Hamburg

Das Dilemma mit den Hassbotschaften

Podiumsdiskussion mit Minister Maas zum sogenannten Facebook-Gesetz

Hamburg. Wer den Hass bei Facebook und Twitter bekämpfen will, steht vor einem Dilemma. Droht man sozialen Netzwerken hohe Strafen für den Fall an, dass sie Hassbotschaften nicht sofort löschen, riskiert man, dass sie im Zweifel alles aus dem Netz nehmen, was ihnen halbwegs suspekt vorkommt. Die Presse- und Meinungsfreiheit könnte bei einem solchen Vorgehen Schaden nehmen. Wer dieses Verfahren aber ablehnt, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, nichts gegen den Hass tun zu wollen.

An exakt diesem Dilemma arbeiteten sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion "Wo liegen die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit im digitalen Zeitalter?" am Montagabend in der Hamburg Media School ab. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte sein umstrittenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Netzwerken mit empfindlichen Geldstrafen droht, wenn sie "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. Seinen Kontrahenten gab der Hamburger Medienanwalt Harro von Have, der findet, dass in einem demokratischen Rechtsstaat immer noch Gerichte und nicht Unternehmen wie Facebook entscheiden sollten, was "rechtswidrig" ist. Und dann war da noch "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, der Maas nicht direkt anging, aber den Fall Dunja Hayali ansprach. Facebook hatte einen Beitrag der ZDF-Journalistin gelöscht, in dem sie die Diktion einer an sie gerichteten Hassbotschaft imitiert hatte.

Neues brachte die Diskussion kaum. Bereits vor zwei Monaten hatte der Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet. Das letzte Wort dürfte das Bundesverfassungsgericht haben. Von Have glaubt, dass die Karlsruher Richter das Gesetz für verfassungswidrig erklären werden, Maas sieht das naturgemäß anders.

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