Verbal abrüsten

2. Januar: „Protest gegen Angriffe auf Polizisten. Solidaritätsaktion vor dem Rathaus. Bürgermeister sichert Unterstützung zu“

Gewerkschafter, Polizeiführer und Politiker müssen verbal abrüsten. Das ist die erste Maßnahme zur Deeskalation in der Stadt. Es ist nicht akzeptabel, dass so viel Hass, Wut und Gewalt in dieser Stadt das Klima bestimmen. Die Polizei kann die politischen Probleme nicht lösen, das muss die Politik schon selber machen. Aber es ist beschämend, wie die Polizeigewerkschaften versuchen, ihre gewerkschaftlichen Interessen vor dem Rathaus durchzusetzen.

Ronald Kelm

Alle Fakten klar benennen

2. Januar 2014: „Mehrheit fordert: Holt Olympia nach Hamburg!“

Der Handelskammer-Präses ist Vorsitzender eines Lobbyvereins, als solcher darf er mit einseitiger Betrachtung für seine Sache werben. Wenn es jedoch tatsächlich um Für und Wider Olympia in Hamburg geht, dann müssen alle Fakten klar benannt werden. Ist das der Fall, wird das Ergebnis einer nach der bayerischen Erfahrung mittlerweile unausweichlichen Volksbefragung mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen Olympia ausfallen. Von Prestige kann sich der Hamburger Bürger nämlich nichts kaufen. Schulden dagegen müssen alle bezahlen. Und ob die Bürger einer freien Stadt bereit sind, wie in London geschehen, ihre Freiheit für eine Sportveranstaltung temporär zur Disposition zu stellen, wage ich zusätzlich zu bezweifeln.

Andreas Kaluzny

Mummenschanz beenden

2. Januar: „Insolvenz wegen Occupy-Camp? Teppichhändler macht Zeltdorf für sinkenden Umsatz verantwortlich“

Die Toleranz des Senats in Hamburg gegenüber der autonomen Szene und die Duldung von Rechtsbruch sind unerträglich: Rote Flora, Bauwagenplätze, Lampedusa-Flüchtlinge und das Occupy-Camp sind nur einige Beispiele für aktuelles Versagen. Da kämpfen Geschäfte ums Überleben und wollen Kundenstopper aufstellen, die das Bezirksamt mit dem Hinweis auf einen Verstoß gegen das Wegerecht verbietet – aber gegen den Campingplatz mitten in der Stadt wird nichts unternommen. Demonstrationsrecht ja, aber nur so lange die Freiheit anderer nicht beschnitten wird oder Existenzen nicht vernichtet werden und keine Anschläge mit Steinen auf Polizisten verübt werden. Wie lange müssen wir Hamburger diesen Mummenschanz noch ertragen?

Dietmar Johnen-Kluge

Präses auf dem Irrweg

2. Januar: „‚Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns‘: Handelskammer warnt vor Verkehrschaos in Hamburg. Harte Kritik an Umweltverbänden“

Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer ist auf dem Irrweg, wenn er die Schuld für die Verzögerungen bei der Elbvertiefung den Umweltverbänden unterschieben will. Die Verzögerungen sind zustande gekommen, weil die Behörden jahrelang geltendes nationales und internationales Naturschutzrecht nicht ausreichend berücksichtigt haben. Deshalb mussten die Planer ihre Unterlagen von 2007 bis heute bereits sechsmal ändern. Das Verbandsklagerecht dient dazu, um genau dies von unabhängigen Gerichten überprüfen zu lassen. Die klagenden Verbände BUND und Nabu nutzen nun diese Möglichkeit, weil aus ihrer Sicht die Elbvertiefung gegen geltendes Recht verstößt.

Bernd Quellmalz

CSU im Glashaus

31. Dezember: „‚Wer betrügt, der fliegt‘. CSU fordert härtere Gangart gegenüber Zuwanderern“

Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Die CSU hat doch reichlich Erfahrung beim Betrügen mit der Anstellung von Familienangehörigen durch Landtagsabgeordnete. Oder war das kein Betrug, war das nur die individuelle Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen? Aber das ist dann sicher bei Rumänen und Bulgaren etwas ganz anderes.

Volker Martens

Geistige Brandstiftung

31. Dezember: „Christiane Schneider, Innenpolitikerin der Linksfraktion, zu den Übergriffen auf Polizisten: ‚Eskalation durchbrechen‘“

Frau Schneider will die Eskalation durchbrechen – natürlich bei der Polizei. Denn es sei ihre Aufgabe, als Mitglied der Legislative die Polizei zu kontrollieren. Das kann sie gerne tun; sie sollte aber wissen, dass man durch das eigene Verhalten und verbale Attacken schnell zur geistigen Brandstifterin für diese eskalierende Gewalt werden kann. Und da nützen Erklärungen wenig. Die Fraktionschefin der Linken sollte mit Frau Schneider mal ein deutliches Gespräch führen, denn die Linke ist auf dem besten Weg, an der Eskalation der Gewalt mitschuldig zu werden.

Derk Langkamp

Was hat Grote geändert?

21. Dezember: „Nach Yayas Tod – Bezirkschef unter Druck“

Wenn man die Berichte über den tragischen Tod der kleinen Yaya liest, ist man fassungslos. Der Vorgänger von Bezirksamtsleiter Grote, Markus Schreiber, ist wegen des Todes der elfjährigen Chantal, die sich ebenfalls unter dem „Schutz“ des Jugendamts Hamburg-Mitte befand, zurückgetreten. Unmittelbar nach seiner Wahl hat Herr Grote erklärt, dass die Arbeitsweise des bezirklichen Jugendamts „neu ausgerichtet“ werden müsse, um zu verhindern, dass Kinder „unter dem Schutz des Jugendamts zu Schaden kommen“. Was also hat Herr Grote in den 20 Monaten denn im Bereich des Jugendamts konkret veranlasst? Im Ergebnis hat sich offensichtlich nichts geändert.

Frank Tischlinger