Der Nachrichtendienst Twitter will künftig bestimmte Nachrichten blockieren - aber nur auf Länderebene. Scharfe Kritik von Bürgerrechtlern.

Es hat einige Erklärungen gekostet und der Zorn der Netzgesellschaft hat sich Luft machen müssen: Auch mit einigen Tagen Abstand wird die Ankündigung des Kurznachrichtendienstes Twitter, Nachrichten künftig auf Länderebene blockieren zu können, vielfach kritisch wahrgenommen.

Aber zwischen die Stimmen, die Twitter "sozialen Selbstmord" vorwerfen, und Ankündigungen wie die des chinesischen Künstlers Ai Weiwei: "Wenn Twitter zensiert, werde ich aufhören zu twittern", mischen sich auch andere: Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) attestiert dem Unternehmen etwa ein effektives Weniger an Zensur.

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Denn auch bislang hat Twitter Inhalte blockieren müssen, konnte juristischen Aufforderungen aber nur durch das Löschen der Nachricht nachkommen. Wenn in Zukunft Gerichtsbeschlüsse gegen Twitter-Nachrichten erwirkt werden, haben diese nur im Ursprungsland Auswirkungen. In anderen Staaten bleiben die gesperrten Nachrichten lesbar. Twitter argumentiert mit der unterschiedlichen Rechtslage in verschiedenen Staaten: In Deutschland, wo Twitter demnächst ein Büro eröffnet, würden Äußerungen, die in den USA legal sind, den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Und die Schmähung des Staatsgründers Atatürk ist zwar in der Türkei strafbar, nicht aber anderswo.

Dem Vorwurf, Twitter würde repressive Staaten unterstützen, begegnet Alex Macgillivray, der Justiziar des Unternehmens, mit dem Hinweis darauf, dass Twitter die Anordnungen, die zur Zensur von Nachrichten führen, ebenfalls öffentlich machen würde. So solle größtmögliche Transparenz hergestellt werden. Jillian York von der EFF fasst die neue Geschäftspolitik Twitters folgendermaßen zusammen: "Es handelt sich um Zensur, daran führt kein Weg vorbei. Aber Twitter steht nicht über dem Gesetz."