Auskunftsrecht

Ver.di-Chef Bsirske sieht Pressefreiheit gefährdet

Leipzig. Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft Ver.di, und sein Vorstandskollege Frank Werneke warnen in einem Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor Angriffen auf die Pressefreiheit, meldet "Spiegel Online". Hintergrund ist ein Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Hier klagt derzeit ein Journalist, weil der Bundesnachrichtendienst ihm Informationen über die NS-Vergangenheit früherer BND-Mitarbeiter mit der Begründung verweigert, die Antwort verlange zu viel Aufwand. Diese Haltung wird vom Innenministerium mit dem Hinweis gestützt, Journalisten hätten gegen Bundesbehörden kein einklagbares Auskunftsrecht auf Basis des Grundgesetzes oder der Landespressegesetze. Bsirske und Werneke befürchten in ihrer Stellungnahme, dass im Zuge diese Verfahrens darauf abgezielt wird, "das Recht zur Beschaffung von Informationen durch die Presse generell zu beschneiden". An diesem Mittwoch soll der Fall in Leipzig verhandelt werden.