Der offene Brief 35 führender Staatsrechtler lässt keine Zweifel: Die von Hessens Ministerpräsident Roland Koch betriebene Ablösung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender ist verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Erschreckend daran ist, dass sich Koch und seine Parteifreunde dessen offenbar sehr wohl bewusst sind.

Die bewusste Missachtung der Verfassung durch führende Politiker ist ein Skandal. Sollten sie damit durchkommen, entstünde dem demokratischen Rechtsstaat ein massiver Schaden. Es ist wohl kein Zufall, dass die Staatsrechtler in ihrem Brief auf "andere europäische Staaten" verweisen, in denen es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "die Garantie der Staatsfreiheit nicht gibt". Gemeint ist Italien, wo Silvio Berlusconi im Staatssender RAI nach Belieben schaltet und waltet. Der italienische Ministerpräsident, der nicht unbedingt dafür bekannt ist, ein glühender Verfechter rechtsstaatlicher Prinzipien zu sein, darf nicht zum Vorbild der deutschen Medienpolitik werden.