Das sind doch alles Scheingefechte, um von den wahren Problemen abzulenken.
Zu dem riesigen Schuldenberg, den Deutschland schon hat, kommen jetzt noch einmal 80 Milliarden dazu. Wie ein Tsunami sind am Horizont schon die Pensionszusagen sichtbar, die Bund und Ländern den Beamten gegeben haben und für die keine Rückstellungen gemacht wurden. Auch diese Pensionen können nur durch neue Schulden bezahlt werden und dürften noch einmal die gleiche Grössenordnung haben wie die jetzige Neuverschuldung. Es müßten radikal die Ausgaben gekürzt werden und dort gespart werden, wo es am meisten bringt.
Die Reduzierung der Länder von 16 auf maximal 5 bis 6 Länder. Streichung de überflüssigen Länderparlamente, Auflösung der überflüssigen Länderministerien, Reduzierung der Abgeordneten im Bundestag auf die Hälfte usw. Aber diese Kraft, das Notwendige zu tun, bringen unsere Politiker nicht auf. Sie sind nur stark in völlig überflüssigen Reden.
Herzliche Grüße
Horst Zeck, Buchholz
Sehr geehrte Redaktion!
Die Philosophie von Peter-Harry-Carstensen zeugt von Verantwortung. Steuern sind per se nichts schlechtes, wenn sie richtig verwendet werden. Dies zeigen sehr gut die skandinavischen Länder, die über hohe Steuersätze ihr Bildungswesen in Schwung und die Lohnnebenkosten niedrig halten. Eine derartige Reform scheitert aber in Deutschland am fehlenden Idealismus der Politik, über Partikularinteressen hinaus zu denken!
Rasmus Ph. Helt, Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wenn der Ministerpräsident Carstensen von Schleswig Holstein nicht so viele Milliarden für die HSH Nordbank „verballert“ hätte, hätte er auch Geld für Straßen, Schulen und Kindergärten im nicht gerade reichen SH. Da reichen sehr soft schon mal ein paar Millionen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Köbke, per E-Mail
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist sehr bedauerlich, dass die Kanzlerin - aus reinen wahltaktischen Gründen – jetzt auf die Linie der CSU eingeschwenkt ist und als Wahlgeschenk Steuersenkungen verspricht. Einige CDU-Ministerpräsidenten sind da realistischer und sprechen offen aus, dass für solche Wahlgeschenke kein Geld da ist. Wenn die Wirtschafts- und Finanzkrise irgendwann endlich überwunden sein wird, brauchen wir alle gemeinsam viel Ausdauer, Kraft und vor allen Dingen Geld, um die ins Unermessliche gestiegene Staatsverschuldung wieder zurückzuführen – kurzlebige Wahlversprechen wie Steuersenkungen sollten da ausgeschlossen sein. Man kann nur hoffen, dass die ansonsten sehr weitsichtige Kanzlerin auch noch zu dieser Einsicht kommt und diese unsinnigen Wahlversprechen schnell wieder einkassiert.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Jung, Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
noch mal -angeblich- die "Geringverdiener" entlasten und bei den "Hochverdienern" draufpacken?! Das Hick Hack in Richtung Neiddebatte ist doch längst als grober Unfug erkannt. Was ist aber mit einer grundsätzlichen Neuordnung im Steuer- und Sozialrecht? Das ist durchaus mit christlicher, sozialer, liberaler, usw. Prägung zu bewerkstelligen und vor allem, seit Jahrzehnten überfällig!
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Woinitzky, Hamburg