnvoll, diese Jugendlichen auf andere Stadtteile mit ähnlicher Umgebung zu verteilen. Vielmehr sollten sie erst einmal die Möglichkeit haben, zur Ruhe zu kommen und unsere Lebensgewohnheiten sowie Verhaltensweisen kennenzulernen. Dies ist nicht möglich, wenn sie unserer Konsumgesellschaft ausgesetzt werden. Hier werden nur Begehrlichkeiten geweckt, die nicht erfüllt werden können. Vielmehr sollten die Jugendlichen zuerst in einer Umgebung mit wenig äußerlichen Beeinflussungen betreut werden. In dieser Unterbringung sollten sie gemeinschaftliche Aufgaben übernehmen. Ziel sollte sein, den Jugendlichen einen Schulabschluss und somit eine Berufsausbildung zu ermöglichen. Denn nur so werden sie später in der Lage sein, für sich selbst zu sorgen. Der Senat hat durch die Betreuung dieser Jugendlichen eine „Elternfunktion“ übernommen und muss diese auch bei Verstößen gegen die Gemeinschaftsordnung wahrnehmen und die Jugendlichen reglementieren. Dies bedeutet im härtesten Fall auch Bestrafungen.

Werner Bönisch

Pauschal in Rechnung stellen

9. Februar: „Polizisten rufen rasende Diplomaten zur Vernunft“

Immunität bedeutet doch nicht ein Leben im rechtsfreien Raum, sondern schützt den Diplomaten lediglich vor direkter Strafverfolgung. Warum werden die Bußgelder und Strafbefehle nicht einfach gesammelt und am Jahresende durch das Auswärtige Amt dem jeweiligen Staat pauschal in Rechnung gestellt?

Peter von Elm

Haftstrafen zu kurz

7./8. Februar: „Der beste Schutz vor Einbrechern. Wie werden Haus und Wohnung sicher?“

Jeder, der einmal Opfer eines Haus- und Wohnungseinbruchs wurde, hat diesen Schock vor Augen. Um so nachdenklicher macht es, wenn Zigtausend Einbrüche über Jahre unaufgeklärt bleiben. Die statistischen Zahlen für Hamburg sind erschreckend. Die Geschädigten haben in jeder Hinsicht das Nachsehen. Die wenigen Täter, die gefasst werden, kommen meist viel zu schnell wieder davon. Eine personelle Aufstockung bei der Polizei reicht allein nicht aus. Hier sind auch die Politiker in der Verantwortung.

Rita H.

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