Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender

Die „causa Brender" geht mit Tempo auf die Zielgerade

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Carsten Rave und Andrea Löbbecke

Wenige Tage vor der Entscheidung nimmt die „causa Brender" auf der Zielgeraden noch einmal Fahrt auf.

Mainz. Namhafte Staatsrechtler, 35 an der Zahl, haben dem im rechten Lager der Politik ungeliebten ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender in einem Offenen Brief den Rücken gestärkt und im selben Zuge den Erhalt der Rundfunkfreiheit sowie dessen Staatsferne angemahnt. Anlass für den Appell der Juristen war der Vorstoß konservativer Politiker rund um Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), Brenders Vertrag wegen sinkender Quoten und auch wegen seines Führungsstils nicht zu verlängern.

An diesem Freitag soll es zur Personalie Brender eine Entscheidung geben, denn dann tagt der ZDF-Verwaltungsrat in Berlin. Das Gremium soll laut ZDF-Statuten „im Einvernehmen mit dem Intendanten“ den Chefredakteur benennen – in diesem Fall die Vertragsverlängerung beschließen. Neun von 14 Mitgliedern des Verwaltungsrats müssen für den 60-jährigen Brender stimmen. Die Mehrheit der 14 – wie zum Beispiel der stellvertretende Vorsitzende Koch – jedoch wird dem rechten politischen Lager zugeordnet, eine Minderheit dem linken - wie der Vorsitzende Kurt Beck (SPD). Brender selbst ist parteilos, gilt in der öffentlich-rechtlichen Farbenlehrer als links.

Hessens Ministerpräsident Koch wollte sich am Sonntag zum medial wirkungsvoll inszenierten Vorstoß der Staatsrechtler nicht äußern. Auch das ZDF hielt sich bedeckt, man verfolge das Geschehen aber „mit Interesse“, wie es hieß. Brender ist der Wunschkandidat von ZDF- Intendant Markus Schächter. „Ich werde weiterhin für die Verlängerung Brenders werben und dem Verwaltungsrat einen entsprechenden Vorschlag machen“, hatte der Senderchef noch im Oktober gesagt. Die Zeit für eine Entscheidung sei reif. Schächter hatte die Personalie, die bereits Ende März auf der Tagesordnung gestanden hatte, auf die Sitzung nach der Bundestagswahl verschoben.

Zuletzt hatte es Gerüchte gegeben, dass sich der Veraltungsrat auf eine Fortsetzung mit dem 60-jährigen Brender nicht wie üblich um fünf, sondern um ein weiteres Jahr habe einigen wollen. Dies wurde jedoch später dementiert. Koch hatte in Zusammenhang mit Brender von „bitteren Zahlen“ im Bezug auf Einschaltquoten aktueller Nachrichtensendungen während dessen Amtszeit gesprochen. In der Debatte gehe es nicht um „politische oder gar parteipolitische“ Fragen, hatte Koch gesagt und kritisierte die Veröffentlichung eines Briefes prominenter ZDF-Journalisten, die Brender unterstützten. Damit werde versucht, Druck auf den Verwaltungsrat auszuüben.

Die Staatsrechtler protestierten nun am Wochenende gegen die Einmischung Kochs. In dem Offenen Brief, der in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ veröffentlicht wurde, wandten sie sich gegen den „offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“. „Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert die Rundfunkfreiheit. Sie ist eine wichtige Säule unseres demokratischen Staatswesens. An dieser Säule wird gerade gesägt, und zwar von einigen Mitgliedern des Verwaltungsrats beim ZDF. Nikolaus Brender soll keine oder eine unüblich kurze Vertragsverlängerung als Chefredakteur erhalten, angeblich weil die Quoten im Informationssegment nicht stimmen.“

Für den Justiziar des Norddeutschen Rundfunks, Werner Hahn, geht es in dem Streit um den „staatsvertraglich verankerten Zugriff der Länder auf den öffentlich-rechtlichen Sender“. „Wie bei keiner anderen Rundfunkanstalt haben sie es beim ZDF verstanden, ihre Machtinteressen in Paragrafen zu gießen“, sagt er. Es könne daher kaum darauf gehofft werden, dass der Rundfunkstaatsvertrag geändert wird und der Einfluss der Länderregierungen schwindet. Eine Klage beim Bundesverfassungsgericht sieht Hahn ebenfalls als wenig wahrscheinlich an. Dem ZDF-Intendant selbst bleibe zunächst nur der Weg über die Verwaltungsgerichte – ein solches Verfahren könnte sich jedoch über Jahre hinziehen und den Sender in dieser wichtigen Frage lange lähmen.

Der 60-jährige Brender ist seit April 2000 Chefredakteur. Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden vom Bund, den Ländern und dem Fernsehrat bestimmt. Neben Beck (SPD) und Koch gehören zu den weiteren Mitgliedern die Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller (CDU), und von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), der frühere bayerische Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) und der Kultur-Staatsminister der Bundesregierung, Bernd Neumann (CDU).