Briefe an die Redaktion

Briefe an die Redaktion: 08. März 2013

| Lesedauer: 5 Minuten

Museumsgraben

7. März: "Nord-Ostsee-Kanal muss für Wochen gesperrt werden"

Grundgesetzlicher Auftrag der Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist, die Bundeswasserstraßen für die Schifffahrt in einem schiffbaren Zustand zu erhalten. Wenn bei drei der vier in Brunsbüttel vorhandenen Schleusen der technische Zustand so prekär ist, dass sie außer Betrieb genommen werden müssen, haben nicht nur die Verantwortlichen in der Schifffahrtsverwaltung, sondern auch das Verkehrsministerium versagt. Durch Unterlassen von Instandhaltungsmaßnahmen und das Nichtbereitstellen von Finanzmitteln zur Erhaltung des Nord-Ostsee-Kanals haben das Verkehrsministerium und die Schifffahrtsverwaltung den Grundgesetzauftrag nicht erfüllt und die bis dato meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt zu einem Museumsgraben verkommen lassen. Wie kann man so naiv sein zu glauben, Politiker könnten Neubauprojekte wie Stuttgart 21 oder die Elbphilharmonie zu einem guten Ende bringen, wenn sie noch nicht mal in der Lage sind, die vorhandene Infrastruktur zu unterhalten?

Ralf Gerhardt, Seelotse

Genau nachfragen

6. März: "Metzger profitieren von Fleischskandalen. Der Konsum sinkt jedoch weiter"

Bei dem Metzger, bei dem ich kaufe, habe ich mich zunächst erkundigt, in welcher Haltungsform die Tiere leben, dann bei dem liefernden Schlachthof die Betäubungsweise erfragt. Nachdem diese Punkte geklärt sind, kann ich dort halbwegs beruhigt einkaufen. Wenn die meisten Menschen genau nachfragen würden, wäre der Beruf des Metzgers nicht vom Aussterben bedroht.

Marion Overbeck

Begrüßenswert

6. März: "Gericht erlaubt Volksentscheid über Rückkauf der Energienetze"

Dass das Gericht die Klage der CDU abgewiesen hat, ist zu begrüßen. Schließlich ist die Privatisierung seinerzeit vom CDU-Senat gegen Volkes Wille durchgeboxt worden. Es wäre wünschenswert, wenn es auch zu einem Rückkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser kommt; denn auch dessen Privatisierung geschah gegen den Willen der Bevölkerung. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die SPD-Regierung mit allen Mitteln gegen die EU-Absichten stemmt, die Wasserversorgung und das Abwassersystem in Hamburg zu privatisieren.

Jens P. Blume

Klare Regeln aufstellen

Ich bin sehr besorgt über den Eifer einiger Mitbürger, sich mehr Kompetenz zuzutrauen als den Parlamenten. Ist es nicht zutiefst undemokratisch, wenn, wie es bei Volksentscheiden in der Regel der Fall ist, eine kleine Minderheit über die zumeist schweigende Mehrheit triumphiert? Die Väter unserer Verfassung haben sich aus guten Gründen für eine parlamentarische Parteiendemokratie entschieden. Wenn nun der Zeitgeist mehr direkte Demokratie fordert, sollte sich der Gesetzgeber dringend der Verantwortung stellen, für die wichtige verstärkte Bürgerbeteiligung ebenso klare Regeln aufzustellen, wie sie für die Arbeit der Parlamente und für alle Wahlen bestehen. Ich jedenfalls kann nicht akzeptieren, dass einige Fanatiker Steuergelder für diesen Unsinn ausgeben wollen und als Folge die Sozialarbeit oder die Renovierung der Schulen weiter vernachlässigt wird.

Hans Hermann Jansen

Auf die Finger klopfen

6. März: "Abriss von 'Elisa' scheint besiegelt. Genossenschaft will Backsteinbau durch Neubau ersetzen"

Schade. Ein weiteres altes Stück Hamburg droht beseitigt zu werden. Und das ohne Not und ausgerechnet von einer Genossenschaft, in der sich Genossen zusammengetan haben, um günstig zu wohnen. Sicherlich nur ein Indiz, dass es bei den Genossenschaften nicht immer rundläuft. Vorständen ist manchmal ihr eigenes Image wichtiger als die Interessen der Mitglieder. Mit einer Sanierung ist für sie kein Ruhm zu ernten. Es muss ein toller Neubau sein. Selbst die hohen Mieten beim jetzigen Mittelwert werden als Erfolg gepriesen, wobei doch gerade Genossenschaften günstigere Mieten anbieten könnten als den Mittelwert, da sie günstiger wirtschaften könnten. Die Mitglieder der Genossenschaften sollten ihren Vertretern mehr auf die Finger klopfen.

Joachim Knüppel

Unverständlich

6. März: "Kostenlose Parkplätze in der Innenstadt verschwinden"

Viel wichtiger wäre es, das Augenmerk darauf zu richten, Autos, die auf Fuß- und Radwegen parken, zu sanktionieren. Da gibt es nicht nur in der Innenstadt viel zu tun, sondern auch in den verdichteten Stadtteilen wie Eimsbüttel. Warum diesbezüglich nichts getan wird, ist unverständlich, da darunter andere Verkehrsteilnehmer leiden. Die Aktion des Senats soll sicher bewirken, dass noch mehr Leute in der Innenstadt parken können, da der Durchlauf auf den Parkplätzen damit erhöht wird.

Matthias Christen

Stümperhaft

5. März: "U 2 gesperrt - lange Staus in Richtung City"

Hamburg redet von Busbeschleunigung und bringt nicht mehr als einen humpelnden Ersatzverkehr für die U 2 zustande. Warum geht ein Teil des Ersatzverkehrs nicht ohne Halt zum Schlump und nutzt dafür Oster- und Bundesstraße? Stattdessen zwängt sich alles durch die verstopfte Fruchtallee, die durch Baustellen zusätzlich belastet ist. Es fehlt jegliche Vorrangregelung für die Busse beim Abbiegen. Und auch die als Alternative empfohlenen Metrobusse 5 schleichen mehr, als dass sie fahren, über die durch Baustellen verengte Kollaustraße. Wie stümperhaft.

Christian Lorentz

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