Die Untersuchung der Otto Brenner Stiftung plädiert für weniger Parteieneinfluss
Frankfurt. Die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sender sind wichtig für die Glaubwürdigkeit und die Sicherung der Qualität der Programme von ARD und ZDF. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die der Medienkritiker Fritz Wolf im Auftrag der Otto Brenner Stiftung erstellt hat. In der am Montag veröffentlichten Untersuchung fordert der Publizist, den Einfluss der Parteien in den Gremien zu verringern: „Parteien dürfen die Gremien nicht dominieren – weder offen noch verdeckt.“
Eine wichtige Aufgabe der Gremien ist laut Wolf die Qualitätssicherung durch Programmkontrolle. Rundfunk- und Fernsehräte dürften sich nicht in die Programmgestaltung einmischen. Sie hätten aber „auf die Entwicklung und Qualitätssicherung des Gesamtprogramms zu achten und darauf, dass die öffentlich-rechtlichen Qualitätsversprechen eingehalten werden“.
Wolf fordert die Gremien auf, die Öffentlichkeit zu suchen. Rundfunkräte sollten im Regelfall öffentlich tagen, empfiehlt er. Die Öffentlichkeit brauche Einblick in die Tätigkeit der Gremien, und Rundfunkräte sollten diese auch suchen. Dadurch könnten sie dazu beitragen, medienpolitische Themen in der Gesellschaft zu diskutieren. Bisher tagt nur der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB) in öffentlicher Sitzung.
Die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Rundfunkräte müsse professionalisiert werden, „ohne dass dadurch die Idee des Ehrenamts und der gesellschaftlichen Repräsentanz unterlaufen wird“, schreibt Wolf. Er fordert, dass die Organisationen, die Vertreter in die Rundfunkräte entsenden, die Gremienarbeit ernster nehmen als bisher: „Ein Sitz in einem Rundfunkgremium ist eine gesellschaftspolitisch relevante Aufgabe.“ Die Rundfunkräte sollten „sich nicht als geschmeidige Co-Manager einer Rundfunkanstalt, sondern als selbstbewusste Kontrolleure verstehen“, fordert Wolf. Die Sender wiederum müssten ihre Gremien ernster nehmen und bessere finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen schaffen.
Der Publizist fordert auch eine andere Zusammensetzung der Gremien. Derzeit seien wichtige gesellschaftliche Strömungen nicht ausreichend repräsentiert, schreibt er. Organisationen der Zivilgesellschaft müssten stärker eingebunden und Zuschauerinteressen stärker berücksichtigt werden.
(epd)