Immerhin ein Anfang

7. Januar: „Senator verteidigt Polizei. Michael Neumannverurteilt vor dem Innenausschuss die Gewalttaten gegen Beamte“

Nach jahrelangen Prügelattacken auf Polizeibeamte gibt es nun einen Innensenator, der sich wieder vor seine Beamte stellt und das auch noch von einer SPD, die jahrelang so getan hat, als wollen die linken Chaoten nur spielen. Der bekommt nun Prügel, die seine Beamten immer einstecken mussten. Wer lange Zeit auf Autorität verzichtet, wird es schwer haben, wieder Respekt für Menschen einzufordern. Aber ein Anfang ist es schon mal. Vielleicht bleibt der Innensenator ja so lange im Amt, dass er auch etwas bewirken kann. Ich wünsche es ihm.

Rainer Stelling

Schon früh Respekt lernen

6. Januar: Hamburger KritIken: „Schluss mit der ‚Anti-Bullen-Folklore‘. Demokraten sollten gegen Gewalt zusammenstehen“

Der Autor hat in allem recht. Gewalt gegen Sachen oder gar gegen Menschen ist unzulässig. Alle Parteien, alle Vereine und Bürgerinitiativen müssen sich klar und öffentlich zur Gewaltfreiheit bekennen. Die Polizei macht gute Arbeit und hat unsere Unterstützung verdient. Schon in der Schule müssen die Kinder Respekt vor unseren Gesetzeshütern lernen. Vielleicht könnten Verbindungsbeamte den Kontakt zu den Schulen herstellen, dort nicht nur Verkehrsunterricht durchführen, sondern auch richtiges Verhalten in Krisensituationen einüben. Die Polizei muss ihrerseits jeden Verdacht von Amtsmissbrauch im Dienst sorgfältig untersuchen. Es sollte, um Vertrauen wiederherzustellen, für jede Polizeiabteilung unabhängige Beschwerdestellen geben, an die sich Mitarbeitende und Bürger wenden können, wenn sie bezweifeln, dass eine Anordnung rechtens ist.

Christian Fuchs

Pofalla als Vorbild?

4./5. Januar: „‚Pofalla sollte Bundestagsmandat aufgeben.‘ Der ehemalige Kanzleramtsminister wechselt in den Vorstand der Bahn“

Die Kanzlerin bedauerte den Weggang Pofallas und hätte gerne ihren langjährigen Vertrauten weiterhin in ihrer Nähe gehabt. Pofalla hat für gewisse Wirtschaftskreise und Politiker das passende Format, das eine progressiv überproportionale Dotierung im Bundesvorstand der Bahn zu rechtfertigen scheint. Es verwundert nicht, wenn besonders junge Menschen in ihrem Verhalten sich Pofalla als Vorbild nehmen und entsprechend dreist und unbeherrscht zivile Umgangsformen missachten. Leider bleibt unsere Kanzlerin äußerlich ungerührt.

Gerhard Rehder

Empörend

Bei der ganzen Debatte kann es doch nicht darum gehen, dass bei prinzipiell gar nicht zu beanstandenden Politikerwechseln in die Wirtschaft irgendwelche Schamfristen gewahrt werden sollten oder ein Mandat mit einer vergleichsweise bescheidenen Diät von ein paar Tausend Euro im Monat aufgegeben werden soll. Es geht vielmehr um die unerträgliche Selbstbedienungsmentalität von Politikern aller Couleur, indem hier in empörender Weise wohl auch mit Wissen der allmächtigen Kanzlerin in einem Staatsunternehmen extra eine Position geschaffen werden soll zur massiven Vergoldung des gesamten weiteren Lebens eines Politikers. Und das Ganze generalstabsmäßig vorbereitet, indem er an der Ernennung des für diese Personalentscheidung sehr wichtigen Vorsitzenden des Aufsichtsrats vorher selbst entscheidend mitgewirkt hat.

Manfred W. H. Kuhlmann

Eine Frage des Gewissens

Politiker sind selten hart gefallen, wenn sie sich von der Politik verabschiedet haben. Deshalb hat sich auch Pofalla gedacht: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!“ Denn ein Jahressalär von 1,3 bis 1,8 Millionen Euro ist schließlich nicht zu verachten. Diese Summe wird ja schließlich mit den regelmäßigen kräftigen Preiserhöhungen amortisiert. Denn wofür der „Cheflobbyist“ gebraucht wird, erschließt sich wirklich nicht. Aber es bleibt die Frage, kann Pofalla seinen Seitenwechsel mit seinem Gewissen vereinbaren?

Dieter Hasselbacher

Jeder Beschwerde nachgehen

6. Januar: „Minister Gröhe will Wartezeiten beim Arzt verkürzen“

Privatpatienten gegenüber Kassenpatienten zu bevorzugen verstößt gegen die ärztliche Berufsordnung und dem bereits in der Präambel formulierten Ziel, berufsunwürdiges Verhalten zu verhindern. Es widerspricht auch klar dem ärztlichen Gelöbnis, keinen Unterschied zu machen nach sozialer Stellung und den ärztlichen Berufspflichten. Statt eine vermittelnde Servicestelle bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) einzurichten, sollten Kammer und KV jeder Beschwerde aus dem genannten Grund nachgehen und entsprechend auf die Ärzte einwirken. Nun soll sogar künftigen Medizinstudenten der Zugang zum Studium erleichtert werden, wenn diese sich verpflichten, sich später im ländlichen Raum niederzulassen. Vorher sollte seitens der Standesorganisationen die Möglichkeit eines Steuerungsmechanismus überprüft werden, um zu verhindern, dass sich Arztpraxen in Edelstadtteilen und attraktiven Städten häufen und in ohnehin benachteiligten Regionen fehlen.

Jürgen Steußloff

Zu viel Überschwang

4./5. Januar: „Operation A 7. Deckel drauf – und die Autobahn ist weg. Jetzt beginnt der Bau“

Der sachliche Bericht beschreibt mal wieder wunderbar, mit wie viel Überschwang Politiker Projekte planen: Wo Lärmschutzwände genügt hätten, wird aus lauter Lust ein Deckel hinzugefügt. Da Betonbauten wie zum Beispiel Brücken oft schon nach 30 Jahren marode werden, sollte rechtzeitig mit der nächsten Planung für eine zweite „Operation A 7“ begonnen werden. Unnötige Folgekosten wie zusätzliche Wartung und Reparatur auf die nächste Generation abzuwälzen, sind leider für Gegenwartspolitiker immer noch kein Problem. Schade, dass eine anständige Kosten-Nutzen-Rechnung so wenig Chancen hat. Frühzeitige Autobahnübergänge bei Glückstadt und Geesthacht wären für uns Bürger sicher sinnvoller gewesen.

Siegfried Meyn