Hamburg. Der Streit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein über die Neuvergabe der Frequenzen von Radiosendern ist beigelegt. Im Kern ging es dabei darum, dass der Senat es den Sendern Radio Energy, Oldie 95 und Klassikradio ermöglichen wollte, ihr Programm auch im Hamburger Umland auszustrahlen. Zudem will er eine Frequenz für ein neues redaktionelles Musikradio ausschreiben. Nachdem Gespräche mit Schleswig-Holstein zunächst zu nichts führten, ließ sich der Senat Anfang Oktober von der Bürgerschaft ermächtigen, notfalls den Frequenzstaatsvertrag mit den nördlichen Nachbarn kündigen zu können. Wäre es so weit gekommen, hätten die in Schleswig-Holstein beheimateten Sender Delta Radio und RSH ihr Programm womöglich nicht mehr vom Heinrich-Hertz-Turm ausstrahlen können.

Nach der nun erzielten Einigung bleibt vorerst alles so wie es ist. Beide Bundesländer verpflichten sich aber, ein von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein eingeholtes frequenztechnisches Gutachten "einvernehmlich" umzusetzen. Aus ihm geht hervor, dass es noch genügend freie Frequenzen gibt, um das Umland mit Hamburger Sendern zu versorgen, ohne dass darunter andere Radiostationen leiden müssten. Bürgermeister Ole von Beust spricht von einer Lösung, "die für beide Seiten von Vorteil ist". Laut Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen hat "sich die gute medienpolitische Zusammenarbeit beider Länder in einem weiteren wichtigen Punkt erneut bewährt".