Kein Mensch kann in Deutschland Steuern hinterziehen ohne Mithilfe eines Finanzbeamten. Bevor Herr Gabriel Stimmung gegen Steuersünder macht, sollte er seine korrupten Beamten aussortieren!

Walter Micke, per E-Mail

Moin, von den Steuersündern gibt es 20 Mio.€ mehr(Seite 13). Sie kommen gerade richtig zum verteuerten Winter in HH (S. 15). Dann ist es doch gar nicht soooo schlimm.

Thora Jepsen-Junge, per E-Mail

Sofort kaufen! – Gerechtigkeit für Alle!

Nicht nur Zumwinkel, es werden auch noch andere politischen Saubermänner Ihr geheimes Schweizer Bankkonto haben oder kann mir jemand erklären, wie die Familien Strauß, Lafontaine , Kohl etc. an ihre Millionenvermögen gekommen sind? Auf zum fröhlichen Jagen, endlich mal die „brutalst mögliche Wahrheit“ ans Tageslicht im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler, die die Steuerschuld Gar nicht erst in die Hände bekommen, da sie gleich abgezogen wird.

Rolf Böger, Großhansdorf

Begrüßenswert ist das Vorhaben der Schweiz im Falle des Kaufs der gestohlenen Bankdaten auf eine Gesetzesänderung hinzuarbeiten, um dadurch sämtliche Schweizer Konten von deutschen Politikern, Richtern usw., die öffentliche Ämter bekleiden, offenlegen zu können. Nur so gibt es eine Gerechtigkeit, die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auch im Verwaltungsvollzug für alle Steuersünder gleichermaßen durchzusetzen. Ansonsten bleibt die Gerechtigkeit auf der Strecke und das ohnehin schon beschädigte Vetrauen der Menschen in die Fairness unseres Sozialstaates wird erneut strapaziert.

Gisela Reimer, per E-Mail

Was ist das für ein Rechtsverständnis, das die deutsche Politik derzeit antreibt? Mag sein, dass der Datenkauf juristisch in einer Grauzone gerade noch zulässig ist. Aber was ist mit Moral, Vorbildfunktion und gutem Umgangston? Wir Deutschen dürfen uns wirklich nicht wundern, wenn wir in den Augen unserer Nachbarn – und das sind nicht nur die Schweizer- als laut, besserwisserisch und überheblich daher-kommen. Wie eine riesige Dampfwalze überrollt die Bundesregierung derzeit die Schweiz, ohne langfristig die Beziehung zu unseren Nachbarn im Blick zu haben. Wir drohen nicht nur mit erhobenem Zeigefinger und vergessen dabei völlig, dass auch die Schweiz den Grundsatz der Staatensouveränität für sich beanspruchen darf. Uns steht es gar nicht zu, darüber zu be-finden, ob und wie Steuerinterziehung durch andere Staaten zu ahnden ist. Schließlich bestimmen die Schweizer auch nicht über die Höhe unserer Sozialabgaben. Ein bisschen mehr Respekt ist hier unabhängig von der juristischen Bewertung allemal angezeigt. Sicher ist es nicht richtig, dass sich ein Teil unserer Mitbürger ihrer staatsbürgerlichen Pflicht entzieht, unser Gemeinwesen durch die Zahlung von Steuern zu finanzieren. Doch sollten wir nicht zuerst einmal die Ursache in unserem System dafür suchen, dass es offensichtlich viele Menschen gibt, die genug verdienen, für die es aber trotzdem nicht attraktiv ist, ihr Vermögen in diesem Land anzulegen? Auf diejenigen Staatsbürger, die hochqualifiziert sind aber man-gels Karrieremöglichkeit gleich ganz ins Ausland abwandern und dem Fiskus erst gar nicht mehr zur Verfügung stehen, sei hier nur am Rande hingewiesen. Vielmehr sollte es oberstes Ziel der Politik sein, endlich vernünftige Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass alle unsere Bürger wieder stolz darauf sein können, in diesem Lande ihre Steuern zu zahlen und so unser Gemeinwesen zu finanzieren.

Wenn man die Behandlung des Themas Datenkauf derzeit in den Medien verfolgt, drängt sich eher der Eindruck auf, dass die Regierung von ihrem eigenen innenpolitischen Versagen ab-lenken will. Es mag zwar im Hinblick auf den miserablen Start dieser Legislaturperiode be-friedigend sein, mit den mutmaßlichen 1500 Datensätzen einen Teil des Symptoms zu be-kämpfen, die Ursache ist damit jedoch nicht behoben. Aber langfristige Lösungen sind in die-sem Lande sowieso Rarität, langfristig bleibt aber in jedem Fall der schlechte politische Stil und damit das schlechte Image der Deutschen in der Schweiz.

Henrike Zwanzig, per E-Mail

Liebe Redaktion,

ich habe selten eine so verbissene Auseinandersetzung gesehen wie die um den Kauf der CD mit Namen von Steuerhinterziehern. Industrie-Lobbyisten, Vermögensberater, Banken und schweizer Medien leisten Schwerstarbeit, um den Kauf zu verhindern, scheuen sich nicht, Vergleiche mit den Nazis und Bill Clintons Sexaffäre herbeizuzerren, und die Moderatoren Frank Plasberg und Anne Will haben Probleme, die sich zeitweise rüpelhaft benehmenden Talkrunden-Gäste unter Kontrolle zu bekommen. Heiner Geißler will dem Anbieter der CD einen Orden verleihen, Hans-Olaf Henkel will ihn hinter Gitter bringen. Besonders den Gegnern des Daten-Ankaufs ist allerdings eines abhanden gekommen: der gesunde Menschenverstand. Mit besten Grüßen

Martin Grudzinski, per E-Mail

Lösungsvorschlag:

Beide Staaten erkennen ihre Steuergesetze gegenseitig an: In der Schweiz darf dann kein deutsches Schwarzgeld mehr folgenlos gebunkert werden; die Schweizer könnten es dort aber weiterhin tun - und hier in Deutschland auch. Da könnte doch kein Schweizer dagegen sein. Oder?

Heinz Lenzen, per E-Mail

Sehr geehrte Damen und Herren,

es gab mal Zeiten, da verkündete ein deutscher Bundeskanzler, der Staat lasse sich nicht erpressen. Das führte im Ergebnis zur Beendigung einer Serie von durch die RAF verursachten Gewalttaten. Heute ist der Staat bereit, sich durch Bestechlichkeit überhaupt erst erpressbar zu machen. Vielleicht liegt der Unterschied einfach darin, dass Helmut Schmidt von einer anderen rechtsstaatlichen Tradition als die derzeitige Bundeskanzlerin geprägt wurde.

Mit freundlichen Grüssen

Bernhard Wunsch, Kiel

Die Schweizer Banken sind seit eh und je nicht nur Heimstatt für hinterzogene Steuern, sondern sie bieten auch den Diktatoren dieser Welt "Asyl" für die Milliarden, um welche diese oft die ärmsten Länder betrogen haben. Aus der Schweiz heute den Vorwurf der Hehlerei hören zu müssen, kann ich nur als blanken Hohn empfinden.

Enrick Lange

Sehen wir es doch 'mal so: Die Steuerdaten wurden von einem Kriminellen entführt, dieser "Entführer" verlangt vom Staat 1,5 Mio EUR Lösegeld. Der Staat zahlt zwar das "Lösegeld", weil er dafür ein "höheres Rechtsgut" - hier zur Verfolgung der Steuerflüchtlinge - bekommt. Nach (oder bei) Übergabe wird der Erpresser weltweit von den Strafverfolgungsbehörden gejagt, festgenommen und für die Straftat „Erpressung“ bestraft. So etwas macht man beinahe täglich mit Entführern von Menschen (im In- und Ausland), von Schiffen (Somalia), warum also nicht bei Erpressern, die Daten "entführt" (geklaut) haben? Wer hat damit ein Problem?-

Christoph Hahn

Gott sei Dank gibt es in der Schweiz nicht nur die Ansicht der Politiker und der Banker über den Ankaut der Daten. Der Journalist Frank A. Meyer hat noch ein sauberes Verhältnis zu den unsauberen Geschäften der Schweizer Banken und ihrer "Deutschen" Kundschaft. Die Geschäftsmetoden sind natürlich nicht nur bei den Schweizer Banken zu finden, denn die Deutschen Banken haben ja in der Regel ihren Kunden zu den "Möglichkeiten in der Schweiz" oder anderen Steueroasen geraten. Der normale Bürger der seine Steuern ordentlich entrichtet, kennt diese Adressen gar nicht. Wenn man zuvor den Artikel von Roger Köppel von der "Weltwoche" liest, bleibt einem fast die Luft weg, wie selbst eine sog.vorzeige Demokratie die Tatsachen verdreht. Es hat wahrlich kein Deutscher Bürger nötig unser Land wegen zu hoher Steuern zu verlassen. Den Deutschen, die unser Land Richtung Schweiz verlassen, stehen abertausende gegenüber, die im Alter nach Deutschland zurückkehren, weil die Lebenshaltungskosten und die ärztliche Versorgung in ihrer Heimat doch erheblich besser scheinen, als in südlicheren Gefilden (einschließlich Schweiz). Ich danke jedenfalls Frau Merkel, dass sie der Mehrzahl der Deutschen aus der Seele spricht, wenn sie das Geld unseres Staates zurück holt.

Rolf Dehn

Die Schweiz gewährt dem Geld skrupelosen Diktatoren, die ihr Volk ausplündern, bedenkenlos unterschlupf, sie ermöglicht Wohlhabenden der Nachbarländer, die sich nicht ihrer sozialen Verantwortung stellen wollen, ihr Geld in der Schweiz verschwinden zu lassen. Sie unterstützt damit Diktatoren und kriminelle Steuersünder. Das erschreckende ist die Doppelmoral dieses Landes, denn was sie selbst tun ist rechtens, wenn andere sich wehren ist das eine Kriegserklärung. Was für ein Mißgriff in der Wortwahl! Die Drohung, die Deutschen rauszuschmeißen ist ein Glücksfall, dann bezahlen die ihre Steuern endlich in Deutschland. Danke Schweiz.

Rainer Fahning

Diebstahl ist ein schmutziges Verbrechen. Ein gesunder Rechtsstaat muss den Dieben die gestohlenen Unterlagen abnehmen und die Verbrecher bestrafen. Ein Staat darf sich nicht erpressen lassen, sonst wird er selbst zum Mitschuldigen und stellt sich moralisch auf die gleiche primitive Stufe.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Gaiser, per E-Mail

Die Finanzkrise sollte generell zu einem Umdenken in der Finanzwelt führen, das ist notwendig, weil der nächste Knall sonst programmiert ist. Dazu gehört auch, die Rolle der Schweiz in diesem Zusammenhang etwas kritischer zu sehen. Wenn die Schweiz der Bundesregierung jetzt wegen des Ankaufs illegal erworbener Daten Hehlerei vorwirft, ist das ein klassisches Eigentor, denn die Schweiz ist ja wohl der größte Hehler der Finanzwelt. Gelder zweifelhafter Herkunft, von Kriminellen und Diktatoren, in unvorstellbarer Menge, haben viel zum Wohlstand der Schweiz beigetragen. Allein der Umstand, dass diese Gelder sehr einflussreichen, mächtigen Kreisen oder Personen "gehören", hat bisher verhindert, dass man diesen Zustand näher durchleuchtet, geschweige denn unterbindet. Auch wenn kriminell erworbene Gelder gut gewaschen sind, und allerlei juristisches Beiwerk die Geldanlage solcher Vermögen in der Schweiz begünstigt, sollte man überlegen, ob man sich auf Dauer so etwas leisten kann und will.

Michael Wolff, Hamburg

Geld korrumpiert. Jeder sei käuflich, sagen Zyniker, es sei nur eine Frage des Preises. Daß man für die Aussicht auf hundert Millionen Euro aber eine nahezu komplette deutsche Regierung plus Opposition kaufen und dazu bringen kann, elementare rechtstaatliche Regeln kurzerhand über Bord zu werfen, überrascht selbst mich. Eine beliebige Bananenrepublik ist sicherlich nicht billiger zu haben. Natürlich ist Steuerhinterziehung ein kriminelles Delikt und nicht zu tolerieren. Noch unerträglicher ist für mich aber die Erkenntnis, von einer simplen, prinzipienlosen Hehlertruppe regiert zu werden. Man sollte in diesem Zusammenhang auch nicht mit dem Finger auf die wenig kooperative Schweiz zeigen. Es geht hier nicht um das Schweizer Banken- und Rechtssystem, es geht um Hehlerei und nur um Hehlerei, betrieben von der deutschen Regierung.

H.-W. Krüger, Buchholz

Sehr geehrte Redaktion,

Ihr Kommentator hat die Angelegenheit auf den Punkt gebracht; der Staat zahlt für Kronzeugen, V-Männer, Drogendealer, die Komplizen verraten und demnächst wohl für gemäßigte Taliban - alles Grauzonenaktionen, aber richtig, um gewisser Leute habhaft zu werden. Die bis September 2009 regierende große Koalition hatte allen "Steuersündern" Gelegenheit gegeben "reinen Tisch" zu machen. Von denjenigen, die es nicht gemacht haben, fühlt sich der brave Steuerzahler belogen und betrogen, also: her mit der Kohle !

Mit freundlichen Grüßen

Jens Imbeck, per E-Mail

Wir Deutsche müssen uns vor den Schweizern nicht rechtfertigen oder schämen. Die Instrumente zur Steuerhinterziehung in Deutschland wurden vorrangig von "ehrenwerten" Schweizer Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Bankern entwickelt. Sie gründeten für Ihre Interessenten abertausende " Scheinfirmen (inaktiv) " und betreuten in Kenntnis der Beweggründe ihre Klienten. Als Anstifter oder Beihelfer besorgten die sogenannten "Verwaltungsräte" unrechtmäßige Gewinnabschöpfung in der Schweiz und ermöglichten damit ihren deutschen Kunden, Gewinnteile nicht beim deutschen Fiskus zur Einkommensteuer nicht zu offenbaren. Das Geld wurde abgezweigt auf "Schwarzen" Konten, wo es noch heute liegt. "Die Schweizer "Beihelfer" erhielten eine hübsche Bürogebühr, der Kanton minimale Steuer und die Strafverfolger "mauerten" bei Rechtsauskünften , wenn die Deutsche Finanzverwaltung dort aufklären wollte. Sollte dieses dem schweizer Finanzminister alles unbekannt sein ?

Wilhelm Rhauderwiek, per E-Mail

Liebe Abendblatt Redaktion,

nicht jeder der im Ausland ein Konto hat, muss auch ein Steuersünder sein. Was passiert mit den Daten von Kontoinhabern auf diesen CD’s, die eine weiße Weste haben.? Bleiben die unter Beobachtung.? Solche Daten wirft man nach der Auswertung doch nicht einfach weg. Da stellt sich die Frage mit welchen Kundendaten von welchen Institutionen ist noch Geld zu verdienen. Geklaute Daten in Geld zu verwandeln wird in Zukunft sicher einige Nachahmer auf den Plan rücken lassen.

Mit freundlichen Grüßen

J. Maurischat, per E-Mail

Sehr geehrter Herr Barth,

Ihr Kommentar findet meine uneingeschränkte Zustimmung. Wenn der Staat wirkungsvoll Straftaten bekämpfen soll,bleibt ihm keine andere Wahl.

Mit freundlichem Gruß

Kurt Quasnitza, per E-Mail

Was ist das für eine Auffassung Ihres Kommentators! Der Staat macht als Hehler Geschäfte mit Kriminellen und wundert sich, wenn auch seine Bürger kriminell werden. Ich bin mit Steuerbetrug absolut nicht einverstanden und halte hohe Strafen für solche Delikte für erforderlich. Der Staat darf sich aber nicht über die eigenen Gesetze stellen; gerade das zeichnet die Qualität einen Gemeinwesens aus. Und ich frage mich, ob nicht auch die Verlockung des erwarteten hohen Betrages eine Rolle spielt: würde der Staat dies auch bei einem Nullsummenspiel (Bestechungsgeld gegen Steuernachforderung) durchführen, ungeachtet der sehr gemischten Popularität solcher Massnahmen? Wie blind ist die Justiz wirklich? Das eigentliche Problem hat der Staat selbst verschuldet: Wem soll man denn noch verdenken, dass der bei seiner Steuererklärung "grosszügig" ist! Es fehlt mehr denn je ein Steuersystem, dass jedem verständlich ist und eine solche massive Geld/Kapitalverschiebung in ein steuergünstigeres Ausland von vorne herein unsinnig macht. Dann hätte der Staat mehr (Steuer-)Geld als genug.

Klaus-Dieter Reinhardt, per E-Mail

Klar ist die Steuerhinterzieherei eine Straftat und man müsste die Steuersünder zu fassen kriegen und zur Kasse bitten. Aber wieviel nicht saubere "Geldaneignerei" passiert denn in den saubersten Reihen, wo nur Leute mit weißer Weste sitzen? Ein bisschen nach Räuber und Gendarm Spiel wirkt deshalb die jetzige Jagd auf Steuersünder, der sich Frau Merkel anschließt als Pastorentochter... Hat sie schon mal etwas vom ersten Stein gehört, den man tunlichst nur werfen sollte, sofern man sich für sündlos hält und es auch ist? Dass "der Mann" sich selber eine goldene Nase verdienen will, indem er Daten weiter gibt, ist ganz besonders pikant.

Ingild Kind, Hamburg

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

verstehe doch einer die Aufregung über die Steuersünder Liste? Die Schweizer Bänker, ein kleines, räuberisches Völkchen in den Schweizer Alpen verhilft doch immer wieder Steuersündern in aller Welt mit ihren Nummern-Konten ihrem Finanzämtern gegenüber einen Schritt voraus zu sein. Wer sagt denn, daß alle diejenigen die dem Finanzminister hehlerei beim Ankauf der Listen unterstellen, nicht selber auch in der Schweiz ihre Nebenverdienste sichergestellt haben und nunmehr als Kritiker auffliegen könnten, wenn ihr Name vielleicht auf der Liste erscheint. Schon Napoleon hat gesagt: "Ich liebe den Verrat aber nicht den Verräter!" Warum also soll der Finanzminister sich diesen Verrat, der doch durch den Ankauf zu einem lukerativen realen Geschäft wird entgehen lassen. Stellt sich nur die Frage, wie berechnet er die Mehrwersteuer bei diesem Geschäft? Denn auch beim Tanken muß die in dem Beninpreis enthaltene Umweltsteuer und Benzinsteuer nochmals mit 19 Prozent Mehrwersteuer versteuert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gotthard Kalkbrenner, per E-Mail

Kaufen, natürlich kaufen. Was denn sonst? Es fehlte noch, dass die vorsätzlichen, derzeitigen und potenziellen Steuerhinterzieher vom (Datenschutz) Gesetz geschützt werden. Den Schweizern sollte peinlich sein, dass sie eine Hehler Tätigkeit ausüben, indem sie direkt an Schwarzgeldern verdienen.

Doris Wolff, Hamburg

Äpfel und Birnen soll man bekanntlich ja nicht miteinander vergleichen. Wenn also unsere Regierung Hehlerware kauft, um so Straftäter zu überführen, ist das dann rechtens? Es liegt auf der Hand, dass es um viel Geld geht. Geld, welches dem Staat gehört und welches offenbar mit allen Mitteln eingetrieben wird. Hier stellt sich der Staat über die Demokratie und ändert die eigenen Vorgaben nach Belieben. Wenn wir dann im gleichen Atemzug lesen, dass ein gefährlich pädophiler Straftäter auf Grund einer abgelaufenen Frist nicht in die Sicherungsverwahrung kommt und stattdessen für 100.000 € pro observiert wird, muss doch jeder merken, dass hier etwas nicht stimmt. Es ist ein Armutszeugnis für diesen Staat, das er für Geld die Regeln ändert, Gesetze ignoriert, zum Schutz unserer Kinder aber nicht zu diesem Schritt bereit ist.

Felix Estl, per E-Mail

Sehr geehrter Herr Barth,

wir wollen uns nichts vormachen, denn auch wenn Steuerhinterziehung ein Straftatbestand ist, ist sie im Volk weit verbreitet. Ein paar Kilometerchen mehr bei der Fahrstrecke zum Arbeitsplatz bringen zwar keine Reichtümer, machen den Fiskus aber in der Summe dann doch um einige Millionen ärmer. In diesem Fall geht es aber um die Akzeptanz eines kriminellen Datenhehlers, der nicht vom Staat beauftragt wurde, Verbrechen auf die Spur zu kommen wie zum Beispiel ein V-Mann. Auch ein Kronzeuge geht mit seinem Verhalten ein hohes Risiko zum Schutze der Bevölkerung ein.Unser kompliziertes Steuerrecht bietet viel Schlupflöcher. Daran sollte die Regierung konsequent arbeiten, anstatt sich mit gemeinen Kriminellen einzulassen, ihnen noch Geld zu zahlen und dem Spitzeltum Vorschub zu leisten. Denn das alles stellt die Rechtsstaatlichkeit in Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Mielck-Retzdorff, Henstedt-Ulzburg

Guten Tag Herr Barth,

zu Ihrem Kommentar kann ich Ihnen nur gratulieren. Er spricht aus einer pragmatischen Sicht das Richtige an und hebt sich wohltuend ab von den ideologischen Einwürfen Anderer (welche Ihre Einwürfe als juristische Bedenken verbrämen).Der pragmatische Kommentar zeigt aber auch die ganze dem Steuer-Thema innewohnende Schizophrenie der öffentlichen Diskussion auf. Denn am gleichen Tag, an dem ihr vernünftiger Kommentar im Abendblatt veröffentlicht wurde, erscheint in der gleichen HA-Ausgabe eine Lobhudelei auf den Steuerhinterzieher Michael Schumacher als Sport-Aufmacher - so, als wäre da nichts gewesen. Schumacher hat für seine Steuer-Nichtzahlung einen legalen, gleichwohl schweizerischen Weg gefunden und damit der deutschen Gesellschaft einen wahrscheinlich ähnlich hohen Steuerbetrag nicht gezahlt wie viele der jetzt per Daten-CD auffliegenden Steuerhinterzieher zusammen. Aber der legalistische Weg macht die Schumachersche Steuerhinterziehung moralisch keinen Deut besser als die der illegalen Steuerhinterzieher. So einen mindestens in Steuersachen unmoralischen Menschen muss man nicht auch noch hochjubeln - vorausgesetzt, man legt Wert auf seine eigene Glaubwürdigkeit.

Mit freundlichem Gruß

Clemens Grün, per E-Mail

Sehr geehrte Redaktion,

Meine Überschrift dazu: Gute Nacht Deutschland ! Natürlich bin auch ich für Steuergerechtigkeit, aber nicht auf Kosten neuen Unrechts. Wo kommen wir denn hin, wenn wir die zuvor versäumte Aufgabe, ein transparentes, einfaches und gerechtes Steuersystem zu installieren dadurch "reparieren", daß man dann die Begehung neuer Straftaten - und das ist der Diebstahl von Daten allemal - durch Auslobung von Kaufpreisen für Diebesgut geradezu provoziert. Ist das nicht Hehlerei? Bei allem Trachten nach Einnahmequellen für den Staat; in einem solchen möchte ich dann, wenn diese Vorgänge zur Normalität werden, nicht mehr leben. Wehret den Anfängen.

Mit freundlichem Gruß

Rüdiger Wolff, per E-Mail

Liebe Redaktion!

Wieso glaubt ein Staat wie die Schweiz, die Kriminelle aktiv bei ihren Straftaten unterstützt - und Steuerhinterziehung ist eine Straftat, auch wenn sie von Herren in Anzug und weißem Hemd begannen wird - uns moralische Vorhaltungen machen zu können bei der Art und Weise, wie wir diese Straftaten bekämpfen? Und auch bei denen, die hier im eigenen Land den Erwerb der Daten verhindern wollen, ist teilweise wohl auch Eigeninteresse im Spiel, zumindest bei Einigen.

Viele Grüße

Jürgen Jeschke, Norderstedt

Klar ist die Steuerhinterzieherei eine Straftat und man müsste die Steuersünder zu fassen kriegen und zur Kasse bitten. Aber wieviel nicht saubere "Geldaneignerei" passiert denn in den saubersten Reihen, wo nur Leute mit weißer Weste sitzen? Ein bisschen nach Räuber und Gendarm Spiel wirkt deshalb die jetzige Jagd auf Steuersünder, der sich Frau Merkel anschließt als Pastorentochter... Hat sie schon mal etwas vom ersten Stein gehört, den man tunlichst nur werfen sollte, sofern man sich für sündlos hält und es auch ist? Dass "der Mann" sich selber eine goldene Nase verdienen will, indem er Daten weiter gibt, ist ganz besonders pikant.

Ingild Kind

Äpfel und Birnen soll man bekanntlich ja nicht miteinander vergleichen. Wenn also unsere Regierung Hehlerware kauft, um so Straftäter zu überführen, ist das dann rechtens? Es liegt auf der Hand, dass es um viel Geld geht. Geld, welches dem Staat gehört und welches offenbar mit allen Mitteln eingetrieben wird. Hier stellt sich der Staat über die Demokratie und ändert die eigenen Vorgaben nach Belieben. Wenn wir dann im gleichen Atemzug lesen, dass ein gefährlich pädophiler Straftäter auf Grund einer abgelaufenen Frist nicht in die Sicherungsverwahrung kommt und stattdessen für 100.000 € pro observiert wird, muss doch jeder merken, dass hier etwas nicht stimmt. Es ist ein Armutszeugnis für diesen Staat, das er für Geld die Regeln ändert, Gesetze ignoriert, zum Schutz unserer Kinder aber nicht zu diesem Schritt bereit ist.

Felix Estl

Ein Weg aus dem Dilemma: "Die deutsche Staatsanwaltschaft er,ittelt in über 3000 Fällen wegen Steuerhinterziehung gegen Unbekannt. Für sachdienliche Hinweise lobt die Staatsanwaltschaft 2% des jweils gestohlenen Staatsvermögens als Belohnung aus. Bei der Suche nach anderen Vermögenstätern wie Bankräubern, Erpressern, Bestechern usw. soll es ja funktionieren.

E. Fescharek, per E-Mail

Was ist denn das? Wird die Bundesregierung nun zum Hehler? Kann die Bundesregierung Eigentum an gestohlenem Gut erwerben?? Es handelt sich bei diesen "Steuervergehen" doch nicht wirklich um Unrecht. Steuerfreie Erwerbsquellen, die vor 40 Jahren noch völlig legal waren, werden kriminalisiert, weil die Bundesregierung plötzlich eine Einnahmequelle sieht und die Steuerfreiheit als verwerflich ansieht, kauft nun kriminell beschaffte Daten ein. Ich schäme mich, das dies in diesem Lande möglich ist. Wäre ich dreißig Jahre jünger würde ich meinen Lebensmittelpunkt außerhalb der Bundesdeutschen Grenzen verlegen. Entsetzte Grüße Fritz Liebetrau

Friedrich Liebetrau, per E-Mail

Sehr geehrte Redaktion,

einem Dieb gestohlene Ware wissentlich ABZUKAUFEN ist und bleibt für mich HEHLEREI , auch wenn es spitzfindig als „Bezahlung des Informanten“ deklariert wird. Damit begibt sich der Staat auf die gleiche KRIMINELLE Ebene wie Steuerhinterzieher und Datendiebe. Daß dies überhaupt von politisch Agierenden diskutiert und dann auch noch ernsthaft gefordert wird (siehe Herr Gabriel, Herr Schick u.a. ) ,gibt ein bezeichnendes Bild vom Zustand unseres sogenannten „Rechtsstaates“ und der politischen Kaste mit ihrer Doppelmoral ,ihrem moralischen Verfall. Da werden Rechtsgrundsätze verbogen und so hingebogen , wie es gerade für das eigene Kalkül passt. Solche Leute sind für mich nicht mehr wählbar.

Mit bestem Gruß

Michael Haack, per E-Mail

Zugegeben, die Möglichkeit, die klammen öffentlichen Haushalte ein wenig aufzubessern, ist verlockend. Andererseits macht sich der Staat nach meinem Rechtsverständnis beim Ankauf rechtswidrig erlangter Daten zum Komplizen. Und Mittäterschaft ist nun einmal strafbar und ermuntert Nachahmer zu weiteren Straftaten.

Klaus Bastian, Hamburg

Seit wann gibt es eine Moral beim Steuerrecht? Als junge Auszubildende im Finanzamt, Anfang der 80iger Jahre, wurde meine Wertevorstellung völlig erschüttert, als ich erfahren musste, dass auch Schmiergelder selbstverständlich von der Steuer absetzbar sind. Wo also ist jetzt das Problem für die Datei zu bezahlen?!

Christine Siggelkow, per E-Mail

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen meine Meinung zum Thema Steuersünder und "Hundeunfall" mitteilen: In welcher Zeit leben wir? Da soll eine ältere Damen für den Schaden aufkommen, der durch einen mutwillig herbeigeführten Unfall entstanden ist. Aber auf der anderen Seite überlegt man, ob man sich erpressen lässt, wenn man Unterlagen kauft, um Steuersünder zu überführen. Oder überlegt man nur, ob vielleicht ein möglicher Parteispender dann nicht mehr spendet, da das Geld anders "eingezogen" wurde. Aber es handelt sich vermutlich ja doch nur um Peanuts.

Rainer Appelhoff, Seevetal

Selbstverständlich muss der Staat diese CD ankaufen. Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die mit Gefängnis bestraft wird. Jedem Steuerhinterzieher ist bewußt, dass er eine Straftat begeht. Es ist auch allgemeine Rechtspraxis, dass der Staat eine Belohnung ausschreibt, wenn jemand Hinweise geben kann zur Aufklärung einer Straftat. Der Ankauf der CD ist nichts anderes. Wenn die Schweiz sich auf Rechtsstaatlichkeit beruft, dann sei darauf hingewiesen, dass Jeder sich straffällig macht, der Beihilfe leistet zur Begehung einer Straftat. Dies macht die Schweiz wissentlich.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Zeck, Buchholz

Die Gewerkschaft der Polizei weist zu recht darauf hin, dass es gängige Praxis sei, sich bei bestimmten Delikten der Mithilfe Krimineller zu bedienen - und diese zu bezahlen. Wenn es sich also um Drogendelikte und andere Straftaten handelt, wird die Bezahlung von Kriminellen akzeptiert. Auch von Politikern, die von dieser Praxis selbstverständlich Kenntnis haben. Bei Steuer-Kriminellen dagegen geht ein Aufschrei durch FDP und CDU. Und plötzlich fühlt sich sogar der Datenschutz aufgerufen, sich zu äußern. Das Problem scheint mir eher die Höhe der Steuer zu sein, um die Kriminelle den Staat -also uns betrogen haben. Bei einigen hundert Euro gäbe es kein Geschrei. Werden aber zig-Millionen nicht gezahlt, gibt es plötzlich rechtstaatliche Bedenken. Mir stellt sich die Frage, ob Herr Schäuble sich nicht der Strafvereitelung im Amt schuldig machen würde, wenn er die ihm angebotenen Daten nicht nutzt.

Peter Meier, per E-Mail

Es ist ungeschickt, so etwas öffentlich zu diskutieren. Warum soll dieser Vorgang eigentlich verwerflich sein? Er dient möglicherweise zur Aufdeckung vieler illegaler Aktivitäten. Ist die Kronzeugenregelung dann auch verwerflich? Manchmal kann es legitim sein, ein "kleineres Vergehen" zu tolerieren, um größere Verbrechen aufklären zu können. Es ist nicht Sinn der Verfassung und des Grundgesetzes, zu einer unvertretbaren Lähmung zu führen.

Dr. Uwe Holzmüller, per E-Mail

Als Steuerzahler würde ich mich freuen, wenn Steuerhinterzieher und Steuerflüchtige zur Rechenschaft gezogen werden können. Wer mit kriminellen Tricks sein Kapital auf ausländische Bankkonten verschiebt um Steuern zu sparen sollte zu Rechenschaft gezogen werden. Bei der Aufklärung sollte der Staat auch ungewöhnliche Methoden anwenden um begangene Straftaten zu verfolgen. Damit der ehrliche Bürger nicht mehr der Dumme Steuerzahler ist.

Mit freundlichem Gruß

Peter Groth, Ellerau

Wo ist das Problem? Darf der Staat die illegal beschafften Daten nicht benutzen, oder dürfen diese Daten nicht angekauft werden? Wenn der Ankauf Probleme bereitet, so könnte doch eine Vereinigung von ehrlichen Steuerzahlern Geld sammeln, die Daten damit ankaufen und diese dann dem Staat schenken! Das wäre doch sicher ein gemeinnütziger Verein, der Spendenbescheinigungen ausstellen könnte, oder? Somit wäre der gespendete Betrag sogar von der Steuer absetzbar! Ich hätte auch schon einen Namen: VERZOGGT: VERein Zur Offenlegung Ganz Geheimer Transfers…

J. Cors, per E-Mail