Soli: Lebenslange Zahlung?

25. November: „Der neue Soli von Rot und Grün. Zehn Bundesländer wollen auch von den Einnahmen profitieren“

Die Herren können doch nicht einfach davon ausgehen, das wir Bürger diesen Soli unser Leben lang zahlen wollen, der war mal für den Aufbau Ost gedacht. Und nun haben wir den Soli bald 30 Jahre vom Lohn abgezogen bekommen. Ich denke, es reicht! Der Staat nimmt doch eh schon so viel Steuern ein wie noch nie, die müssen nur mal lernen, damit auszukommen.

Gunnar Brüning

Geht zur Wahl!

24. November: Hamburger KRITiken: „Gebt den Kindern das Wahlrecht“

Das eigentliche Problem ist doch die geringere Wahlbeteiligung bei den jüngeren Wählern. Nähmen diese ihr Wahlrecht stärker wahr, würde sich ihre Altersgruppe auch im Wahlergebnis widerspiegeln. Wenn der Anteil der älteren Bürger insgesamt zunimmt und diese dummerweise auch noch eher zur Wahl gehen, zeigt sich das eben dort auch. Daher also ein Aufruf an alle jungen Wähler: Geht zur Wahl, nur dann verhindert ihr eine „Diktatur der Alten“! Es kann ja wohl nicht sein, dass immer, wenn eine Gruppe sich benachteiligt fühlt, das Wahlrecht so lange zurechtgebogen wird, bis es dieser Gruppe wieder in den Kram passt.

Idis Eisentraut

An der Realität vorbeigedacht

Der Gedanke ist ehrenvoll, wird aber an der Realität vorbeigehen. Generationsgerechtigkeit wird durch ein Familienwahlrecht nicht gewahrt, sondern verzerrt. Eltern werden nicht für ihre Kinder wählen, sondern deren Stimmen zum eigenen Vorteil nutzen. Wie wählen Eltern für ihre Kinder, wenn diese andere Meinungen vertreten? Beweisen nicht die Senioren gerade beim Beispiel Olympische Sommerspiele Weitsicht, weil sie sich nicht durch den Event-Charakter blenden lassen? Hat die WM in Südafrika oder jetzt Brasilien irgendeinen volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen erzeugt? Die Frage ist eher, wie sich Menschen ab 18 Jahren wieder für politische Themen und damit für Wahlen gewinnen lassen!

Frank Grundmann

Verlorene Entwicklungszeit

24. November: „Grüne fordern mehr Kita-Personal“

2008 entschloss sich Schwarz-Rot im Bund, Krippenplätze (Betreuung unter Dreijähriger) von 286.000 auf 750.000 bis 2012 auszubauen. Man vergaß dabei schlicht, dass man nicht nur Steine, sondern auch genügend qualifizierte Erzieher und Erzieherinnen dafür brauchte. Die gab es nicht. Sie brauchen für ihre Ausbildung mindestens fünf Jahre. Hamburg toppte dieses Ziel des rein quantitativen Ausbaus noch. Obwohl klar war, dass bundesweit 25.000 Erzieher und Erzieherinnen fehlen würden, 300.000 weitergebildet werden müssten, blieb man (SPD) bei der Quantität „Wir müssen erst einmal die Kinder von der Straße holen“ (die unter Dreijährigen!). Erzieher und Erzieherinnen sehen, was sie nicht leisten können. Eltern aber wollen die soziale Hängematte, die in guter Qualität, beitragsfrei – und bei nicht ausreichend vorhandenen qualifizierten Krippenerziehern – von dieser Gesellschaft gar nicht leistbar ist. Politik benutzt dieses Thema mit Worthülsen für den Wahlkampf: unverantwortlich. Das Kind ist in den Brunnen gefallen: Hamburg hätte, wie seit 2011 empfohlen, die Krippen nur entsprechend den vorhandenen Krippenerziehern ausbauen dürfen, wie andere Bundesländer das taten. Es muss eine fachkompetente Enquetekommission geben, die schonungslos das IST darstellt und ein Ranking des Vorgehens über die nächsten Jahre entwickelt – unabhängig vom Wahlkampf und zeitnah. Es geht um verlorene Entwicklungszeit für die Kleinsten – und das seit mindestens drei Jahren.

Dr. Ursula Augener, Kinder- und Jugendärztin

Vorstoß reicht nicht aus

24. November: „Gabriel will von Stromriesen mehr CO2-Reduktion“

Gabriel versucht den Spagat zwischen drohenden Klagen der Stromriesen, Sicherung von Arbeitsplätzen und der Erreichung der Klimaschutzziele. Will man aber wirklich das Klima schützen, dann reicht sein Vorstoß wohl kaum aus. Stromkonzerne und Beschäftigte sollten sich ob der harmlosen Vorgabe nicht zu früh freuen, denn sollte sich in fünf Jahren herausstellen, dass die deutschen Klimaschutzziele nicht erreicht werden, dann dürften die Einschnitte für die Stromriesen und deren Arbeitnehmer wesentlich drastischer ausfallen und das Geschrei groß sein, weil wieder keiner damit gerechnet hat.

Jochen Kälber

Stadtbahn behindert Verkehr

22./23. November: „27 Millionen Euro für sechs Minuten. Zwischen Niendorf und Hauptbahnhof ist die Beschleunigung der Buslinie 5 abgeschlossen“

Die Ewiggestrigen sehnen sich eine Stadtbahn herbei, die in anderen Städten, wenn keine eigene Trasse vorhanden ist, den fließenden Verkehr belastet und behindert. Eine Straßenbahnlinie, die 1965 laut Fahrplan vom Rathausmarkt nach Niendorf 26 Minuten brauchte, würde heute nicht unter 45 Minuten durch die Stadt zuckeln. Nicht nur der Kraftfahrzeugverkehr hat sich seitdem mindestens verfünffacht, sondern auch die Verkehrssignalanlagen haben sich erheblich vermehrt. Allein bei der MetroBus-Linie 5 in Richtung Niendorf gibt es von Nedderfeld bis Niendorf Markt sechs Ampelanlagen, die den fließenden Verkehr erheblich beeinträchtigen. Die Busbeschleunigung dieser stark frequentierten MetroBus-Linien hat sich schon rentiert.

Jürgen Stauff

Saubere Grüße

24. November: „Alles Müll oder was?“

Zu Ihrem Thema Sprechblasen auf Mülleimer ist mir beim Frühstück einiges eingefallen: Wir sind die Geleerten dieser Stadt! – Dein Müll ehrt mich, die Stadt leert mich. – Heute schon gemüllt? – Lieber nehmen als geben. – Was du heute kannst entsorgen, das verschiebe nicht auf morgen. – Deins und deins ist meins. – Gib mir dein Taschentuch, was ich da sehe ist zum Weinen. – Alles Gammel, was ich sammel. – Ich kann mit Müll leben, und du? – Befüllen ist Entmüllen. – Lass mich mal nippen an deinen Kippen. – Ich brauch was Gebrauchtes.

Arthur Hofmeier

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