München

Prozess um Rundfunkbeitrag von Zeitungsverlagen

München. Muss ein Zeitungsverlag Rundfunkbeitrag zahlen, wenn er selbst Anteile an einem privaten Radiosender hält? Diese Frage hat am Dienstag den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München beschäftigt. Der Münchener Zeitungs-Verlag, zu dem unter anderem der „Münchner Merkur“ und die „tz“ gehören, will die Abgabe nicht zahlen. Er begründet dies mit seiner 25-prozentigen Beteiligung an einem Lokalradio-Sender.

Laut Paragraf 5, Absatz 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages müssen private Rundfunkveranstalter und -anbieter nicht zahlen, weil sie nicht dazu verpflichtet werden können, zur Finanzierung ihrer Konkurrenz beizutragen. Aus Sicht des Bayerischen Rundfunks (BR) ist der Münchener Zeitungs-Verlag aber kein Rundfunkanbieter im klassischen Sinn – und müsse den Beitrag deshalb zahlen. Streitwert sind rund 1000 Euro pro Jahr. In erster Instanz hatte das Münchner Verwaltungsgericht dem BR weitgehend recht gegeben. Wie der Gerichtshof nun entscheidet, soll spätestens an diesem Freitag feststehen.

Den Rundfunkbeitrag gibt es in der aktuellen Form seit 2013. Er ist Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio.