Berlin

Das neue Kulturgutschutzgesetz sorgt für Unmut in der Kunstszene

Georg Baselitz will wegen Grütters Vorstoß Leihgaben zurückziehen

Berlin. So aufgeheizt hat man die deutsche Kunst- und Sammlerszene selten erlebt: Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) plant ein neues Kulturgutschutzgesetz, mit dem die Ausfuhr von Kunst erschwert werden soll, und erntet dafür seit Tagen Kritik von Künstlern, Sammlern und Kunsthändlern. Dabei steht der Gesetzesentwurf erst vor der Anhörung. Grütters’ Novellierung würde den Markt geißeln, heißt es, andere sprechen gar von einer „Enteignung“ von Sammlern.

Der Maler Georg Baselitz reagierte vor dem Hintergrund dieser Entwicklung und gab am Wochenende bekannt, seine Dauerleihgaben aus deutschen Museen abzuziehen. Einig sind sich dabei eigentlich fast alle Händler und Museumsleute, dass eine Neubestimmung des Kulturgutschutzes notwendig ist. Nur: Das neue Gesetz mit seinen 90 Paragrafen erzeugt ein ungutes Klima der Kontrolle und des Misstrauens. Es gibt juristische Grauzonen, die zu Verunsicherungen führen. Viele sehen in dem Gesetz massive staatliche Eingriffe in Eigentumsrechte.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters will den Kunsthandel strenger regeln

Monika Grütters will den grenzüberschreitenden Handel mit Kunst- und Kulturgütern strenger regeln. Ihr Gesetzesentwurf sieht vor, dass Sammler und Händler Werke nur noch mit einer staatlichen Ausfuhrgenehmigung ins Ausland verkaufen dürfen – zum Beispiel Gemälde, deren Wert 150.000 Euro übersteigt. Darunter fallen auch Werke, die länger als fünf Jahre in einem öffentlichen Ausstellungshaus aufbewahrt werden. Sollte das umgesetzt werden, könnten einige Museen viele ihrer besten Stücke verlieren, wenn Sammler ihre Arbeiten zurückziehen. Alles, was als nationales Kulturgut eingestuft wird, darf Deutschland nicht mehr verlassen.

Vorgelegt werden müssen detaillierte Angaben zur Herkunft und Provenienz eines Objekts. Jede Menge Bürokratie, wie damit umzugehen ist, dürfen die Bundesländer regeln. Das beschränkt das Recht des Einzelnen, die Dynamik des Kunstmarktes und blockiert zudem auch noch die von Grütters beabsichtigte Stärkung des deutschen Kunstmarkts.

Bei Kunsthändlern und Sammlern herrscht jetzt schon blankes Entsetzen, wenn sie künftig verpflichtet werden, „sachverständigen Personen den Zugang zu Wohnungen und Gebäuden, in denen das Kulturgut verwahrt wird“, zu ermöglichen. An diesem Punkt dringt das neue Gesetz in einen sehr heiklen Bereich vor, den Schutz der Privatsphäre. Kulturanwalt Peter Raue sieht in dem Gesetz eine Diskriminierung des „gesamten deutschen Kunsthandels“, wie er im „Tagesspiegel“ sagte.

Grütters möchte diese Regelung für die Ausfuhr aus der EU künftig auch auf den europäischen Binnenmarkt erweitern. Italien und Spanien haben bereits feste Regularien, London, großer Umschlagplatz für Kunst, hat eine deutlich lockerere Handhabung. Dort darf die Ausfuhr nur für ein Jahr untersagt werden, danach muss entschieden werden, ob das Werk zum aktuellen Markthandelspreis gekauft wird, ansonsten darf es „ausreisen“. Grütters argumentiert, es gehe hier nicht um „Ausfuhrverbote“, sondern um Ausfuhrgenehmigungen. Ein Unterschied in der Auslegung.

Was bedeutet das für die Eigentumsrechte der Sammler und Kunsthändler? Sie wollen ihre Kunst verkaufen, wann immer sie möchten und auch international für Ausstellungen verleihen. Kunsthändler fürchten außerdem, dass viele Werke unter dem neuen Gesetz nur noch in Deutschland verkauft werden können, das wird die Preise erheblich drücken, in New York oder London bei Sotheby’s und Christie’s werden ganz andere Millionensummen umgesetzt. Bedeutende Kunsthändler, die international agieren, würden sich derzeit überlegen, ob sie Deutschland wegen der „kulminierenden Widrigkeiten“ verlassen, sagte der Berliner Galerist Kristian Jarmuschek in einem „Zeit“-Interview.

Welche Folgen das Gesetz haben könnte, zeigt jetzt schon Georg Baselitz’ Ankündigung, seine Dauerleihgaben aus deutschen Museen zurückzuziehen. Gerhard Richter will wegen des geplanten Kulturgutschutzgesetzes vorläufig keine Dauerleihgaben abziehen, so Dietmar Elger, Leiter des Gerhard Richter Archivs: „Herr Richter wartet erstmal ab, ist aber froh, dass das Thema auf dem Tisch ist.“ Die Erfahrung lehre, dass Gesetzesvorhaben oft nicht so durchgehen, wie sie geplant seien. Wenn doch, wäre das „tatsächlich eine ziemliche Katastrophe“.