Kultur

Die Meinung des Juristen

Weil der Bundesgesetzgeber unter dem Eindruck der Ereignisse vom 11.9.2001 eine ähnliche Sachverhaltskonstellation wie in der Schirach-Verfilmung befürchtete, hat er seinerzeit eine spezielle gesetzliche Regelung in Form des § 14 LuftSiG geschaffen, die in derartigen Fällen den Abschuss des Flugzeugs durch den Einsatz der Streitkräfte erlaubte. Dieser § 14 LuftSiG ist vom BVerfG 2006 für verfassungswidrig erklärt worden, weil es gegen die Menschenwürde verstoße, wenn das Leben der unschuldigen Flugzeugpassagiere dafür geopfert werde, andere Menschenleben zu retten.

Da den Entscheidungen des BVerfG Gesetzeswirkung zukommt, gibt es nunmehr keine speziell auf diesen Fall bezogene Erlaubnisnorm mehr. Unter den Strafrechtswissenschaftlern ist man sich dennoch weitgehend einig darüber, dass in einer solchen Konstellation der Pilot nicht wegen eines Tötungsdelikts bestraft werden kann. Uneinigkeit besteht nur über die Begründung: Teilweise (auch von mir) wird der Standpunkt vertreten, dass es aufgrund rechtfertigenden Notstandes (§ 34 StGB) erlaubt sein müsse, die Flugzeugpassagiere zwecks Lebensrettung der sonst vom Flugzeugabsturz bedrohten weiteren Menschen zu töten, wenn die Alternative nur darin bestünde, dass sonst sowohl die Flugzeugpassagiere als auch die vom Flugzeugabsturz bedrohten weiteren Menschen ihr Leben verlieren. Teilweise wird auch daran festgehalten, dass die Tötung der Flugzeugpassagiere rechtswidrig bleibt, es wird aber ein außergesetzlicher entschuldigender Notstand für den Piloten angenommen, weil sein Verhalten angesichts der ausweglosen Situation verzeihlich und deshalb nicht strafwürdig erscheine.

Einigkeit besteht unter Strafrechtswissenschaftlern aber darüber, dass es strafbar wäre, das Leben bislang nicht bedrohter Menschen zu opfern, um eine vielleicht weit überwiegende Anzahl anderer Menschenleben zu retten. Das betrifft aber eine andere Sachverhaltskonstellation als in dieser Verfilmung.

Prof. Andreas Hoyer ist Strafrechtler an der Christian-Albrechts-Universität Kiel