Westerwelle spricht von "sozialistischer" Diskussion

seitenweise kommentare und gegeifere aus allen politischen richtungen zum thema : wer arbeitet soll mehr haben , als einer , der nicht arbeitet. dabei findet das doch jeder richtig der punkt ist ganz simpel : der abstand darf nicht durch kürzung der sozialen leistung erfolgen ,da diese jetzt schon kaum ein menschenwürdiges leben ermöglichen , sondern durch zahlung von löhnen , die der arbeitsleistung entsprechen. so wird westerwelle ungewollt doch wohl zum wegbereiter von mindestlöhnen werden !?

Mit freundlichen Grüßen

Jens Yorck Fischer, per E-Mail

Gehen wir doch bitte davon aus, dass. die Meisten der Arbeitslosen Hartz 4 Empfänger unbedingt für korrekten Lohn arbeiten wollen und müssen. So besehen ist das elende Gerede von Herrn Westerwelle verbunden mit der Tatsache, dass es für diese Menschen eben eine solche Arbeit gar nicht gibt, blanker Zynismus. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass ich weiterhin zu den "Deppen" gehören will, die mit den Abgaben aus Ihrem Durchschnittslohn für den Sozialstaat einstehen, keinesfalls jedoch für den Verlust aus Steuergeldverschwendung und Steuerbetrug.

Doris Wolff, Hamburg

Unsere Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau von der Leyen, wünscht sich doch dringend einen anderen Begriff für "Hartz IV". Sie sollte dem Kabinett den Vorschlag unterbreiten:"Westerwelle V"!

Mit freundlichen Grüssen, Ihr Leser

Manfred Ischdonat, per E-Mail

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die momentane, insbesondere von Herrn Westerwelle und der FDP losgetretene Hartz IV-Debatte ist unehrlich: Natürlich muss jemand der arbeitet mehr Geld erhalten als einer der das nicht tut. Das von fast allen totschwiegene Kernproblem ist, dass die Arbeitgeber zur Maximierung ihres Gewinns nicht auskömmliche Hungerlöhne zahlen und die Verantwortung für das Auskommen ihrer Arbeitnehmer auf den Staat und damit auf den Steuerzahler abwälzen. Das ist einer der wenigen Punkte, in denen sich die ansonsten heillos zerstrittene Regierungskoalition einig ist. Wenn selbst der farblose Wirtschaftminister Brüderle das „Aufstocken“ legitim findet, so ist das in höchstem Maße unsozial und erhöht die Staatsverschuldung zu Gunsten der Wirtschaft. Hier muss ganz schnell ein Umdenken einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Jung, Hamburg

Natürlich hat Herr Westerwelle mit seiner Kritik an den Zuständen um Hartz 4 etc recht. Solidarität wird von den Berufsbetroffenen Linken, (SPD, Grüne, Linkspartei) immer nur als Finanzleistung von oben nach unten eingefordert. Jetzt in Zeiten langandauernden Winterwetters hätten die vorgenannten Herrschaften Gelegenheit gehabt, den Ruf der doch so arbeitswilligen Unterstützungsempfänger durch einen Appell verbessern zu helfen, freiwillig Strassen und Gehsteige zu räumen. Auch hätte ich (und vermutlich sehr viele andere Leute ebenfalls) mich über ein Klingeln gesunder Arbeitswilliger an meiner Haustür gefreut, die für eine zB. 30-minütige Schneeräumung € 10,00 hätten verdienen können - auf die Kralle ! Aber dies wäre ja dann Schwarzarbeit gewesen, und meine Zahlung wäre ja solidarisch nicht allen Hartz 4ern zugute gekommen, so haben Frau Nahles, Herr Bsirske und Co. den Appell lieber unterlassen ! Es wären schnell etliche Euro zusammengekommen, man hätte nur die warme Stube verlassen müssen ! Also, Förder-Sätze runter, freie Zuverdienstmöglichkeiten verbessern ! Da wird der FDP Klientelpolitik vorgeworfen, die Mehrzahl der Sozis, Grünen, Linken hat doch unter dem Deckmantel der Nächstenliebe nie etwas anderes für ihre Wählerschar gemacht. Die Hilfsprogramme werden doch nicht aus Nächstenliebe gefordert, dies ist doch die einzige Möglichkeit dieser Leute, Stimmen zu bekommen ! Und die interessierten Medien befragen einmal mehr Heiner Geissler, gut, dass Erich Honecker nicht mehr lebt, er hätte Herrn W. sicher auch heftig kritisiert !

Jens Saggau, per E-Mail

Sehr geehrte Damen und Herrren,

es ist doch sehr einfach festzustellen, wer sich nur in Hartz IV flüchtet, um nicht arbeiten zu müssen. Es werden schnellstens 3 Mio. Arbeitsplätze von Herrn Westerwelle geschaffen, dann wird sich sehr schnell die Spreu vom Weizen trennen. Und es werden nur sehr wenige Hartz IV Empfänger übrig bleiben. Oder sucht Herr Westerwelle für seine Steuersenkung jetzt bei den Hartz IV Empfängern die Finanzierung??? Es arbeiten heute schon viele für € 4,00 bis 5,00 und nehmen keine Hartz IV-Leistungen in Anspruch. Um diesen Menschen ein ausreichendes Einkommen zu sichern, sollte schnellstens ein Mindestlohn eingeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Kammigan, per E-Mail

Herr Westerwelle und sein Vergleich unseres Sozialsystems mit spätrömischer Dekadenz, ist mir nicht verständlich. Ein soziales System, wie wir es haben, hat es in dieser Zeit nie gegeben. Kapitalkonzentration und soziale Ungerechtigkeit dagegen sehr. Wir leben ein einer Republik und das späte Rom in einem Kaiserreich. Herr Geissler setzt noch was drauf. Er vergleicht Herrn Westerwelle mit Senator Incitatus der von Kaiser Caligula erkoren wurde. Incitatus war ,wie sein Name schon sagt, ein schnelles Rennpferd und nicht etwa ein Esel. Die Herren sollten sich mit der römischen Geschichte und der Dignitas beschäftigen bevor sie so unqualifizierte Aussagen machen und die Würde unserer Republik beschädigen.

Hartwig Nehls, per E-Mail

Bravo Herr Westerwelle!! Sie hatten den Mut das laut auszusprechen was die Mehrheit aller Arbeitnehmer denken! Deutschland - das Schlaraffenland! Es liegt nicht an dem Schulsystem, ob 4 oder 6 Jahre gemeinsames Lernen! Nein! Es gilt die Prämisse, warum soll ich lernen (Null Bock), ich brauche keine Ausbildung. Mir bezahlt der Staat doch alles!!

M. Janneck, per E-Mail

Ich bin Alleinerziehend mit 1 Kind und berufstätig. Mein Einkommen beträgt 10,50€ mehr als ein Hartz IV Empfänger. Ich muss für alle Extra-Kosten selber aufkommen, d.h. für die Kosten des Bedarfs für das 1. Schuljahr, die Kosten der Klassenreise usw. Ein Hartz IV Empfänger erhält alle zusätzlich anfallenden Auslagen wie meine genannten zusätzlich zu seinem Hartz IV-Einkommen. Ist das Gerechtigkeit? Ich arbeite 8 Stunden am Tag, das Kind geht in den Hort und ein Hartz IV-Empfänger liegt faul auf der Coach und bekommt alles, aber auch alles bezahlt. Es sollten mehr Westerwelle-Politker geben!!!

Sabine Wittig, per E-Mail

Jetzt rächt sich, dass Politiker - und dazu gehört auch Westerwelle - jahrzehntelang eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme zugelassen haben. In Deutschland gab es nie eine Selektierung wie in Kanada, USA oder Australien. Dort erhalten nur gut ausgebildete Fachkräfte, die auch benötigt werden, eine Einwanderungserlaubnis. So kommt es, dass wir heute Zuwanderer im Land haben, die in dritter Generation von der Sozialhilfe leben. Das sind die Problemfälle, Dauerarbeitslos und bildungsfern. Nicht einmal Südafrika würde eine derartige Zuwanderung zulassen.

Herzliche Grüße

Horst Zeck, Buchholz

Westerwelle hat recht, wer arbeitet soll mehr haben als der , der nicht arbeitet. Nur, seine Schlussfolgerung ist falsch: Nicht der, der nicht arbeitet muss weniger bekommen, sondern der, der arbeitet muss mehr bekommen. Es kann doch nicht richtig sein, dass es Menschen gibt, die voll arbeiteten und trozdem nicht mehr haben als ein Harzt 4 Empfänger.

Jürgen Schröder, Hamburg

Sehr geehrte Redaktion,

wie scheinheilig, diese ganze Diskussion! Als ob die Wirtschaft händeringend auf Hartz IV Empfänger warten und ohne sie der Karren nicht mehr laufen würde. Ist es nicht vielmehr so, dass diese Menschen seit Jahrzehnten systematisch aussortiert wurden, weil der Karren ohne sie eben wesentlich besser läuft? Weil sie Ballast sind und sich ohne Ballast viel leichter, viel mehr verdienen lässt? Das fing in den 60er Jahren an mit den einfachen Arbeitern, die man durch Maschinen ersetzte (Ahnherren der sog. Sozialhilfedynastien ) und hört jetzt noch nicht auf mit den leitenden Angestellten, die überflüssig gemacht werden, weil andere ihre Arbeit mit aufgebürdet bekommen (oder die Arbeit auch gern an sich reißen). So leben die jetzigen „Leistungsträger“ genauso gut auf Kosten der „Aussortierten" wie anders herum. Es kommt immer nur auf die Perspektive an.

Mit freundlichen Grüßen

Dörte Lauerbach, per E-Mail

Olaf Scholz zu Hartz IV Uteil, HA v.10.02. Das Urteil macht Mindeslohn zwingend. Der ehem. Arbeits + Sozialminister o.Scholz will jetzt Mindeslohn ! das ist doch ein Hohn In Bundestag hat er und seine SPD Fraktion zweimal dagegen gestimmt, in der großen Koalition. Der Pharisäeine ,was für eine Unehrlichkeit , das ist nicht glaubwürdige Politik.

Detlef Baade, per E-Mail

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Westerwelle ist seiner Partei, dem Koalitionspartner und auch der Öffentlichkeit bereits weit voraus - er hat die geistig-politische Wende bereits vollzogen, allerdings nur für sich selbst. Es ist kaum zu glauben, in welcher Weise und Eilfertigkeit er neue gesellschaftliche Gräben auftut und dabei immer wieder die gleichen Formulierungen vor und nach der Wahl benutzt, allerdings, ohne dabei die Realitäten erkennen zu wollen. Gefällt ihm die Rolle als neuer ("liberaler") Scharfmacher? Erinnern wir uns noch an die (un)selige Aussage von der Partei der Besserverdienenden, jetzt sind dort vorn die stets Besserwissenden und einzig klar Denkenden - vielen Menschen, auch liberalen Wählern, bleibt jedoch nur der Eindruck einer lärmenden und keifenden Gruppierung mit Machtanspruch. Es gibt immer immer sogenannte Unworte wie die "bad bank", Herrn Westerwelle gebührt der Titel "most bad politician" in unserem Lande.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Müller, Escheburg

Ich bin erschrocken. Nicht über die Äußerungen des Ministers, sondern über die Reaktionen darüber. Was ist verwerflich an der Forderung, dass ein arbeitender Bürger, der mit einem Teil seines Gehalts die Bezüge von Harz IV-Empfängern finanziert, mehr netto verdienen sollte, als der von der Gemerinschaft unterstützte Bedürftige. Westerwelle hat nicht die Karlsruher Richter und deren Urteil kritisiert, sondern die Diskussion darüber. Das Gericht hat lediglich eine Neuberechnung der Sätze gefordert, nicht zwangsläufig eine Erhöhung. Mehr zu fordern ist einfach und populistisch. Aber wenn den Angestellten im öffentlichen Dienst (und bei den Gewerkschaften) mangels Masse eine Gehaltserhöhung verweigert wird, kann doch nicht gleichzeitig dem Arbeitslosen eine kräftige Zulage gewährt werden, zumal die finanziellen Unterschiede z.T. ohnehin nur noch ganz gering sind. Harz IV -Empfänger sind arm dran, auch finanziell, aber mehr noch wegen fehlender sozialer Kontakte und damit verbundener schleichender Ausgrenzung. Aber wo soll die Motivation, Arbeit anzunehmen, herkommen, wenn sich die Aufnahme von Arbeit finanziell überhaupt nicht auswirkt? Und noch ein Thema in diesem Zusammenhang: Eis und Schnee. Warum können hier nicht die Harz IV-Empfänger angesprochen und um Hilfe gebeten werden? Freiwillig, als kleine Gegenleistung für die Leistung der Gesellschaft. Oder ist das schon wieder ehrverletzend?

Henning Evers, per E-Mail

Beispiel für einen Tag gesunder Ernährung für eine 4-köpfige Familie : 1. morgens : kernige Haferflocken mit Frischmilch, Obst und Nüssen (max. 2 Euro) Zwischenmahlzeit : Gemüseschnitze oder 1 Joghurt oder Obst (1,50 E) 2. Mittagessen : z.B. Reis/Kartoffeln, Hühnerfrikassee, Frischgemüse 1 Stück Obst (ca 6 E) nachmittags : 1 Wurzel o.1 Apfel 3. Abendessen : 2 Sch.Brot (selbstgebacken-3-Minuten-Brot,sehr einfach), mit Ei,Käse,Quark,Corned Beaf pp) (ca 4-6 E) Damit sind 4 Personen auf gesunde Weise für 15 Euro am Tag gesättigt, bei geschicktem Einkaufen für noch weniger. Dann bleiben 15 Euro am Tag für Musikunterricht, Sportverein, Bücherhalle usw.

Irene Köster, per E-Mail

Komisch ? Paradoxerweise personifiziert Herr Westerwelle sein eigenes Credo geradezu klassisch : Bildungsferne .Eigentümlich - , wo er doch somit selbst als Narr disqualifiziert ist .

Wolfgang von Bergen, per E-Mail

Endlich sagt einmal ein Politer was alle denken. Gäbe es auf der Straße eine Umfrage, würden bestimmt alle sagen - es ist nicht gerecht wenn z.B. eine 4 köpfige Familie durch Hartz IV soviel Geld incl. Mietzuschuss usw bekommt, wie jemand der von früh bis spät arbeitet. Man darf aber auch nicht alle Hartz IV - Empfänger verurteilen. Es gibt bestimmt Personen die unschuldig in diese Situation geraten sind. Aber die Mehrzahl könnte garantiert arbeiten. Aber wozu. Es geht ja auch so.

Chr. Burmeister, per E-Mail

Liebe Redaktion,

man muss kein Psychologe sein um zu erkennen, dass Guido Westerwelle mit seinen neuen Aufgaben völlig überfordert ist. Nach dem weltbekannten „Peter Principle“ erreichen alle Aufsteiger irgendwann ihr „Level of incompetence“. Das hat unser neuer „Outminister“ jetzt mit Bravour geschafft. Leider wird sich an dieser Fehlbesetzung wohl nichts ändern, da ihm Selbstkritik und Einsicht fremd sind. Axel Springer sagte mal: „Wo Größe fehlt, fehlt alles.“ Mit freundlichen Grüßen

Martin Grudzinski, per E-Mail

Keine Polemik gegen ALG2-Empfänger! Das Problem ist die Unfähigkeit und Ignoranz der Regierenden. Mehr als deutlich wird es in diesen Tagen durch den mangelnden Arbeitskräfteeinsatz im sogenannten Schnee-Chaos. Das ALG2 gehört abgeschafft. Stattdessen sollten staatliche Arbeitsagenturen allen arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen einen Teilzeitarbeitsvertrag mit garantiertem Mindesteinkommen in gleicher Höhe der bisherigen Zuwendungen anbieten, der sie verpflichtet, jederzeit auf Abruf eine angemessene Anzahl von Arbeitsstunden für kommunale oder gemeinnützige Zwecke zu leisten. Die Anzahl der Pflichtstunden wäre aus den gezahlten Geldleistungen, dividiert durch einen Mindestlohn zu ermitteln. Wer sein Pflichtstundensoll erfüllt, mag unbegrenzt hinzuverdienen. Nur zu, liebe Bedenkenträger, ich würde gern die Diskussion mit Ihnen aufnehmen.

Robert Schomacker, per E-Mail

Grundsätzlich ist gegen die Aussage des Herrn Westernwelle nichts zu sagen, denkt doch jeder rational denkende Bürger, daß ein arbeitender Mensch unter dem Strich mehr "verdienen" muss als der.. temporär oder permanent.. ausserhalb des Arbeitsprozesses . Grundsätzlich ist gegen die Aussage des Herrn Westernwelle nichts zu sagen, denkt doch jeder rational denkende Bürger, daß ein arbeitender Mensch unter dem Strich mehr "verdienen" muss als der.. temporär oder permanent.. ausserhalb des Arbeitsprozesses . Fakt ist, daß dieses Thema agressionsbeladen, von den Politikern gern vermieden , oft mit Scheinheiligkeit und Häme bedient wird.- Herr Westerwelle und alle Verantwortlichen sollten sich um genügend Arbeitsplätze, um Möglichkeiten bemühen, damit wäre das Problem weitgehendst gelöst , denn die Mehrheit der Betroffenen ist tagtäglich verzweifelt mit zigfachen Bewerbungen , persönlich und per media dabei, die Misere zu überwinden...resignation ist oft angesagt.-...

f.bludau, per -e-mail

Robert Schomacker, per E-Mail

Liebe Redaktion!

Das Buundesverfassungsgericht hat die jetzige Hartz-IV-Regelung als nicht vereinbar mit den Artikel 1, der das Grundrecht auf Menschenwürde garantiert, bewertet. Wenn Herr Westerwelle das als "spätrömische Dekadenz" bezeichnet, so muss man sich fragen, ob er denn noch mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Und wenn er das Abstandsgebot zwischen Sozialhilfe und Arbeit bemängelt, so ist er es doch, der einen flächendeckenden Mindestlohn mit ausreichend Abstand zur Sozialhilfe verhindert. Wir können doch menschenunwürdige Sozialhilfe nicht mit menschenunwürdigen Löhnen im unteren Lohnbereich begründen. Wenn man überhaupt in unserer Gesellschaft von "spätrömischer Dekadenz" reden will, so trifft das doch wohl eher die, die Vermögen von ihren Eltern und Großeltern geerbt haben und statt selber zu arbeiten lieber das Geld für sich arbeitet lassen, häufig in Form von arbeitsplatzvernichtenden Heuschrecken. Aber diese Leute nennt Herr Westerwelle ja "Leistungsträger" unserer Gesellschaft und belohnt sie noch mit üppigen Steuergeschenken, um hinterher den Angestellten im öffentlichen Dienst zu sagen, für euch ist kein Geld mehr da.

Jürgen Jeschke, Norderstedt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Westerwelle / die F.D.P. kennen offensichtlich den Unterscheid zwischen Sozial und Sozialistisch nicht. Einerseits ist das Sozialistische als gleicher Einheitsbrei noch aus dem Kommunismus verpönt, andererseits wird genau dieser Einheitsbrei als Kopfpauschale im Gesundheitswesen aktuell propagiert. Natürlich muss ein Unterschied gemacht werden zu Bürgern die vom Lohn der eigenen Arbeit leben und jenen die vom uns allen vom Staat und ohne Gegenleistung leben. Politiker leben doch aber auch von Staat und nicht nur das. Sie billigen sich Pensionen in einer Höhe zu wie sie mit den höchsten Beitragszahlung nicht möglich sind.Wenn also parasitäte Verhältnisse angeprangert werden, dann aber auch die von sich Begünstigenden.

Manfred Woinitzky, per E-Mail

"Rufe nach Hartz-IV-Kürzung werden lauter" , Hamburger Abendblatt vom 11.02.2010

Es ist abartig, wenn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun von einigen gefordert wird, dass die so genannten Hartz-IV-Sätze sogar gekürzt werden müssten. Auf der einen Seite ist belegt, dass Kinder nicht angemessen ernährt, gekleidet, versorgt werden können, aber auch Erwachsene kaum angemessen am normalen Leben teilhaben können, auf der anderen Seite gibt es Unternehmer, die nur deshalb Gewinne machen, weil sie Menschen zu Dumping-Löhnen für sich arbeiten lassen, die nötigen Zuzahlungen der öffentlichen Kassen billigend in Kauf nehmend. Eigentum verpflichtet heißt es im Grundgesetz (Art. 14). Diese Unternehmer schert das offensichtlich wenig. Wer sein Geschäft nur mit menschenunwürdigen Löhnen betreiben kann, sollte es lassen. Aber auch solche Niedrigsteinkommen werden dann zur Ermittlung zweifelhafter Durchschnittswerte herangezogen. Wenn heute Menschen über 50 oder gar 40 oft allein wegen ihres Alters keine oder kaum eine Stelle bekommen, dann ist die gesamte Gesellschaft in Gefahr zu verarmen, den traurigen Jahren als ARGE-Kunden folgt ein noch traurigeres Rentnerleben. Und wie schnell verliert heute jemand seine Arbeit? Immer mehr Insolvenzen, Auftragsrückgänge auch wegen verringerter Binnennachfrage u.a. bedeuten, dass sich die Spirale immer weiter und schneller nach unten dreht. Nur Politiker mit flotten Sprüchen verlieren ihre Arbeit leider selten, weil sich immer genug Wähler finden, die sich vom Wahlkampfgetöse einlullen lassen.

Cornelia Tiedemann, Stade

Man hätte Guido Westerwelle nicht erst zum Außenminister machen müssen,um erleben zu können, zu welchen Äußerungen er fähig ist, das hat er vorher schon bewiesen. Solche Äußerungen sind allerdings nur Ausdruck dessen, was er denkt und wofür er steht. Man sollte sich aber im Klaren darüber sein, dass er als Außenminister wesentlich mehr Schaden anrichten kann, als der Vorsitzende einer Partei, die in der prozentualen Wählergunst wieder auf dem Wege dorthin ist, wo sie hingehört.

Michael Wolff, Hamburg

Sehr geehrte Redaktion,

zum Thema Hartz IV möchte ich folgendes sagen.

Es gibt unverschuldete Hartz IV Empfänger, die auf jeden Fall Hilfe brauchen und es gibt Menschen die sich ganz gezielt und mit allen Tricks von der Arbeit fern halten. Denen sollte man auch gar keinen Fall noch mehr Geld in den Rachen werfen. Außerdem finde ich es eine Frechheit wenn Vater und Mutter lustig weiter rauchen obwohl sie ja sowenig zum Leben haben wie sie behaubten, aber ihren Kindern nichts vernünftiges zu Essen geben. Daher sollte man generell alle Familien nur noch zusätzlich mit Warengutscheinen oder Sachmitteln unterstützen. Denn was ist mit den Tausenden Rentnern, die genauso nur 5-6€ pro Tag zum Leben haben? Und wie viele Menschen gehen redlich jeden Tag zur Arbeit und haben auch nicht mehr Geld.Was will der Staat denn machen , wenn all die Kinder die von ihren Eltern das vorgelebt bekommen das faulsein auch Geld in die Haushaltskasse bringt ? In zwanzig Jahren der gesamten Bevölkerung Hartz IV geben ?

C.Koehn, per E-Mail

Herr Westerwelle hat völlig recht und legt endlich einmal den Finger in die Wunde. Der Aufschrei der "Linken" zeigt dies mit aller Deutlichkeit. Es ist wieder einmal erschreckend festzustellen, dass angebliche Konservative einschließlich unserer Kanzlerin sich vor lauter Angst in die Hosen machen. Anstatt den Menschen im Lande die Realitäten vor Augen zu halten, sagt man ihnen lieber garnichts oder die Unwahrheit. Frei nach dem Motto nur nicht den Wähler verärgern. Die Politiker der Union sollten sich endlich von Sozialistischem Gedankengut trennen und sich zu den Grundsätzen der CDU/CSU bekennen würden. Ansonsten brauchen wir diese nicht mehr und können gleich die Parteien aus dem Linken Spektrum wählen.

Wilfried Plug, Buchholz

Die unverschämten Äusserungen, die die Menschenwürde aller von dieser kapitalistischen Wirtschftsform aussortierten und ihren Chancen beraubten Menschen angreifen, die Herr Westerwelle im Zusammenhang mit dem vernichtenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von sich gibt sind voller Menschenverachtung und im Grade gefährlich für unseren Sozialstaat. Dieser Mensch, von Amts wegen Bundesaussenminister, soll nun wissen, dass er mich als Bürger dieser Bundesrepublik Deutschland nirgends auf diesem Globus zu vertreten hat. Ich verbitte es mir von Herrn Westerwelle zu hören er handelt im Namen des ganzen deutschen Volkes. Sie haben auf die Verfassung dieser Bundesrepublik Deutschland Ihren Diensteid geschworen - auch auf Artikel 1. Diesen Schwur haben Sie verwirkt. Entschuldigen Sie sich bei den Bürgern die Hilfe benötigen in diesem Land - unverzüglich Herr Westerwelle!

Klaus-Dieter Wohlgemuth, per E-Mail