Briefe an die Redaktion

Briefe an die Redaktion: 15. Juni 2013

| Lesedauer: 6 Minuten

Wohnen als Grundrecht

14. Juni: "Alle Mieter raus! Hamburgs Wohnungsproblem am Beispiel eines Hauses: Der Investor will sanieren - und die Bewohner sollen ausziehen"

In einem freien Wirtschaftssystem ist es dem Eigentümer vorbehalten, was er mit seinem Eigentum tut. Das ist das Dilemma. Wohnungspolitik ist zwar immer ein Wahlkampfschlager, eignet sich in der Praxis aber wenig für das Thema Gerechtigkeit. Will die Politik wirklich etwas tun, muss sie meiner Meinung nach das Wohnen zunächst zu einem Grundrecht erklären und in der Folge dieser Einstufung dadurch Rechnung tragen, dass sie öffentlichen Wohnungsbau in der Art der Wiener Gemeindebauten betreibt. Der Effekt wäre bezahlbarer Wohnraum in allen, auch den In-Vierteln und ein Austrocknen des Immobiliensumpfes, der in Großstädten leider einen großen Teil der Wirtschaftsleistung auffrisst. Aber dieser politische Wille fehlt offensichtlich, sonst würde sich etwas ändern. Politik lebt ja auch recht auskömmlich von der Immobilienwirtschaft.

Andreas Kaluzny

Sinnlose Baumaßnahme

14. Juni: "Vereint im Protest gegen Verkehr. Anwohnerinitiativen beidseits der Elbe haben sich zusammengetan, um gegen steigende Belastung zu kämpfen"

Die Verkehrsverbindungen zwischen Rissen, Wedel und Pinneberg könnten besser sein, das ist aber auch der einzige Punkt, in dem die Bürgerinitiativen der Anwohner recht haben. Recht hat aber auch der Hamburger Senat, wenn er der Weiterführung der 431 zur Industriestraße keine Relevanz mehr einräumt, da sie nur eine Parallelstrecke der Wedeler Landstraße zur Industriestraße wäre, damit keine nachhaltige Entlastung induziert und für den Durchgangsverkehr nach Wedel nichts bringt. Für eine solche sinnlose Baumaßnahme in Zeiten der Geldknappheit, die auch noch wertvolle Grünflächen zerstört und zur globalen Verkehrsberuhigung nichts beiträgt, ist wirklich kein Bedarf. Tempo 30 mit Überwachung ist tatsächlich die einzige sinnvolle Möglichkeit, die in einem nun mal verbauten Gebiet noch übrig bleibt.

Dr.med. Dr. päd. Dietger Heitele

Wohin geht das Geld?

14. Juni: "Acht Milliarden Euro für die Flutopfer. Bund und Länder beschließen größeren Hilfsfonds als bei der Katastrophe 2002"

Die Flutgeschädigten erhalten Hilfe in Milliardenhöhe. Das ist gut und richtig, auch ich habe gespendet. Es wäre aber interessant zu erfahren: Wo geht das Geld hin, wer verdient daran? Die Milliarden fließen doch zurück in die Wirtschaft, Handwerker, Möbelfirmen, Kleidung, Straßenbau usw. Ein Teil kommt durch Steuern zurück in den Staatshaushalt.

Gisela Buntin

Zusatzkosten für neue Deiche

Für die Regulierung der durch das Hochwasser entstandenen Schäden will die Bundesregierung nicht nur einen Hochwasser-Fonds mit einem neuen Haushalt auflegen, verbunden mit der Aufnahme von acht Milliarden Euro neuen Schulden, sondern auch noch eine Deutschland-Anleihe auflegen. Damit die durch das Hochwasser geschädigten Menschen wieder in geordneten Verhältnissen leben können. Dieses ist zu loben und stellt, da die neuen Schulden nebst den dafür anfallenden Zinsen ja von allen Steuerzahlern zu tragen sind, einen Solidarbeitrag aller mit den Geschädigten dar. Damit sind aber erst die Schäden der betroffenen und leidenden Bewohner der Hochwassergebiete sowie die Vernachlässigung des Hochwasserschutzes in der Vergangenheit gedeckt. Was ist aber mit den Kosten für die nunmehr erforderliche Sanierung und Erneuerung der alten und beschädigten Deiche? Deiche, die noch aus den Zeiten der ehemaligen DDR herrühren und die seit der Wiedervereinigung und nach dem Jahrhunderthochwasser 2002 weder saniert noch dem Schutze vor nachfolgenden Hochwassern angepasst wurden, wie deren Instabilität nunmehr mit dem Hochwasser 2013 deutlich sichtbar geworden ist. Die dafür entstehenden Kosten sind ebenfalls von der Bundesregierung und damit vom Steuerzahler zu schultern. Woher sollen denn diese Mittel kommen?

Gotthard Kalkbrenner

Ins Herz des Geldbeutels

13. Juni: "Mitten ins Herz der Stadt. Der Wiederaufbau des Berliner Schlosses ist ein großer Erfolg für den Hamburger Kaufmann Wilhelm von Boddien"

Der Beitrag sollte besser heißen: Mitten in den Geldbeutel der Steuerzahler. Meine Frau und mich hat die Information über die Grundsteinlegung des Berliner Stadtschlosses nach den Bildern von der Jahrhundertflut in Unglauben versetzt. Lernen wir denn aus den aktuellen Pleiteprojekten wie der Elbphilharmonie mit anfänglich gleicher Begeisterung wie der von Herrn von Boddien oder dem Hauptstadtflughafen überhaupt nichts? Der Vergleich mit der Frauenkirche ist hier völlig unangebracht, weil das Stadtschloss keinesfalls eine vergleichbare Symbolkraft hat. Berlin ist gegenüber Hamburg mit Präsentationsbauten übermäßig gut ausgestattet. Den stolzen, in viele Hundertmillionen gehenden "Restbetrag" für den Bau zur noch nicht einmal ausfinanzierten Fassade soll der Bund - also wir alle - übernehmen, weil Berlin das Schloss eigentlich gar nicht will. Die Finanzstreitigkeiten sind jetzt schon absehbar.

Rosemarie und Jürgen Schmidt

Konsequenzen tragen

3. Juni: "Flüchtlinge entzweien Kirche und Senat. Diakonie beteiligt sich nicht an Unterbringung der Libyer und wirft Staat Härte vor"

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3 Grundgesetz). Das gilt nicht nur für deutsche Bürger, sondern auch für ausländische Flüchtlinge. Wenn diese gegen deutsches und EU-Recht verstoßen haben, müssen sie auch die entsprechenden Konsequenzen tragen, das heißt im Klartext: die Ausweisung. Bei jedem Autofahrer, der etwas zu schnell gefahren ist und erwischt wird, werden die Personalien festgestellt, bei Flüchtlingen, die als Touristen eingereist sind und keine Aufenthaltsberechtigung mehr haben, soll das nicht gelten? Wie kann es sein, dass die Kirche das Asylrecht in der jetzigen Form ablehnt und sich weigert, an der Identifizierung der Flüchtlinge mitzuwirken? Ich bin froh, dass meine Kirchensteuern nicht der hamburgischen Kirche zufließen.

Klaus Kuttrus

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