Brüssel. Der wochenlange Streit zwischen der EU-Kommission und Ungarn über das neue ungarische Mediengesetz ist beigelegt. Budapest will unter anderem die im Gesetz vorgesehene Verpflichtung zu einer "ausgewogenen Berichterstattung" modifizieren. Sie soll künftig nur noch für den Rundfunk gelten, nicht mehr für andere Medien wie etwa Text- oder Videoblogs.

Auf diese Weise will die ungarische Regierung mehr Pressefreiheit gewährleisten. Künftig fallen auch die Geldbußen weg, die für ausländische Medien vorgesehen waren, wenn sie gegen bestimmte Regelungen im ungarischen Recht verstoßen. "Für die Medien gilt generell das Recht des Herkunftslands", unterstrich EU-Kommissarin Neelie Kroes. Für eine Reihe von Medien wird auch die Registrierungspflicht gelockert: Vorgesehen ist nun eine Registrierung 60 Tage nach dem Start des Angebots. Nicht geändert wird dagegen die Zusammensetzung des Medienrats, in dem ausschließlich Vertraute des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban sitzen.