Briefe an die Redaktion

Briefe an die Redaktion: 29. November 2013

| Lesedauer: 5 Minuten

Unschlagbares Argument

28. November: „Schüler wollen für Flüchtlinge streiken, Schulbehörde droht mit Konsequenzen“

Schulstreik ist also ein Akt der Zivilcourage. Der Aussage der GEW-Vorsitzenden Anja Bensinger-Stolze ist nichts mehr hinzuzufügen. Alle potenziellen Schulschwänzer wird es freuen. Dieses Argument ist unschlagbar. Ich hoffe nur, dass die GEW-Mitglieder ebenfalls Zivilcourage zeigen und ihrer Gewerkschaft davonlaufen.

Renate Scheibe

Skandalös

27. November: Zur Karikatur „Koalitionspoker“

Die Karikatur trifft den Nagel auf den Kopf. Auch am Ende der Weimarer Republik wurden vom Kabinett und Reichspräsidenten am Reichstag vorbei mit Notverordnungen regiert, weil den Parteien die Kompromissbereitschaft fehlte. Politik muss im Bundestag stattfinden und nicht im Hinterzimmer ausgehandelt werden. Skandalös finde ich, wenn eine Minderheit von Mitgliedern einer Partei darüber entscheiden kann, ob unser Land in den kommenden vier Jahren regierungsfähig bleibt.

Dr. med. Hansjürgen Mensching

Politik als Selbstzweck

27. November: „Große Koalition: Durchbruch bei Rente und Mindestlohn. Innensenator lehnt SPD-Mitgliederentscheid ab“

Die Kritik führender früherer und aktueller SPD-Politiker am geplanten Mitgliederentscheid kann nicht überzeugen. Denn erstens gibt es einen sehr triftigen Grund für die Befragung der eigenen Basis, da die Parteiführung im Wahlkampf Stimmen mit einer offen zur Schau gestellten Abneigung gegenüber einer Großen Koalition gesammelt hat. Und zweitens zeigt das Beispiel der benachbarten Schweiz, dass es gerade die Abstimmungen zu zentralen gesellschaftlichen Fragen sind, die Demokratieverdrossenheit am besten entgegenwirken. Weswegen auch anerkannte Sozialdemokraten gut daran tun, nicht dem Irrtum zu erliegen, dass Politik vor allem einem kleineren Zirkel als Selbstzweck dient.

Rasmus Ph. Helt

Ergebnisse schöngeredet

Beim Betrachten der Ergebnisse dieser Koalitionsverhandlungen drängt sich der Spruch auf: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Und wie im Fußball werden schlechte Ergebnisse schöngeredet. Jeder fühlt sich als Gewinner. Verlierer sind vor allem die Wähler, denn sie müssen die Energiewende zugunsten der Industrie weiterhin subventionieren und dürfen sich über höhere Beiträge zur Pflegeversicherung freuen. Und ob die von der CSU durchgedrückte Pkw-Maut nicht auch den deutschen Autofahrer trifft, bleibt abzuwarten.

Martin Wucherpfennig

Sachverstand fehlt

Nach diesen Wochen des Feilschens unterschiedlicher Argumente bis hin zu den unverbindlichen Absprachen war der wesentliche Grund der Einigung ein gieriger Machtanspruch, Vergabe von lukrativen Positionen und Herausarbeitung vordergründiger Positionsbeschreibungen für die anstehende Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten. Es wurde sich darauf geeinigt, den Sozialstaat unseres Landes weiter mit hohen Ausgabenzuwächsen auszubauen. Der wirtschaftspolitische Sachverstand in der CDU/CSU durfte keine Rolle spielen. Die haushaltspolitische Vernunft jedenfalls fehlt bei den beabsichtigten Mehrausgaben. Die oberflächlichen Veränderungsabsichten in der Gesundheitspolitik machen deutlich: Leistungsanstrengungen im Arbeitsleben und Absicherungen bei Krankheit und Pflege nach wissenschaftlich neuesten Erkenntnissen waren für die neuen Koalitionäre kein Thema.

Günter Steffen

Parkverbotszonen verstopft

25. November: „Hamburg verdoppelt Zahl der Knöllchenschreiber. Stadt will deutlich mehr Geld einnehmen“

Ein Sonntagsspaziergang durch Gebiete mit Vielfamilienhäusern zeigt: Die Parkpaletten sind leer, die Parkverbotszonen aber verstopft, weil die Parkpalette kostet, das ignorierte Parkverbot aber nicht. Im Zweifel wurde das verfügbare Einkommen voll in die Leasingrate für das Auto gesteckt, für einen Parkplatz blieb leider nichts übrig. Hier haben sich die Prioritäten nachhaltig verschoben, und wenn die Stadt sie zurechtgerückt sehen möchte, dann ist das völlig in Ordnung. Sie muss nur ihre Mitarbeiter motivieren, mehr Verwarnungsgelder zu verhängen, als für einen Parkplatz bezahlt werden muss. Aber das kann ja nicht schwer sein. Es dient ja einem guten Zweck! Oder?

Dr. Uwe J. Petersen

Steuereinkünfte reichen nicht

23./24. November: „Freie und marode Stadt Hamburg. Schäden an Straßen, Brücken, Behörden und Schulen belaufen sich auf 4,7 Milliarden Euro“

Danke für den informativen Beitrag über den Investitionsrückstand im Bereich der Hamburger Infrastruktur. Allerdings ist Hamburgs Rückstand kein herausragend unerfreulicher Sonder-, sondern Normalfall. Sogar der noch und möglicherweise weiterhin amtierende Bundesverkehrsminister Ramsauer hat, bezogen auf den Bereich der deutschen Verkehrsinfrastruktur, einen solchen Rückstand offen beklagt. Es ist mit Händen zu greifen, dass die Steuereinkünfte der öffentlichen Hände in Deutschland angesichts dieser Lage nicht ausreichen. Trotzdem haben die Unionsparteien jegliche Steuererhöhung – sogar für Bestverdiener und Großvermögen – ausgeschlossen und sind auch deswegen bei der Bundestagswahl so erfolgreich gewesen. Und die Oppositionsparteien haben es ebenso wie die meisten Medien vor der Wahl leider unterlassen, die dramatische Unterfinanzierung unserer Infrastruktur deutlich ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

Jürgen Kasiske

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