Politiker zur Kasse bitten

22. April: „Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig: Jeder Autofahrer soll eine Schlagloch-Abgabe zahlen“

Als Autofahrer füge ich den Straßen Schäden zu. Deshalb wäre eine Schlagloch-Abgabe nur gerecht, wenn im Gegenzug die Politiker für Schäden, die sie dem Steuerzahler zufügen, auch zur Kasse gebeten werden. Ich erinnere nur an einige Millionengräber der Politik: die Flughäfen Berlin, Kassel, Lübeck, die Elbphilharmonie, Stuttgart 21 oder etliche Rüstungsvorhaben für die Bundeswehr. Die Liste ließe sich noch erheblich verlängern. Also verantwortlichen Politikern die Bezüge auf Hartz-IV-Niveau gekürzt, und schon bin ich bei der Schlagloch-Abgabe dabei.

Horst Erdreich

Geld wird verkleckert

Soweit ich mich erinnere, zahle ich für die Teilnahme am Straßenverkehr bereits jede Menge Geld in Form von Gebühren und Steuern, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Fahren auf deutschen Straßen stehen. Leider wird dieses Geld nur zu einem geringen Teil für die Wartung und Pflege der Infrastruktur ausgegeben, das meiste wird im Rahmen des allgemeinen Haushaltes für alles Mögliche verkleckert. Es ist Sache der Parlamentarier, dies im Rahmen der Haushaltsentscheidungen zu ändern.

Hartwig Vosgerau

Keine Denkmäler bauen

Ich wäre auch bereit, einer solchen Abgabe zuzustimmen, aber wo fließen denn die Mineralöl- und Kfz-Steuern hin? Erst wenn diese Steuern zweckgebunden ausgegeben werden, Politiker sich keine Denkmäler wie die Elbphilharmonie mehr ungestraft bauen dürfen, erst dann wären auch viele Neinsager bereit, hier zuzustimmen.

Peter Rohde

Menschlichere Lösungen

22. April: „EU-Kommissar Oettinger fordert Rente mit 70. Ruhestand mit 63 sei das ‚falsche Signal‘. Künftig arbeiten, solange man will?“

Arbeit ist gleich Arbeit. So sehen es Herr Oettinger und eine Anzahl von Ökonomen. Was würden denn die klugen Herren wohl nach einem dreimonatigen Praktikum als Altenpfleger, Dachdecker, Krankenpfleger, Lehrer oder Krankenhausarzt sagen? Wahrscheinlich würden sie danach die Rente mit 60 fordern. Die klugen Köpfe müssen nach anderen, menschlicheren Lösungen suchen. Der Mensch sollte Mensch bleiben und nicht nur Arbeitstier sein.

Stephan Pehrs

1000 Dollar Strafe

22. April: „Was von Ostern übrig bleibt. Zehntausende Partygäste machen den Elbstrand zur Müllkippe, kaum jemand benutzt die Abfalleimer“

Die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes nimmt generell immer größere Ausmaße an. Die Verwaltung kann offensichtlich mit den bestehenden Regelungen dieser fortschreitenden bedauerlichen Entwicklung nichts entgegensetzen. Hier geht es ja nicht nur um die Auswüchse zu den Ostertagen. Schon vor 30 Jahren sahen wir Schilder an öffentlichen Plätzen in und um San Francisco mit einer drakonischen Androhung von 1000 Dollar Strafe für alle, die ihren Dreck einfach liegen lassen. Nach Einführung dieses Gesetzes waren die Plätze schlagartig sauber. In Singapur hat es ebenfalls Wunder getan.

Michael Peters

Zu wenig Mülleimer

Ich war selber dort und habe für unseren Abfall einen Abfalleimer gesucht. Davon gab es tatsächlich nur sehr wenige, und die, die ich gefunden habe, waren mehr als voll, sodass wir unseren Abfall auch nur darunterlegen konnten. Grundsätzlich gebe ich dem Artikel zwar recht, halte ihn aber für einseitig. Es kann auch im Vorfeld mehr für die Müllsammlung getan werden.

Ekkehard Böhm

Katastrophale Situation

22. April: „Letzte Hoffnung Relegation. Nach dem chancenlosen 1:3 gegen Wolfsburg bleibt dem HSV wohl nur noch die Chance auf Platz 16“

Diese nunmehr korrigierte Zielsetzung „Relegationsplatz“ ist einzig und allein dem Vorstand und dem Aufsichtsrat zu verdanken. Die Mannschaft spielt innerhalb ihrer Möglichkeiten, und diese sind eben nur zweitligareif, wenn überhaupt. Hinzu kommt die katastrophale wirtschaftliche Situation, die ebenfalls dem Aufsichtsrat und Vorstandsentscheidungen geschuldet ist. Es ist deshalb jetzt besonders wichtig, dass Fachkompetenz beim HSV das Sagen bekommt und der Fan eine aufsteigende Tendenz erkennt – egal ob Erste oder Zweite Liga.

Friedrich Lüning

Wie in alten Zeiten

19./20./21. April: „Neuer Streit in Ukraine-Krise trotz Genfer Einigung. Kiew braucht Zeit und Hilfe“

Da will ein Volk einen korrupten Präsidenten loswerden und demonstriert. Die tollen Diplomaten in Brüssel meinen: Das ist unsere Stunde, jetzt zeigen wir dem Rest der Welt, wie Diplomatie vonstatten geht. Flugs nimmt man Kontakt zur Ukraine auf und fummelt in der zurzeit instabilen Gemengelage herum. Gibt es eigentlich im bestehenden Europa nicht genug zu tun? Kann man nicht warten, bis es eine gewählte Regierung gibt? Ohne die Folgen zu bedenken, liefert man Herrn Putin eine Steilvorlage, die der sofort gerne genutzt hat. Was mich nur wundert, ist, dass sich der Rest der Welt mit dieser Spitzenleistung an Diplomatie solidarisch erklärt. Statt geschmeidig zu sein und Herrn Putin auf dem Wege zur Demokratie mitzunehmen, um die Zukunft zu gestalten, geht man, wie in alten Zeiten, lieber auf Konfrontation.

Udo Bültmann

Sanktionen statt Krieg

Die deutsche Wiedervereinigung geschah mit Gebeten, Demos mit Kerzen und Verhandlungen, die Wiedervereinigung mit der Krim mit Kalaschnikows und Schützenpanzerwagen. Hat niemand an die politischen und wirtschaftlichen Risiken gedacht, wenn sich ein Land wie Russland immer weiter von der Demokratie entfernt? Sanktionen treffen wie Kriege beide Seiten, aber mir sind die Wunden durch Sanktionen lieber als die durch Kriege.

Prof. Dr. Christof Tröltzsch

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