Kein Ausgleich

7. Februar: "Keine Neuverschuldung: Ost-Länder schaffen schwarze Zahlen. Hamburg nicht. CDU fordert mehr Ehrgeiz vom Senat"

Die Bundesrepublik Deutschland hatte noch nie so viele Steuereinnahmen wie im Dezember 2011. Unter den 16 Bundesländern haben die Länder Bayern und, man höre und staune, drei Bundesländer aus Ostdeutschland Überschüsse erwirtschaftet. Eine Stadt wie Hamburg mit einem großen Industrie- und Hafenpotenzial muss ihren Haushalt wieder einmal mit Krediten ausgleichen. Ich fürchte, da werden auch die angekündigten Visionen des Hamburger Bürgermeisters für die Zukunft keinen Haushalt ausgleichen können.

Fritz Timm

Stimmung erzeugen?

7. Februar: "Klima-Warnungen völlig übertrieben? Wissenschaftler widersprechen vehement"

Was hat mehr Wert? Jahrzehntelange Klimaforschung oder ein Buch, das alle bisherigen Ergebnisse als Übertreibung darstellt? Ich nehme an, dass Herr Vahrenholt das Buch im Auftrag des Stromkonzerns RWE geschrieben hat. Seine Sorge um das Schicksal der erneuerbaren Energien scheint geheuchelt, da ein solches Buch mit der Verneinung der Klimakatastrophe ja genau diese Notwendigkeit der erneuerbaren Energien infrage stellt. Insofern handelt es sich hier um den Versuch, eine atomkraftfreundliche Stimmung zu erzeugen.

Jochen Kälber

An einen Tisch setzen

7. Februar: "Der Fall Chantal: 100 Mitarbeiter prüfen Akten aller Pflegeeltern. Jugendhilfe auf dem Prüfstand"

Nach dem tragischen Tod des Mädchens Chantal hatte ich gehofft, dass sich die politischen Parteien nun endlich mal zusammen mit dem Bezirksamtsleiter Markus Schreiber an einen Tisch setzen und versuchen, eine Lösung zu finden, damit sich solch ein Fall nicht wiederholen kann. Stattdessen sind die Positionskämpfe der Parteien in vollem Gange, und auch das Postengerangel geht schon wieder los für den Fall, dass der Bezirksamtsleiter doch noch zurücktritt. Von dem Mädchen Chantal ist kaum noch die Rede.

Wolfgang Schneede

Schwierige Gratwanderung

In der Hamburger Jugendhilfe sind sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die sich mit hoher Kompetenz und großem Engagement dieser Arbeit stellen. Dabei gehen sie oft eine schwierige Gratwanderung zwischen wertschätzender, die Stärken der Menschen betonender Begleitung einerseits und der Notwendigkeit von Kontrolle andererseits. Ein Jugendamt, das vorrangig kontrolliert, kann nicht als Helfer erlebt werden. Und eine Helferin, die der helfenden Beziehung zuliebe die kritische Sicht vernachlässigt, kann sich der Kindeswohlgefährdung schuldig machen. Außenstehende machen sich meist nicht klar, wie schwer diese Gratwanderung auszuhalten ist und wie oft in kollegialen Gesprächen und gegenseitiger Beratung über die richtige Herangehensweise gerungen wird. Ich hoffe, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Jugendhilfe nicht stecken bleiben in der berechtigten Trauer um den Tod Chantals, in Selbstzweifeln und in der Erfahrung, dass ihnen misstraut wird. Ich hoffe, dass alle Beteiligten sich jenseits der großen Erschütterung als Bündnispartner verstehen können im Engagement für eine Jugendhilfe, in der keine Kinder mehr sterben müssen.

Anna-Maria Eulenberger

Gesetzlich vorgeschrieben

Wenn nun wieder der Ruf nach dem Staat erfolgt, weil die freien Träger der Jugendhilfe angeblich zu wirtschaftlich denken, ist das Vertrauen in die Tätigkeit von Beamten wohl doch noch nicht komplett erloschen. Es gibt aber eine gesetzliche Vorgabe im neu gefassten Jugendhilfegesetz, das den Vorrang von Selbsthilfe und Unterstützung durch die freie Wohlfahrtspflege gegenüber der öffentlichen Verantwortung festlegt. Diese Bestimmung hat ihre Wurzeln im alten Jugendwohlfahrtsgesetz und bestimmt bis heute als wesentliches Strukturprinzip die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland.

Jürgen Schmidt

Effektiver steuern

Was soll denn die Rekommunalisierung der Jugendhilfe bringen? War denn das Handeln staatlicher Stellen in den tragischen Fällen, die Hamburg alle zwei bis drei Jahre erschüttern, überzeugender? Ganz abgesehen davon, dass das Grundgesetz den freien Trägern den Vorrang einräumt. Dass diese versuchen, Kosten zu sparen, unterscheidet sie nicht von staatlichen Stellen. Viel wichtiger, als dass der Staat die Praxis der Jugendhilfe in eigene Hände nimmt, ist der Aufbau einer effektiven Steuerung durch ihn. Dazu gehört die Formulierung von Mindeststandards hinsichtlich pädagogischen Handelns, betrieblicher Organisation und qualitätssichernder Maßnahmen der Träger. Dazu gehört auch, dass die Einhaltung dieser Mindeststandards durch den Staat kontrolliert wird, was ohne ein Mehr an personellen Ressourcen nicht möglich ist.

Christian Lorentz

Keine Unterstützung

6. Februar: "Ein Beruf mit guten Aufstiegschancen. Hamburgs Berufsfeuerwehr braucht junge Kräfte"

Der Oberbranddirektor Klaus Maurer bemüht sich, Personal für den mittleren und gehobenen Dienst zu rekrutieren. Er hat nur ein Problem: Die Politik, ob SPD oder CDU, unterstützt ihn in keiner Art und Weise. Den Rettern wird immer mehr Geld gestrichen. Urlaubs- und Weihnachtsgeld wurden gestrichen oder drastisch gekürzt. Das Übergangsgeld wurde ebenfalls einfach ganz gestrichen. Die Wechselschichtzulage wurde auch gestrichen, obwohl der Beamte im Einsatzdienst im Schichtdienst arbeitet. Dazu kommt noch, dass der Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst bis zu 600 Überstunden geleistet hat, die Hamburg seit zehn Jahren immer noch nicht ausgeglichen hat. Diese Aufzählungen könnten noch endlos weitergeführt werden, würden aber den Rahmen sprengen. Um geeignetes Personal zu gewinnen, muss der Politiker Anreize schaffen. Und das geht auch nur wie in der freien Wirtschaft. Der Beruf muss finanziell attraktiv werden. Also Geld in die Hand nehmen, wie bei der Elbphilharmonie.

Michael Lieckfeld

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