Museumskonzept und Haushaltsplan: Die parteilose Kultursenatorin Barbara Kisseler stellte die ersten Ergebnisse ihrer Arbeit vor.
Hamburg. Die parteilose Kultursenatorin Barbara Kisseler hat sich bei der vierstündigen Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs ihrer Behörde für 2011/12 im Kulturausschuss nicht nur Freunde gemacht. Zum einen, weil das Zahlenmaterial durchaus Fragen und Interpretationsmöglichkeiten offen ließ. Zum anderen, weil die Diskussion über das bis dato geheime Gutachten zur Umstrukturierung der Historischen Museen (wir berichteten) ausfiel, obwohl viele der davon betroffenen Ausschuss-Besucher darauf gehofft hatten. Doch die Behörde brachte dem Ausschuss lediglich eine einzige Daten-CD aus der Stiftungsratssitzung mit. Die Opposition reagierte schwer verärgert. Am späten Abend folgten dann doch noch weitere CDs und erste Ausdrucke. Die Erkenntnisse dieses Gutachtens, das Stiftungs-Chefin Kirsten Baumann entwickelt hat, sollen demnächst diskutiert werden.
Kisseler nannte den Entwurf eine "hoch achtbare Grundlage" für ihre Arbeit, für die man sich "nicht schämen müsse". Die Gesamtausgaben ohne Investitionen sollen 2011 221,139 Millionen Euro betragen (Vorwahl-Entwurf: 219,475 Millionen Euro), für 2012 sind 219,920 Millionen Euro geplant (zuvor: 213,134 Millionen Euro). Einige Unterschiede zum letzten Entwurf: die Rücknahme der angedrohten Sparzwänge (2011: 1,4 Millionen Euro, 2012: 3,2 Millionen Euro); die Weltkulturerbe-Anmeldung; die Fortschreibung der "Tanzplan"-Förderung in 2012 mit 300.000 Euro; die Absicherung der Einrichtung eines Kampnagel-Produktionsetats (500.000 Euro in 2012) sowie zwei Millionen Euro für die Einrichtung der Gedenkstätte Lohseplatz.
Nachdem SPD-Finanzsenator Peter Tschentscher kürzlich den akuten Renovierungsbedarf der Deichtorhallen angemahnt und allein dessen Kosten auf zehn Millionen Euro geschätzt hatte, legte Kisseler weitere drohende Probleme nach. Alles in allem müsse man mit "round about 100 Millionen Euro" rechnen. Jetzt soll eine Aufstellung erarbeitet werden.
Katja Suding (FDP) sagte dem Abendblatt, eine Beurteilung dieses Haushaltsentwurfs sei "extrem schwer, da es sich zu großen Teilen um eine Blackbox handelt". Viele globale Mindereinnahmen seien darin ebenso wenig erklärt wie Haushaltsreste. "Grundsätzlich nehmen wir zur Kenntnis, dass keine Museen geschlossen werden." Auch beim Thema Kurtaxe, so Suding, gebe es noch keine Klarheit.
Die Vorschläge im Museumskonzept hält die GAL-Fraktion für grundsätzlich richtig, teilte Christa Goetsch mit: "Wir stehen hinter den Vorschlägen. Insbesondere begrüßen wir es, dass die Stiftung als Ganzes erhalten bleibt und eine Leitung bekommen soll. Das vorgeschlagene Verfahren ist geeignet, um die Zukunft der Museen zu sichern und Veränderungen auf den Weg zu bringen." Es sei wichtig, "dass die Museen größtmögliche Autonomie zur Gestaltung und Profilbildung behalten. Richtig ist es, dass nicht einer der Museumsdirektoren die Stiftung führt, sondern für die Neuausrichtung eine übergeordnete Leitung einzusetzen. Es kann auch Kosten sparen, wenn etwa Digitalisierung, Marketing und Personalentwicklung an einer Stelle konzentriert sind." Eine spannende Frage sei nun, ob Senat und SPD-Fraktion die Vorschläge der Senatorin mittragen. "Ein neuer Museums-Streit würde Hamburgs Ruf als Kulturstadt empfindlich schaden."
Nach ersten Einblicken ins Gutachten erklärte SPD-Kultursprecherin Gabi Dobusch, es sei "völlig verfrüht, eine abschließende Bewertung vorzunehmen und Konsequenzen zu fordern. Es handelt sich hierbei um ein Gutachten und keinen politischen Beschluss, den es eins zu eins umzusetzen gilt. Darüber sind wir uns mit der Kultursenatorin einig." Der Vorwurf, dass sich an dieser Frage ein Museums-Streit entzünden könnte, sei absurd.
CDU-Kultursprecher Dieter Wersich: "Ich bin mir nicht sicher, ob die Probleme richtig benannt und ob die Schlussfolgerungen die richtigen sind." Zum Haushaltsplan sagte er, man könne der neuen Regierung zugute halten, dass einige der Sparmaßnahmen zurückgenommen wurden. Es seien aber keine neuen Schwerpunkte erkennbar.
Norbert Hackbusch (Linke) ist skeptisch: "Es ist eine eindeutige und alarmierende Aussage, dass bei gleichbleibenden Zuwendungen künftig entweder die Leistungen der Museen eingeschränkt oder die Anzahl der Standorte reduziert werden müsste. Dazu muss klar gesagt werden, dass eine Schließung von Häusern nicht infrage kommt. Das Konzept ist eine sachlich fundierte Begründung dafür, warum die Museen nicht auskömmlich finanziert sind. Für die aktuelle finanzielle Ausstattung der Museen ist dies eine Ohrfeige." In entscheidenden Punkten stehe das Konzept im Widerspruch zu Aussagen des SPD-Senats, der behaupte, dass die Museen auskömmlich finanziert seien.
