Hamburg

„Man kann Freiheit auch mit der Moralkeule abtöten“

Symposium der „Zeit“-Stiftung mit Manfred Lahnstein und Olaf Scholz

Hamburg.  Es war ein schönes Geschenk, das die „Zeit“-Stiftung ihrem Kuratoriumsvorsitzenden Manfred Lahnstein zum 80. Geburtstag gemacht hat – und ein wichtiges obendrein. „Über die Freiheit“ diskutierten und referierten gestern Philosophen, Publizisten und Politiker in der Bucerius Law School.

Der Jubilar Lahnstein kritisierte in seiner Einführung die um sich greifende Bevormundung in der Gesellschaft. „Bevormundung – das ist eben auch die, die unter der Überschrift ‚allgemeiner Konsens‘ oder ‚Political Correctness‘ über uns hereingebrochen ist“, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister zu Beginn des Symposiums. „Man kann eben Freiheit nicht nur mit dem Gummiknüppel, sondern auch mit der Moralkeule abtöten.“

Ähnlich argumentierte der schweizerisch-israelische Professor für Psychologie und Philosophie an der Universität Tel Aviv, Carlo Strenger. Er sprach über die menschliche Schwierigkeit, Freiheit auszuhalten, und verwies auf die beiden großen Denker Martin Heidegger und Jean-Paul Sartre, die selbst totalitären Ideologien – dem Faschismus beziehungsweise dem Kommunismus – verfielen. Das Wesen freiheitlicher Politik bestehe darin, so Strenger, mit der Unvollständigkeit zu leben. Es gebe keine dauerhafte Lösung aller Probleme, es gehe darum, Grausamkeit so weit wie möglich zu verhindern.

Strenger zitierte Joseph Schumpeter: „Die relative Gültigkeit der eigenen Überzeugungen zu erkennen und dennoch entschlossen für sie einzutreten, das ist es, was einen zivilisierten Menschen von einem Barbaren unterscheidet.“ Das sei aber eine zivilisatorische Hochleistung, die viele überfordert.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) warnte vor der weit verbreiteten Wahrnehmung, wonach alles schlechter werde. Vieles sei besser geworden, in Europa habe sich überall die Demokratie durchgesetzt. Man müsse die Sorgen der Menschen aber ernst nehmen und ihre Probleme pragmatisch lösen. „Wenn die Mieten steigen, hilft es nicht, ein Buch zu schreiben, da muss man Lösungen präsentieren.“ Gegen den Populismus von links wie rechts in Wohlstandsgesellschaften müsse man mit Argumenten arbeiten – und mit dem Willen zu überzeugen. „Wir müssen besser werden. Schauen Sie mal in die Parlamente: Da reden 90 Prozent nur zu den eigenen Leuten.“ Auch Hamburgs frühere Kultursenatorin und Staatsministerin a. D. Christina Weiss forderte mehr Wille zur Kommunikation und Diskussion.

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der „Zeit“, konstatierte eine Erosion des Vertrauens. Dazu ­beigetragen habe auch der Kon­troll­verlust in der Flüchtlingskrise. Im Herbst 2015 hätten Politiker, aber auch Medien mit ihrer Sprachlosigkeit das Entstehen des Rechtspopulismus befördert. „Es fehlt derzeit an einer überzeugenden Darstellung der Mitte.“ Und fügte hinzu: „Die Mitte mag sprachlos sein, sie ist aber nicht wehrlos.“

Olaf Scholz machte sich dafür stark, Politik wieder stärker zu erklären. Die „dialektische Auflösung“ der Krise sieht Scholz in einer Überwindung sowohl der Basta-Politik als auch „des Wortlos-in-die-Zukunft-Kommens“ – ein Seitenhieb auf Ex-Kanzler Gerhard Schröder wie auch auf Kanzlerin Angela Merkel.

Scholz verteidigte das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Facebook und Twitter müssten das gewährleisten, was Chefredakteure in Deutschland jeden Tag tun. „Sinnlose Beleidigungen oder Lügen dürfen wir nicht erlauben.“ Er mahnte zu mehr Gelassenheit. „Zur Demokratie gehört, dass Politik Vorschriften machen darf.“