Hill widerspricht damit Kulturstaatsminister Bernd Neumann

Hamburg. Nikolas Hill, Staatsrat der Hamburger Behörde für Kultur, Sport und Medien hat sich entschieden dagegen ausgesprochen, Rundfunkgebühren zwischen ARD und ZDF nach Quotenerfolg zu verteilen. "Wer das fordert, legt die Axt an das duale Rundfunksystem", sagte er dem Abendblatt. "Wir brauchen einen freien, unabhängigen Rundfunk. Das sagt auch unsere Verfassung. Deshalb darf es keine Gebührenzuteilung nach Wohlgefallen geben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ohne Rücksicht auf Quote arbeiten können. Erst das bringt Qualität. Und darum beneiden uns viele."

Die Forderung, die Quote zum Kriterium für die Aufteilung der Rundfunkgebühren zu machen, hatte Anfang der Woche der Bundesstaatsminister für Kultur Bernd Neumann in einem Zeitungsinterview erhoben. Er gehört ebenso wie Hill der CDU an.

Bislang hat sich Neumann mit seiner Idee, Gebühren nach Quote zu verteilen, wenig Freunde gemacht. Der Deutsche Journalisten-Verband lehnt sie ebenso ab wie der SPD-Medienexperte Marc-Jan Eumann, der Grünen-Politiker Oliver Keymis und zahlreiche Medienwissenschaftler.

In die Riege der Neumann-Kritiker reiht sich nun auch Hill ein, der auch in einem anderen Punkt seinem Parteifreund widerspricht. Neumann hatte ARD und ZDF davor gewarnt, aus dem Internet "quasi eine dritte Säule zu machen". Hill spricht sich dagegen gegen eine weitere Beschränkung der Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender aus: "Ich glaube, die Länder haben die Bedingungen schon klar genug formuliert. Die Öffentlich-Rechtlichen kommen den privaten Anbietern nicht in die Quere. Der Markt wird nicht verzerrt."

In einem Punkt ist der Hamburger Staatsrat mit dem Kulturstaatsminister aber einer Meinung: Es wäre "ein klarer Gewinn", würden ARD und ZDF auf "Werbung und Sponsoring" verzichten. Genau diese Forderung hatte zuvor auch Neumann aufgestellt.

Bei der Frage der Neuordnung der Rundfunkgebühren lehnt Hill sowohl die bisherige Haushaltsgebühr als auch die vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof empfohlene Haushaltsabgabe ab. Stattdessen plädiert der Staatsrat, der für Hamburg auch in der Rundfunkkommission der Länder sitzt, für eine Rundfunksteuer. Dies tat er erstmals in einem im Januar publizierten Aufsatz. Mittlerweile unterstützen mehrere Rundfunkrechtler, unter ihnen auch der Direktor des Hamburger Hans-Bredow-Instituts Wolfgang Schulz, diese Forderung.