GEZ

Neue Rundfunkgebühr ab 2010?

Die Länderministerpräsidenten wollen bis Ende Juni 2010 eine Entscheidung zur Zukunft der Rundfunkgebühr fällen.

Mainz. Unklar ist, ob es künftig eine modifizierte, von der Zahl der genutzten Geräte abhängige Gebühr oder eine Haushaltsabgabe gibt.

Die Ministerpräsidenten verabschiedeten in Mainz auch ein Gesetz, das Privatsendern große Freiheiten für Schleichwerbung, sogenanntes Product Placement, einräumt. Die Reglungen für ARD und ZDF sind deutlich strenger. In Nachrichten- und Kindersendungen bleibt Product Placement verboten.