Briefe an die Redaktion: 30. März 2012

Lesedauer: 6 Minuten

Gelebte Solidarität

29. März: "Länder ringen um Schlecker-Lösung. Transfergesellschaft ist geplatzt"

Warum tun sich der Bund und die Bundesländer so schwer, für die insolvente Schlecker-Drogeriekette in Form einer Auffanggesellschaft zu bürgen? Für marode Banken, EU-Schuldenstaaten, Opel, Arcandor und Schaeffler war dies doch auch kein Problem. Hier wurden Billionen Euro innerhalb kürzester Zeit bewilligt und zur Verfügung gestellt. Oder ist die Schlecker-Gruppe etwa nicht systemrelevant? Sind es die arbeitenden Menschen von Schlecker, die um ihren Arbeitsplatz bangen, daher nicht wert, per Rettungsschirm gerettet zu werden? Ich meine, aufgrund der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde sollte die Schlecker-Gruppe wie die Hypo Real Estate und die Commerzbank wenigstens vorübergehend verstaatlicht werden, damit die Arbeitsplätze bei Schlecker erhalten werden können.

Roland Klose

Opposition ermutigen

28. März: Meinungsseite: "Karikatur zum Papstbesuch in Kuba"

Die Karikatur will mit ihrer gelungenen, prägnanten Gestaltung darauf hinweisen, dass dem kubanischen Regime daran gelegen ist, den Papstbesuch gezielt zur Stabilisierung seines Systems zu nutzen, und dies so geschickt, dass der Papst selber das gar nicht mitbekommt. Abzuwarten bleibt aber, ob der Appell des Papstes an die Kubaner, sie sollten mit den Waffen des Friedens, der Vergebung und des Verständnisses für den Aufbau einer offenen und erneuerten Gesellschaft, einer besseren, menschenwürdigeren Welt kämpfen, nicht doch die ja schon wirksamen oppositionellen Kräfte weiter ermutigt und stärkt.

Klaus Lutterbüse

Patientenquittung fordern

28. März: "Kliniken sollen für falsche Rechnungen Strafe zahlen"

Weithin unbekannt dürfte sein, dass auch die Patienten etwas gegen die Schummelei bei den Klinikabrechnungen tun können. Die Krankenhäuser sind verpflichtet, jedem Patienten auf Antrag bei der Entlassung eine sogenannte Patientenquittung auszustellen. Darin werden die Art der Behandlung und die dafür aufgewandten Kosten dezidiert aufgeführt. Schon allein solch eine Patientenquittung wird manche Klinik abhalten, mit der zuständigen Krankenkasse andere, sprich höhere, Behandlungskosten abzurechnen. Es könnte ja sein, dass der Patient diese Quittung zwecks Prüfung an seine Krankenkasse weiterleitet.

Eberhard Bresch

Sehr zu bedauern

28. März: "Ampelkoalition für Schuldenstopp in Hamburg"

In diesem Artikel wird eine wichtige Tatsache nicht dargestellt: Es handelt sich nicht um die Errichtung einer neuen Schuldenbremse, sondern es handelt sich um die Verschiebung einer bereits bestehenden Schuldenbremse. Schon im Jahre 2007 hatte Hamburg als eines der ersten Bundesländer eine Schuldenbremse beginnend ab 2013 in die Landeshaushaltsordnung aufgenommen. Diese soll nun ersetzt werden durch eine Schuldenbremse in der Landesverfassung geltend ab 2020, dem Jahr, in dem ohnehin der Schuldenstopp gemäß Grundgesetz gilt. Es ist sehr zu bedauern, dass Hamburg als eines der finanzstärksten Länder die Schuldenaufnahme bis zum letztmöglichen Termin zulässt. Das Jahr 2020 war eigentlich vorgesehen als letztes Schuldenjahr für Not leidende Bundesländer. Das Argument, die Freie und Hansestadt Hamburg würde zu einem soliden Haushaltsplan nicht in der Lage sein, ist nicht zutreffend. Der Abschluss des Haushaltsjahres 2011 brachte ein tatsächliches Minus von sechs Millionen Euro. Das ist das beste Ergebnis der letzten zehn Jahre.

Gunnar Uldall, Senator a. D.

Reinster Luxus

28. März: "Hohe Benzinkosten trüben Einkaufslust der Deutschen"

Bleibt zu hoffen, dass die großen Mineralölkonzerne zu den Osterferien nicht wieder ihre Marktmacht ausspielen und die Benzinpreise rasant in die Höhe treiben. Denn die Benzinwut an den Tankstellen ist schon jetzt täglich spürbar. Es wäre ebenso wünschenswert, wenn dieses kleine Benzin-Oligopol mal nicht die Schmerzgrenze der Autofahrer an den Ostertagen schamlos austestet. Für viele fällt nämlich schon jetzt die geplante Fahrt zu den Verwandten, die sie lange nicht mehr gesehen haben, aufgrund der hohen Benzinpreise zu Ostern einfach ins Wasser. Mobilität mit dem Auto ist in Deutschland der reinste Luxus geworden.

Albert Alten

Nur ein Milliönchen

27. März: "Finanznot: RIAS Jugendorchester spielt nicht mehr"

Es ist eine Schande, dass eine solche kulturelle Institution, die uns schon in den ersten Tagen nach den Kriegswirren gegen den Willen des Ostens Mut gemacht hat, keine staatliche Unterstützung bekommen soll und aufgelöst werden muss. Aber Hunderte von Milliarden ist unsere Regierung bereit, dem "Rettungsschirm" als Garantie zur Verfügung zu stellen. Investiert doch nur ein einziges Milliönchen in die Zukunft unserer Jugend, die werden es uns danken im Gegensatz zu den Griechen.

Peter R. Cent

Leicht verdientes Geld

26. März: "Hamburg will Anstieg der Mieten bremsen"

Wie nicht anders zu erwarten, ertönt sofort der Aufschrei der Vermieter. Zwar ist es richtig, dass diese neuen Gesetzesinitiativen zulasten der Vermieter gehen, als Mieter jedoch sehne ich den Tag herbei, wenn sich endlich auch der Vermieter an den Makler-Courtagen beteiligen muss. In der heutigen Zeit, bei dem herrschenden Wohnungsmangel, ist es leicht verdientes Geld, zumeist ohne eine entsprechende Leistung zu erbringen. Die Mietobjekte werden ins Internet gestellt, bei großen Anlagen sind alle Unterlagen längst vorhanden, es wird eine zehnminütige Besichtigung durchgeführt, eine hohe Courtage ist fällig. Erst wenn der Vermieter beteiligt ist, wird er aus Eigeninteresse veranlassen, dem Makler nur noch den tatsächlichen Aufwand zu erstatten.

Monika Hencken

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