Malu Dreyer kritisiert die neue Rundfunkgebühr

Hamburg. Während des Mediendialogs, in dessen Verlauf Bürgermeister Olaf Scholz die Umwandlung der Rundfunkkommission der Länder in eine Medienkommission und einen neuen Medienstaatsvertrag anregte, machte das Gerücht die Runde, Hamburg wolle nach der Bundestagswahl Rheinland-Pfalz den Vorsitz in der Rundfunkkommission streitig machen.

Nun ist im Gegensatz zum sehr medieninteressierten Scholz die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bisher tatsächlich medienpolitisch kaum aufgefallen. Jedenfalls nicht bis Dienstag. Denn da veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung“ ein Interview mit ihr, in dem sie die neue Rundfunkgebühr kritisiert. Problematisch sei, „dass Menschen, die nur ein Radio besitzen, nun die einheitliche komplette Gebühr zahlen“, sagte sie. „Mir haben sehr viele ältere Hörerinnen und Hörer geschrieben, die keine Grundsicherungsempfänger sind, aber nur von einer kleinen Rente leben.“

Auch einer Erhöhung der Rundfunkgebühr nach 2014 sieht sie kritisch. Man werde „sehr sorgsam mit der Frage umgehen müssen, ob man Gebühren weiter erhöht.“ Zudem kritisierte sie Pläne der Telekom, die Übertragungsgeschwindigkeit ihrer Flatrate-Kunden im Internet zu drosseln: „Mir ist der Fall Telekom ein Dorn im Auge.“ Damit hat Dreyer als Rundfunkkommissionsvorsitzende erste Pflöcke eingeschlagen. Und aus dem Rathaus heißt es, man wolle den Pfälzern den Vorsitz in der Rundfunkkommission keineswegs streitig machen.