Briefe an die Redaktion

Briefe an die Redaktion: 08./09. November 2014

Umweltschutz ganz hinten

7. November: „Hamburg muss mehr für reine Luft tun“

Umweltschutz und Reduzierung der Luftverschmutzung stehen bei diesem Senat hintenan. So ist man nicht mal bereit, sich für die Einhaltung der bereits heute geltenden Tempolimits einzusetzen, weil man den Protest der Autofahrer fürchtet. Doch damit könnte man nicht nur zur Reduzierung der Luftverschmutzung beitragen, sondern auch die Verkehrssicherheit erhöhen und etwas für den Lärmschutz tun. Aber das ist wohl nicht gewünscht.

Jens Müller

Standards vereinheitlichen

Da kennzeichnungspflichtige Gefahrgutbeförderung nicht durch den Elbtunnel erfolgen darf, müssen die entsprechenden Fahrzeuge vorgegebene Ausweichrouten durch die Stadt nutzen. Darüber hinaus stammt ein Großteil der hier eingesetzten Lkw aus Osteuropa, wo eine Kfz-Hauptuntersuchung nach deutschen Standards (TÜV, Dekra etc.) nicht vorgeschrieben ist. Solange dieses Problem nicht konsequent durch die EU-Verantwortlichen gelöst wird, müssen wir Hamburger die erhöhte Stickstoffbelastung ertragen – daran können auch Klagen gegen die Stadt leider nichts ändern.

Roland Tosche

Konsequenz beeindruckt

7. November: „Gericht entscheidet: Lokführer dürfen weiter streiken“

Auch mich nervt der Lokführerstreik, und die Sturheit von Herrn Weselsky ist schwer zu ertragen. Aber ich kann nicht verhehlen, dass mich die Konsequenz der GDL zu beeindrucken beginnt. Dass eine relativ kleine Berufsgruppe ihre Schlüsselstellung ausnutzt, um ein ganzes Land für ihre Ziele einzuspannen, scheint ja mit unserem Rechtssystem vereinbar zu sein. Vor allem aber passt es in die neoliberale Wirtschafts- und Sozialordnung, die auch unsere Gesellschaft weitgehend durchdrungen hat. Der Egoismus der Lokführer unterscheidet sich in nichts vom Egoismus vieler Unternehmen und Spitzenverdiener, die alle Möglichkeiten nutzen, um „ihre“ Gewinne und „ihr“ Vermögen der Besteuerung zu entziehen und sich so der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben verweigern.

Christian Lorentz

Unverhältnismäßig

Der von der GDL initiierte Rekordstreik bei der Eisenbahn erregt die Öffentlichkeit. Musste das sein?, stelle auch ich die Frage. Ich war in meinem über 40-jährigen Berufsleben selbst Eisenbahner und auch Mitglied eines Betriebsrates. Da ging es „nach der Wende“ vor allem um den rigorosen Personalabbau. Wir haben dabei hart mit unserem Arbeitgeber gestritten und verhandelt. Aber was jetzt die Lokführergewerkschaft abzieht, halte ich für unverantwortlich und unmoralisch. Sie schädigen mit ihrem Megastreik nicht nur das eigene Unternehmen, das ihnen eine jetzt schon sehr gut bezahlte Arbeit garantiert, sondern die gesamte deutsche Wirtschaft sowie viele durch den Streik persönlich betroffene Menschen. Ich habe den Eindruck, dass GDL-Chef Weselsky für die Funktion völlig ungeeignet ist. Die Vertreter der Belegschaft und der Arbeitgeber müssen in strittigen Fragen miteinander kompromissfähig sein – zum Wohle beider Seiten.

Dieter Lehmann

Streik ist kein Klassenkampf

Dieser Streik hat mit redlichen Absichten einer seriösen Gewerkschaft nicht das Geringste zu tun. Hier spielt ein machtversessener Flötenspieler das Lied vom Klassenkampf, und seine Lokführer, die eigentlich einen klaren Blick für die Dinge, die vor ihnen liegen, haben sollten, laufen blind hinterher. Herr Weselsky, die DDR liegt 25 Jahre hinter uns, Ihr Klassenfeind ist auch der Arbeitgeber Ihrer Lokführer. Sägen Sie nicht an dem Ast, auf dem Sie alle sitzen, und kommen Sie zur Vernunft. Jemanden wie Sie braucht die deutsche Gewerkschaftsbewegung nicht. Sie schaden nicht nur sich selbst, Sie schaden dem deutschen Volk.

Thomas Fetzberger

Der Wählerwille zählt

5. November: „Genossen streiten wegen Gauck“

Grundsätzlich darf sich der Bundespräsident schon zu Wort melden, aber nicht jederzeit uneingeschränkt. Joachim Gauck konterkariert aktuell den Wählerwillen in Thüringen und verkennt dessen Verfassungsrang: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Vertritt er das Volk in Gänze, muss er dem Wählerwillen Respekt zollen, zumal der „Wessi“ Bodo Ramelow politisch ganz und gar unbelastet ist.

Thomas Prohn

Recht auf Information

5. November: „Amt nur bedingt auskunftsbereit“

Gerade hat der Erste Bürgermeister stolz die Öffnung der Aktenschränke in der Verwaltung eingeläutet, und nun sträuben sich noch einige. Vielleicht ist die Bedeutung des Transparenzgesetzes noch nicht in allen Amtsstuben verstanden worden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes haben die Behörden nicht mehr das Recht, erbetene Informationen zurückzuhalten – es sei denn, es liegen triftige Gründe für Ausnahmen vor, die alle im Gesetz aufgezählt sind. Eine Ablehnung muss gut begründet sein. Wenn Behörden durch ihr Verhalten die Bürger dazu zwingen, Klage zu erheben, um an Information zu gelangen, auf die sie ein Recht haben, dann verhalten sie sich verantwortungslos. Sie zerstören nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung, sondern binden gesellschaftliche Ressourcen in unnötige Rechtsstreitigkeiten und vergeuden obendrein noch Steuergelder.

Helena Peltonen, Mehr Demokratie LV Hamburg

Zustimmung, aber ...

1. November: „Umfrage bestätigt: Frauen am Steuer rücksichtsvoller als Männer“

Es ist sicherlich richtig, dass Frauen die rücksichtsvolleren Autofahrer sind, allerdings fällt mir verstärkt auf, dass gerade Frauen, und hier sind es vorrangig die jüngeren, sich im Auto mit dem Smartphone beschäftigen. Man könnte meinen, dass die Damen es geradezu lieben, an der roten Ampel oder im Stau zu stehen um dann ihre Smartphone-Sucht zu befriedigen. Ich finde das eine sehr bedenkliche Entwicklung.

Frank Possel

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