Zunehmend ärgerlich

29. Mai: "Debatte: Hamburg gibt seine Vorreiterrolle auf"

Die Haltung der CDU zu zentralen Fragen Hamburgs ist zunehmend ärgerlich. Es sei nur an die Elbphilharmonie oder den Wohnungsbau erinnert. Sie haben diese Stadt bis vor Kurzem zehn Jahre regiert. Das jüngste Beispiel dieser politischen Demenz: ein Angriff an prominenter Stelle gegen den Senat, FDP und Grüne zur Schuldenbremse. Den Übergang bis 2020 zu nutzen ist völlig richtig, sieht man die zentralen Zukunftsthemen der Stadt, angefangen bei der Kinderbetreuung und dem Rechtsanspruch der Eltern. Hier muss genauso investiert werden wie in unsere Schulen und in unseren Hafen. Wenn Geld nicht verprasst wird, sondern investiert, dann können wir Bürger sehr gut damit leben.

Alexander Möller

Nur vorgeschoben

29. Mai: "Ramsauer peilt Maut für alle Pkw an"

Immer wird das Ausland vorgeschoben. Nur mit dem Unterschied, dass die Autobahnen dort privat gebaut wurden. Hier bei uns hat die Autobahnen der Kraftfahrer bezahlt, soweit die Kfz-Steuer denn tatsächlich in den Straßenbau geflossen ist. Das Märchen von mehr Geld für den Straßenbau durch die Maut kann sich die Bundesregierung sonst wohin stecken. Siehe Lkw-Maut. Das Geld, welches durch die Maut eingenommen wird, kürzt unsere Regierung bei den Zuschüssen für den Straßenbau. Also ist wieder genauso viel Geld wie vor der Maut da. Ich als Bürger werde auf jeden Fall gegen die Pkw-Maut klagen, sofern sie dann kommt.

Uwe Zimmermann

Modernes Raubrittertum

Durch die laufend erhöhten Spritpreise steigen die Steuereinnahmen in kaum vorstellbare Summen. Und da fehlt Geld zum Straßenbau? Wie kann man sich der Selbstbedienungsmentalität von Ramsauer und Co. erwehren, neue Steuereinnahmen zu erfinden, um die Bürger erneut zu schröpfen? Das ist Raubrittertum im 21. Jahrhundert.

Dietmar Johnen-Kluge

Wieder ramponiert

26./27./28. Mai: "Minister Niebel entmachtet Personalrat"

Eine absolute Frechheit von Herrn Niebel, den Personalrat bei der Mitarbeiterauswahl auszuschalten. Er will wohl weitere unqualifizierte Figuren einstellen, die wir alimentieren dürfen. Das gerade wieder aufkeimende Hoffnungspflänzchen der FDP wird durch diesen neuerlichen Akt von Vetternwirtschaft gleich wieder ramponiert.

Herbert Hengstenberg

Finanziell überfordert

26./27./28. Mai: "Senatsplan scheitert an Altonas Widerstand"

In der Sache ist das Scheitern des Projekts unverständlich. Die Sportanlage wurde vor 40 Jahren geschaffen. Für die notwendigen Maßnahmen, die Plätze in angemessenem Zustand zu halten, fehlt dem Bezirk Altona das Geld. So wurde jüngst einer der Plätze gesperrt. Die Zusammenarbeit mit einem privaten Investor bot sich förmlich an, durch die Kombination mit Wohnungsbau die Sportanlage grundlegend zu überarbeiten und auf einen Stand zu bringen, der den heutigen Anforderungen der dort betriebenen Sportarten entspricht. Bezirksamt und Vereine, die dort den Bürgern Sport bieten, sind damit finanziell überfordert. Die Bezirkspolitiker Altonas haben sich nun selbst den Punkt auf ihre Agenda gesetzt, ein zukunftsfähiges Konzept für die Sportanlage vorzulegen. Das sollte nicht zu lange auf sich warten lassen.

Holger Giza

Tätigkeit auf Zeit

26./27./28. Mai: "In der CDU schlägt die Stunde der Intriganten"

Der Artikel zeigt das ganze Elend der Berufspolitiker: Sie jagen nach Parteijobs, weil sie keinen echten Beruf können. Jedes politische Amt sollte als Tätigkeit auf Zeit verstanden sein, nicht als Beamtentum. Mit einem richtigen Beruf als Lebensbasis fällt das Loslassen leichter. Und wir könnten uns absonderliche Auswüchse wie die lebenslange Apanage ehemaliger Bundespräsidenten sparen.

Jörg Ökonomou

Typisch deutsch

26./27./28. Mai: "Organspende - jeder soll sich erklären"

Das ist ja wohl wieder typisch deutsch. Was für ein verwaltungstechnischer Aufwand. Welch immense Portokosten. Warum geht in Deutschland eigentlich nichts einfach? Blutgruppe wird im Personalausweis eingetragen. Jeder ist Organspender, es sei denn, er legt Widerspruch ein. Aber wozu? Hat irgendeiner jemals Rückmeldung aus dem Universum bekommen, dass man die Organe im Jenseits noch braucht?

Karin Maxin

Italien lässt grüßen

25. Mai: "Brauchen wir den Cent noch?"

Alle Italienurlauber werden sich noch gut erinnern können: Als es mit der Lira zu Ende ging, wurde Wechselgeld nicht mehr komplett herausgegeben, weil es das Geld nicht mehr wert war. Ein deutlicheres Zeichen für den Anfang vom Ende des Euro - als die Abschaffung des Cent - kann die EU den Menschen gar nicht geben. Die spinnen in Brüssel.

Roland Bunke

Familienunfreundlich

24. Mai: "Urteil entlastet Alleinerziehende, die nur Teilzeit arbeiten"

Wie wenig ist die Bewertung von Familienarbeit in unserer Gesellschaft offenbar wert, wenn das oberste Gericht so familienfeindlich entscheidet? Wen wundert es dann, wenn die Geburtenrate nicht deutlich steigt, wenn Frauen es als Zumutung betrachten, im Falle einer Trennung 60 bis 70 Stunden für Beruf und Familie zu arbeiten, wenn für Kinder keine Zeit mehr bleibt und Familie immer kleiner geschrieben wird. Der Bundesgerichtshof hat in der Tat wirklich zukunftsweisend entschieden. Nämlich in eine Zukunft, in der Familie immer weniger gelebt werden kann.

Marion Danckwerts

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