Wasser predigen ...
13. Mai: „Annen hinterzog Kommunalsteuer. Der SPD-Abgeordnete hat für Berliner Zweitwohnung nicht gezahlt“
Herr Annen bedient die herkömmlichen Klischees, Wasser predigen und Wein saufen, und Sozis können mit Geld nicht umgehen. Herr Hofreiter von den Grünen hat ebenfalls seit Jahren keine Steuern für seine Zweitwohnung bezahlt. Und welche Konsequenzen kommen jetzt auf die Abgeordneten und den Fraktionschef zu? Antwort: keine, man entschuldigt sich, zahlt schnell nach und hofft auf schnelles Vergessen. Sollte es doch mal schlimmer kommen und es eng werden, kann man noch nach Brüssel ins Europaparlament. War da nicht mal was mit Herrn Özdemir und Spesenabrechnungen? Nach ein paar Jahren kommt man dann zurück in die deutsche Politik. Ich werde den Artikel aufheben. Falls ich mal steuerliche Probleme bekommen sollte, werde ich wie Herr Annen argumentieren: „Die Steuerpflicht ist mir mal so durchgerutscht.“
Matthias Müller
Als Vorbilder nicht geeignet
Es ist eine Schande, dass Steuern im zunehmenden Maße immer erst gezahlt beziehungsweise nachgezahlt werden, wenn diese Verfehlungen aufgedeckt werden. Ich bin der Meinung, dass hier jetzt für die Glaubwürdigkeit und Reputation der ehrlichen Politiker unser Bundestagspräsident Lammers gefordert wäre, im Rahmen einer Überprüfung für Klarheit von Steuerzahlungen der Bundestagsabgeordneten zu sorgen. Geschieht das nicht, wird die Politikverdrossenheit in unserem Lande noch weiter zunehmen. Und das kann ja wohl keiner wollen. Den Herren Anton Hofreiter, Nils Annen und Manuel Sarrazin sei gesagt, dass sie sich überlegen sollten, ob sie noch als Repräsentanten der Bevölkerung im Deutschen Bundestag und als Vorbilder geeignet sind. Man kann doch nicht einerseits gegenüber anderen Steuersündern als Moralapostel auftreten und selbst bewusst Steuern hinterziehen!
Hans-Jürgen Vogt
Diese Fans braucht niemand
12. Mai: „Vollpfosten auf den Tribünen. In Fußball-Arenen geht es mitunter weniger freundlich und fröhlich zu, als bunte Fernsehbilder glauben machen“
Wie recht der Autor doch hat. Leider sind die Vereine, auch der HSV, ganz offensichtlich nicht gewillt, diesen sogenannten Fans Einhalt zu gebieten. Statt seine Stadionhoheit durchzusetzen, lässt sich der Vorstand des HSV nach dem Durchgreifen letztes Wochenende auch noch wüst beschimpfen. Hier helfen nur konsequente Stadionverbote oder auch der Ausschluss aus dem Verein. Solche Mitglieder braucht niemand.
Annette Sager
Arbeitsverbot aufheben
13. Mai: „Teures Kindergeld für Saisonkräfte. Eine Milliarde Euro seit 2008. Töchter und Söhne von Wanderarbeitern haben Anspruch auf Zahlung“
Eine Milliarde Euro erhielten Saisonarbeitskräfte seit 2008. Es sei ihnen gegönnt. Aber diese Summe sollte auch Anlass sein, über die Sinnhaftigkeit des Arbeitsverbots für Flüchtlinge nachzudenken, die ohne gesicherten Aufenthaltstitel mit ihren Kindern bei uns leben. Sofern sie nicht das Glück haben, einen Integrationskurs besuchen zu dürfen, sind sie zum Nichtstun verurteilt. Kaum einer hat freiwillig seine Heimat verlassen, alle sind dankbar, hier leben zu dürfen, und möchten nicht dem Staat auf der Tasche liegen. Das sollte dieser auch ermöglichen und ihnen durch Aufhebung des Arbeitsverbots die Chance geben, einen Beitrag zu Selbstwertgefühl und Lebensunterhalt zu leisten.
Alexander Weil, Nachbarschaftskreis zur Unterstützung der Flüchtlingsunterkunft Litzowstraße
Auch Busse stehen im Stau
13. Mai: „Bauarbeiten führen zu Staus in Hamburgs Westen. Auf fast 20 Kilometer Länge standen Autos vor dem teilgesperrten Elbtunnel“
Die Aufforderung, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, ist eine Lachnummer. Auf fast allen Hauptverkehrsstraßen wird gebuddelt. Wer auf den Busverkehr angewiesen ist, steht hier auch in der Staufalle. Die Arbeiten an den Baustellen finden kaum statt. Straßenbauarbeiter sind offensichtlich Mangelware. Die Verkehrsplaner sind Fehlplaner. Es kann nicht angehen, so viele Baustellen gleichzeitig zu beginnen. Und es wird sich in den kommenden Monaten und Jahren noch weiter steigern. Ich bin nur noch genervt.
Peter Groth
Die Zukunft ist voller Beton
12. Mai: „Blick in die Zukunft Hamburgs. Behörde legt heute das Konzept ‚Stadt in der Stadt‘ vor – es empfiehlt mehr Verdichtung und Hochhäuser“
Eines wird immer klarer: Die Zukunft Hamburgs ist voller Beton und grau. Das Grauen bekommt man auch von dem im Artikel zitierten Schlachtruf der Stadtentwicklungsexperten in Bezug auf den Wohnungsbau: „Verdichten! Verdichten! Verdichten!“ Die Betonköpfe bestimmen in Hamburg die Politik und haben keine Nachsicht mit dem noch verbliebenen Grün in den Wohngebieten. Hierzu passen die schon mehrfach thematisierten geringen Aufwendungen der Bezirke für die Erhaltung von Parks und Grünzügen und die zunehmende Vernichtung von Bäumen und Grünflächen in Hamburg. Wollen die Hamburger diese Art „wachsende Stadt“ wirklich?
Norbert Schelper
Ein Appell reicht nicht
10./11. Mai: „Energiewende: Der Strom muss fließen. Die neue Infrastruktur für die Energiewende stellt hohe Anforderungen an uns alle“
Ein Appell an vernünftige Bürger, ihre Eigeninteressen hinter die Interessen des Gemeinwohls zurückzustellen, wird für eine Beschleunigung des Infrastrukturausbaus nicht reichen. Die Ursachen liegen offensichtlich in einer mangelnden personellen Ausstattung der Planungsbehörden, in zersplitterten Zuständigkeiten, im Verbandsklagerecht der Naturschutzverbände und im zu weit gehenden Rechtsschutz der betroffenen Bürger im Zusammenspiel mit einer überforderten Justiz und überlangen Verfahrensdauern. Erst wenn hier konsequent etwas geändert wird, wird der Infrastrukturausbau auch in Fahrt kommen.
Olaf E. Wirth
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