Briefe an die Redaktion

Briefe an die Redaktion: 30. November 2013

| Lesedauer: 5 Minuten

Befragung legitim

27. November: „Große Koalition: Durchbruch bei Rente und Mindestlohn. Innensenator lehnt SPD-Mitgliederentscheid über Verhandlungsergebnis ab“

Der sogenannte Wille des Volkes, von einer Großen Koalition regiert zu werden, ist schlicht eine Interpretation des Wahlergebnisses. Die absichtliche Herbeiführung einer solchen Konstellation durch die Wähler setzt eine Schwarmintelligenz bzw. kollektives Bewusstsein voraus, die wir Menschen nicht besitzen. Der größte Teil der Wähler wird – wie ich auch – die Partei (und nicht eine Koalition) gewählt haben, von der er glaubt, am besten regiert zu werden und mit deren Wahlprogramm er sich am ehesten identifizieren kann. Eine Koalitionsvereinbarung ist immer ein Kompromiss, der die Inhalte der Wahlprogramme der beteiligten Parteien in Teilen einschränkt oder sogar ganz ausschließt und damit zwangsläufig das Profil einer Partei verändert. Ein Kompromiss, den der Wähler bei seiner Wahlentscheidung gar nicht einschätzen kann. Daher ist es meines Erachtens legitim, die Mitglieder der eigenen Partei zu befragen, ob die nötigen Abweichungen vom Programm sowohl für die Mitglieder, aber letztlich auch für die Wähler dieser Partei akzeptabel und vertretbar sind. Ich halte im Gegenteil hierzu die alleinige Entscheidung einer Parteispitze über die Zumutbarkeit einer Koalitionsvereinbarung für die Mitglieder und Wähler einer Partei für undemokratisch.

Marcel Bahlke

Führung ist gewünscht

Könnte man sich vorstellen, eine Basisbefragung bei der CDU oder CSU durchzuführen? Wohl kaum. Diese Parteien haben doch eine ganz andere Wählerschaft. Es wird Führung gewünscht und eine klare Ansage, auch wenn es mal danebengeht. Bei der SPD oder auch bei den Grünen ist es Tradition, vieles infrage zu stellen und häufig bis zum „geht nicht mehr“ auszudiskutieren. Was ist einer Demokratie angemessener? Dieser Frage muss sich der Wähler alle vier Jahre erneut stellen.

Wilfrid Warncke

Eigene Interessen

Jedes SPD-Mitglied wird sich fragen, was bringt mir persönlich der Koalitionsvertrag? Geringverdiener erhalten einen modifizierten gesetzlichen Mindestlohn und eine Mindestrente. Wer 45 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann bald mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Hier wird die Zustimmung am höchsten sein. Jüngere Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mittleren Alters werden entweder über höhere Beiträge oder/und höhere Steuern zur Kasse gebeten; denn die Mehrausgaben müssen dauerhaft finanziert werden, auch in konjunkturellen Abschwüngen. Die demografische Entwicklung der Bevölkerung wurde völlig außer Acht gelassen

Reinhard von Kamptz

Widerlich

29. November: „Der tödliche Til. In keinem ,Tatort´ gab es 2013 so viele Leichen wie in dem aus Hamburg. Der Rest ist Schweiger“

Getroffen! Der Artikel trifft voll ins Schwarze! Wir reden immer wieder von einer besseren Welt – doch konstruierte Morde und Totschlag nehmen in den Medien einen immer größeren Raum ein. Insbesondere bei den TV-Sendungen! Die Wörter „Mord, Tod, blutiger Privatkrieg, Leiche, ermordet“ usw. nehmen nicht nur in den Sendungen, sondern insbesondere in den Programmzeitschriften als Inhaltshinweis einen immer breiteren Raum ein. Widerlich!

Herbert Holland

Chaos programmiert

28. November: „Vergessener Stahl bremst Pendler aus. 18 Kilometer Stau auf der Autobahn 7, zehn Kilometer auf Autobahn 23, weil Bohrer im Boden stecken blieb. Behinderungen bis 3. Dezember“

Wer hat eigentlich erlaubt, mit der Sperrung der A7 für die Bergung des Tunnelbohrers mitten in der Woche zu beginnen? Es muss doch klar sein, dass dies zu Chaos führt. Meines Erachtens hätte die Bergung des festgefahrenen Tunnelbohrers auch am Wochenende erfolgen können.

Peter Neitzel

Höchst fraglich

28. November: „Schüler wollen für Flüchtlinge streiken. Am 12. Dezember planen Jugendliche eine Demonstration, statt zum Unterricht zu gehen. Schulbehörde droht mit Konsequenzen“

Das Engagement dieser – früher mal sehr streitbaren – Gewerkschaft für die protestierenden Schüler und Schülerinnen bei so einem absolut schulfremden Thema ist mehr als fraglich.

Derk Langkamp

Bittere Wahrheit

28. November: Zwischenruf, Glosse „Von wegen ,Sunshine State‘“

Das ist die bittere Wahrheit. Deutschland spart sich die von Beginn an undurchdachte Energiewende vom Stromzähler ab, und im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist auch solche Stromverschwendung unbegrenzt. Entweder es laufen Klimaanlagen, weil die Häuser traditionell falsch gebaut sind, oder die Heizung – oder, wie in der Glosse, beides.

Dr. Gunter Alfke

Schikane

28. November: „Alte Landstraße wird auf zwei Spuren verengt. Die Fahrbahn soll für 3,5 Millionen Euro saniert werden. Eigene Streifen für Radfahrer geplant“

Nach dem schon fragwürdigen Umbau des Kreuzungsbereiches Maienweg/Ratsmühlendamm und der Alsterkrugchaussee soll jetzt der nächste Behördenstreich folgen: der Rückbau der Alten Landstraße. Warum soll eine der sicherlich besseren Straßen Hamburgs saniert und zurückgebaut werden, die faktisch ohnehin nur zweispurig befahrbar ist? Warum muss für die Handvoll Fahrradfahrer täglich jetzt noch eine komplette Fahrspur aufwendig reserviert werden, wo ausgebaute und intakte Fahrrad- und Fußwege vorhanden sind? Und für den jetzigen Ausbauzustand sind auch noch vor Jahren die Anlieger zur Kasse gebeten worden. Wann hört die Schikane endlich auf?

Dr. Jens Noritz

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