Olaf Scholz fordert "medienpolitischen Grundkonsens"

Zur Mediendialog-Eröffnung plädiert der Bürgermeister für mehr Selbstregulierung

Hamburg. In einer medienpolitischen Grundsatzrede anlässlich eines Empfangs für die Teilnehmer des diesjährigen Mediendialogs hat Bürgermeister Olaf Scholz "einen neuen medienpolitischen Grundkonsens" angemahnt. Dass ein solcher Konsens nötiger denn je sei, machte der Bürgermeister an der Vielzahl von Gerichtsverfahren fest, die derzeit die Medienbranche beschäftigen.

Scholz erwähnte unter anderem die Klage der Gema gegen YouTube und den Prozess, den die Zeitungsverleger gegen die ARD wegen der "Tagesschau"-App angestrengt haben, vergaß aber auch nicht zu erwähnen, dass Hamburg gemeinsam mit Rheinland-Pfalz auf dem Gerichtsweg den ZDF-Staatsvertrag überprüfen lässt.

Eine zentrale Rolle bei der Suche nach einem solchen Grundkonsens spielt für Scholz der Begriff der Öffentlichkeit. Er steht für ihn nicht im Gegensatz zur ökonomischen Bedeutung der Medien, sondern hängt vielmehr von funktionierenden Geschäftsmodellen ab: "Denn nur wenn sich mit Medien Geld verdienen lässt, werden wir auch dauerhaft die Öffentlichkeit haben, die wir als moderne Industrie- und Wissensgesellschaft dringend brauchen", sagt der Bürgermeister.

Zugleich forderte er seine Zuhörer auf, "nicht bloß über das Geld, sondern auch über die öffentliche Aufgabe der Medien" zu reden. Er verwies auf den "Traum einer herrschaftsfreien Öffentlichkeit, der an der Wiege des Journalismus und der Kunst stand". Es gehe folglich auch darum "einen Grundkonsens des Öffentlichen zu formulieren". Zu einem solchen Grundkonsens gehörten "Staatsferne und Eigenverantwortung unmittelbar dazu".

In diesem Zusammenhang machte Scholz sich für die Selbstregulierung der Branche stark. In der Medienpolitik sollten staatliche Akteure nicht Spielmacher sein, sondern "als Schiedsrichter mit eingeschränkten Durchgriffsrechten und erheblichen Begründungszwängen" agieren.

Eine solche selbst regulierte Medienordnung, von Scholz Media Governance genannt, sei "eine dauerhafte Aufgabe". Es gehe angesichts der Herausforderungen des digitalen Zeitalters um nicht weniger als eine "permanente Reform unserer Medienordnung". Die Branche müsse Mut zum Risiko haben: "Wir müssen raus ins Offene. Wir müssen Experimente wagen und Dinge ausprobieren, die so noch nicht denkbar waren, als die ersten Rotationsmaschinen in Gang gebracht oder die ersten Sendemasten aufgestellt wurden."

Der Mediendialog zum Thema "Öffentliche Kommunikation im Wandel - Media Governance für die digitale Welt" wird heute fortgesetzt.