Neues Gesetz hinterfragen

8. Dezember: „Hamburg will Kliniken nach Qualität bezahlen“

In der Struktur der Gesundheitsversorgung zeigen sich in Hamburg in dramatischer Weise die Folgen politischer Entscheidungen und Gesundheitsreformen der letzten zehn Jahre. Anders als früher führen die neuen Strukturen nun zu einer Ökonomisierung der Medizin, in der die Krankenhäuser zueinander und zu den niedergelassenen Haus- und Fachärzten in wirtschaftlicher Konkurrenz stehen. In dem Maße, in dem nun aber Aktiengesellschaften als Besitzer von Krankenhäusern gewinnorientiert arbeiten müssen, wird der Politik deutlich, dass der Sicherung von Versorgungsqualität besondere Bedeutung zukommt, wenn wirtschaftliche Anreize nicht zu einer Fehlversorgung der Bevölkerung führen sollen. Daher legt Senatorin Prüfer-Storcks nun das Krankenhausgesetz vor. Dass Krankenhäuser zudem in die ambulante Versorgung vordringen und ganz andersartige Strukturen schaffen, die die bewährte ambulante haus- und fachärztliche Versorgung teilweise verdrängen, ist eine weitere Folge dieser Veränderungen gesetzlicher Rahmenbedingungen. Ebenfalls neu ist, dass Gesundheitskonzerne die aus den sozialen Versicherungssystemen finanzierten Gewinne in gesundheitsferne Wirtschaftsbereiche investieren können – wie in Form des Kaufs des Hotels Atlantic durch den Asklepios-Konzern. Die Politik wird sich künftig diesbezüglich kritische Fragen gefallen lassen müssen.

Dr. Erik Engel

Weniger Zeit und Zuwendung

Hamburgs gegen den Willen der Bevölkerung 2004/05 privatisierte Krankenhäuser haben seither etwa 30 Prozent der Betten abgebaut und in gleicher Zeit circa 30 Prozent mehr Patienten behandelt. Gleichzeitig wurde das Fallpauschalensystem eingeführt. Inzwischen hat die Versorgung der Patienten in vielen Kliniken Fließbandcharakter, und Pflegepersonal sowie Ärzte werden in den großen privatisierten Krankenhausbetrieben bis zur Erschöpfung belastet. Senatorin Prüfer-Storcks legt jetzt ein strukturveränderndes Gesetz vor, um unter dem Mantel der „Qualität“ mehr Kontrolle zu gewinnen. Als Hamburger Hausarzt mit 35 Jahren Tätigkeit kann ich ein Lied über „qualitätssteigernde“ Verordnungen singen, die meist zum Gegenteil, das heißt mehr Bürokratie und weniger Zeit und Zuwendung für den Patienten, geführt haben. Ich hoffe, dass die Bürgerschaftsabgeordneten trotz der Weihnachtszeit solche unausgereiften Gesetzentwürfe gründlich prüfen werden!

Dr. med. Eckhart Sies

Die „wahren Asozialen“

10. Dezember: „Schon 818 Selbstanzeigen von Hamburger Steuersündern“

Seit 2010 hat allein Hamburg 200 Millionen Euro Steuermehreinnahmen durch Selbstanzeigen von Steuerbetrügern verbuchen können. Da wird doch wieder einmal deutlich, wer in diesem Land die wahren Asozialen sind: nicht die Handvoll Hartz-IV-Empfänger, die ungerechtfertigt staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, sondern reiche Hamburger, die Steuerhinterziehung zu einem Volkssport erkoren haben und dem Staat das Geld vorenthalten, das ihm eigentlich auch zusteht. Hätten Hamburger Hartz-IV-Empfänger die Stadt um 200 Millionen Euro betrogen, stünde es garantiert ganz groß auf der Titelseite.

Stefan Werner

Christen rüsten die Welt auf

9. Dezember: „Kirchen-Kritik an Waffenhandel deutscher Firmen“

Im Ersten und Zweiten Weltkrieg Millionen Tote und unendliches Leid, ausgelöst durch das christliche Deutschland flächendeckend im christlichen europäischen Ausland. Deutschland wurde kleingemacht, und das war gut so. Doch Deutschland erholte sich wieder und wurde zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt. Die drei größten Waffenexporteure sind christliche Nationen. USA, Russland und Deutschland, sie überschwemmen die Welt mit Waffen und wundern sich nun, wer diese benutzt. Meine Erkenntnis: Christen rüsten Terroristen, Salafisten, Dschihadisten, Islamisten, al-Qaida, Boko Haram und wie diese schrecklichen Gebilde sonst noch heißen mögen auf Umwegen auf. Und wieder haben wir Millionen Tote, Zerstörungen Vertreibungen, nun aber weltweit. Wir bedauern die armen Opfer, haben aber gut verdient. Freue dich, o Christenheit.

Hellmut Bein

Geldregen als Inflationssegen

10. Dezember: „Mario Draghis Aberglauben“

Die Europäische Zentralbank (EZB) will unbedingt die Inflationsrate auf einen Wert nahe zwei Prozent anheben. Ich verstehe zwar nicht, warum, aber im Prinzip ist es doch ganz einfach: Die EZB druckt Geld und verschenkt es an die Bürger. Wenn stimmt, was in den Lehrbüchern der Ökonomie steht, müsste die Inflation steigen. Der Ökonom Milton Friedman hat analog vorgeschlagen, Geld aus einem Hubschrauber abzuwerfen.

Uwe Buchholtz

Engagiert bei 60 Stunden

10. Dezember: „Jeder dritte Lehrer fühlt sich ausgebrannt“

Kein Wunder, und Hamburg macht dabei den Vorreiter, da es seit Jahren seine Lehrer verheizt und deren Ausbildung verschlechtert. Hinzu kommt die Neiddebatte wegen des Gehalts und der Ferien. Niemand erwähnt, dass ein engagierter Pädagoge eine 60-Stunden-Woche hat und zu jeder Tages- und Nachtzeit von Eltern genervt werden kann. Dafür haben wir aber einen fotogenen Senator. Super!

Renate Wolf

Zusammenhalt und Teamgeist

9. Dezember: Schüler machen Zeitung – „Fußball, meine Perle“ von Nick Ohrt

Hallo Nick Ohrt, mit deinem Beitrag hast du genau meine Ansicht über Fußball getroffen, denn immer wenn Fußball zur Sprache kommt, argumentiere ich (Jahrgang 1941) genauso; zumal ich als Kind, Jugendlicher, Erwachsener und auch jetzt noch als Supersenior dem Ball nachgerannt bin. Auch bin ich der Meinung, dass der Fußball als Mannschaftssport den Zusammenhalt und Teamgeist fördert. Außerdem findet man schnell Freunde fürs Leben oder wie ich als Seemann in vielen Ländern Anschluss, wenn man mitspielen wollte. Danke für den tollen Beitrag!

Dietrich Schüssler

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