Hamburg

Showdown am Sonntag

Europa blickt auf die Schweiz: Das Land entscheidet über die Abschaffung der Rundfunkgebühr

Hamburg. Fragt man die Meinungsforscher, ist die Sache ziemlich klar: Voraussichtlich 60 Prozent der wahlberechtigten Schweizer werden am Sonntag einen Vorstoß der Initiative „No Billag“ ablehnen, der vorsieht, bei unseren Nachbarn die Rundfunkgebühr abzuschaffen.

Nun können Demoskopen irren. Doch selbst wenn sie recht behalten, und die „Billag“ - so nennen die Eidgenossen ihre Rundfunkgebühr - bleibt, wird über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch weiterhin kontrovers diskutiert werden. Vielleicht in der Schweiz nicht mehr mit so großer Vehemenz wie bisher. Denn nicht nur der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm, der auch Intendant des Bayerischen Rundfunks ist, hat erkannt, dass eine „grundsätzliche Diskussion“ zum Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „derzeit in ganz Europa geführt wird“.

In Österreich will die rechtspopulistische Regierungspartei FPÖ ebenfalls die Rundfunkgebühr abschaffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält seinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für zu wenig ambitioniert. In Dänemark streicht die Regierung dem öffentlich-rechtlichen DR die Mittel zusammen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Polen steht unter der Fuchtel der regierenden PiS-Partei.

Und wie sieht es in Deutschland aus? Laut einer Umfrage des Civey-Ins­tituts im Auftrag dieser Redaktion wollen insgesamt 55 Prozent der Deutschen ARD, ZDF und Deutschlandradio behalten. Allerdings plädieren immerhin 39 Prozent in dieser Umfrage für eine Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen. Das ist keine kleine Minderheit. Insbesondere unter den AfD-Anhängern erfreut sich diese Forderung allergrößter Beliebtheit: 80 Prozent von ihnen wollen die Öffentlich-Rechtlichen loswerden.

Nicht nur in Deutschland stehen Rechtspopulisten in vorderster Front, wenn es um die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht. In der Schweiz unterstützt die rechtspopulistische SVP die „No Billag“-Initiative. Und in Österreich hat Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ kein Problem damit, dem ORF vorzuwerfen, er verbreite Lügen. Der Sender hat den Politiker nun verklagt.

Der Vorwurf, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verbreitete Lügen, ist unter seinen Gegnern weit verbreitet, insbesondere dann, wenn sie aus dem rechtspopulistischen Umfeld stammen. Häufig gehen solche Unterstellungen mit einer Unkenntnis journalistischer Arbeit einher. Gerade erst hat eine Studie des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des WDR herausgefunden, dass 40 Prozent der Deutschen glauben, die Medien folgten politischen Vorgaben.

Außer mit dem „Lügen“-Vorwurf argumentieren die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gern ökonomisch. Gerade im Vorfeld des Schweizer Referendums war diese Argumentation häufig zu hören. Der Chefredakteur der konservativen, in Zürich erscheinenden „Weltwoche“, Roger Köppel, hat es in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ auf den Punkt gebracht: „Der Konsument entscheidet, was er kaufen will“, sagte er. „Ob das nun Windeln sind oder Brot oder eben Medienangebote.“ Köppel ist, wen wundert es, ein entschiedener Gegner der Rundfunkgebühr.

Aber sind Medien tatsächlich ein x-beliebiges Produkt wie Windeln? Das öffentlich-rechtliche SRF ist jedenfalls auch der Kitt, der mit seinen sieben TV-Programmen und 17 Radiosendern die aus einer deutschen, einer französischen, einer italienischen und einer rätoromanischen Sprachgruppe bestehende Schweizer Gesellschaft zusammenhält. Es ist keineswegs sicher, dass der Markt für eine so kleine Zielgruppe wie die Rätoromanen ein adä­quates Angebot hervorbringen kann.

Möglicherweise überzeugen Überlegungen wie diese manche Schweizer davon, doch an der Rundfunkgebühr festzuhalten. Der ARD-Vorsitzende Wilhelm setzt darauf, dass „Kunst- und Kulturwelt, Sport, Brauchtumsverbände, die Kirchen, aber auch sehr viele Initiativen jüngerer Menschen“ sich in der Schweiz „für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen“ haben.

Auch in Hinblick auf die Diskussion in Deutschland weist Wilhelm darauf hin, dass das sehr umfangreiche Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „allen Menschen zur Verfügung“ steht, „unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit“. In den USA dagegen, wo die Öffentlich-Rechtlichen keine Rolle spielen, sei „das im Durchschnitt erforderliche Budget pro Haushalt für Medienangebote deutlich höher als in Deutschland“.

Mag sein. Dennoch kommen auch die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland um eine Reform nicht herum. Allein mit Vielfaltsicherung lässt sich in Zeiten der Digitalisierung ihr Auftrag nicht begründen. Klar ist aber auch: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein hohes Gut, das man nicht ohne Not aufgeben sollte.