Olaf Scholz’ Initiative wird beim Mediendialog von vielen Unternehmern unterstützt

Hamburg. Kurz vor 13 Uhr kam es am zweiten Tag des Mediendialogs 2013 hoch oben im 23. Stock des Emporio Towers zum Schwur. Jürgen Doetz, lange Jahre Präsident des Privatsenderverbands VPRT und seit 2012 Bevollmächtigter des VPRT-Vorstands, hatte sich zu Wort gemeldet. Ob er denn in einem Jahr einen ersten Entwurf des von ihm am Montagabend vorgeschlagenen Medienstaatsvertrags auf Basis von Artikel 5 des Grundgesetzes – der die Pressefreiheit garantiert – vorlegen könne, wollte Doetz von BOlaf Scholz’ Initiative wird beim Mediendialog von vielen Unternehmern unterstütztürgermeister Olaf Scholz (SPD) wissen. Der Adressat der Frage zierte sich zuerst ein klein wenig, doch dann antwortete er: „Ich habe noch nie etwas gesagt, was ich nachher nicht gemacht habe.“

Da war es raus. Hamburg wird also eine Initiative starten, die zum Ziel hat, einen Grundkonsens bei der Regulierung von Medien unter besonderer Beachtung der Pressefreiheit herbeizuführen. Bisher werden Medien in Deutschland höchst unterschiedlich reguliert: Für Zeitungen und Zeitschriften etwa gelten besonders strenge Kartellvorschriften. Für Privatsender gibt es Regeln, wie oft sie ihr Programm für Werbung unterbrechen dürfen. Zudem müssen sie unabhängigen Dritten Sendezeit anbieten, wenn sie einen bestimmten Marktanteil überschreiten. Internetunternehmen wie Google oder Facebook werden dagegen so gut wie gar nicht reguliert. Dabei lassen sich die unterschiedlichen Mediengattungen längst nicht mehr so trennscharf wie noch vor ein paar Jahren unterscheiden. Im Internet ist heute jedes Medienhaus vertreten. Und ob auf einem Hybridfernseher gerade Online-Bewegtbilder laufen oder traditionelles Fernsehen zu sehen ist, macht für den Zuschauer keinen Unterschied.

Der Medienstaatsvertrag wäre die erste Initiative des Mediendialogs, die ein Gesetz zur Folge hätte. Zwar setzt Scholz bei den Medien vor allem auf Governance, also auf Selbstregulierung. Aber mit einem rechtlichen Rahmen, in dem alle Medien gleich behandelt werden, können die beim Mediendialog anwesenden Medienunternehmer bestens leben. Das gilt auch für das Primat der Pressefreiheit. Am Ende der Veranstaltung bezweifelte der Leiter des Amts für Medien, Carsten Brosda, zwar, dass schon in einem Jahr ein Entwurf vorliegen wird. Aber sollte es ein klein wenig länger dauern, wird Scholz’ Medienberater niemand böse sein.